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Grenzen der Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Grenzen der Aufklärung: Keine Ermittlungen im NSA-Skandal - vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert!

Veröffentlicht am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 09:01:16 auf Deutsche-Politik-News.de

(342 Leser, 1 Kommentar, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 5,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:

Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.

Auch und gerade der deutschen.

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat, ist auch eine Folge einer neuen Transparenz.

Allerdings: Vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert. Das belegt den Zwiespalt: Einerseits passen Behörden, die ein Eigenleben führen, nicht mehr in die heutige Zeit.

Andererseits: Gerade in Zeiten des internationalen Terrors werden schlagkräftige Dienste gebraucht, die auch in Grauzonen operieren.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Geheimdienste: Kontrollgremium befragt Geheimdienstchefs öffentlich
(Youtube-Video, 00Schnell Nachrichten, Standard-YouTube-Lizenz, 04.10.2017):

Zitat: "Berlin (dpa) - Premiere für das Parlament: Die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes müssen sich heute erstmals öffentlich den Fragen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag stellen.

In einer mehrstündigen Anhörung befragen die Abgeordneten den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm.

Das Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der drei Geheimdienste des Bundes zuständig. Üblicherweise tagt die Runde streng geheim hinter verschlossenen Türen.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag jedoch eine Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Geheimdienst-Chefs zu veranstalten.

Dies ist nun die erste Anhörung dieser Art. Themen sind unter anderem die Terrorbekämpfung, Cyberspionage und Geheimdienst-Reformen.."




Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/122668/3753426, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Grenzen der Aufklärung: Keine Ermittlungen im NSA-Skandal - vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert!

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Grenzen der Aufklärung: Keine Ermittlungen im NSA-Skandal - vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert! (Punkte: 1)
Von DaveD am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 15:24:17
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


„Vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert“.
Was ist das denn?
Soll das bedeuten wir passen die Gesetze den Straftaten der Geheimdienste an?
Wie tönte der damalige Kanzleramtsminister Ronald, ich darf die Kanzlerin anfassen, Pofalla: Hiermit erkläre ich die NSA-Affaire für beendet.
Und dann kam ans Licht, dass unsere US-amerikanischen Freunde jahrelang das Handy der Kanzlerin abgehört haben.
Und deren schnoddrige Reaktion – Abhören unter Freunden das geht gar nicht.
Das bei dieser gewaltigen Aktion auch normale Bürger des Staates Bundesrepublik Deutschland und auch sensible Firmen betroffen waren war den beiden, so schien es jedenfall, völlig egal.
Und sich dann wundern wenn die Menschen so etwas wie die AfD wählen.
Oder in die innere Emigration gehen.




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