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Die beiden Gesetze sind nun tatsächlich vom Tisch:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Andrzej Duda, Polens Staatspräsident, blockiert mit einem zweifachen Nein die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 25. Juli 2017 @ 15:01:03 auf Deutsche-Politik-News.de

(243 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:

Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.

Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des gesamten Gesetzespakets zur Politisierung der Justiz.

Doch auch Dudas zweifaches Nein kann als gewisser Erfolg der Straßen- und Oppositions-Proteste gelten.

Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste.

Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Reformgesetz über die nicht weniger wichtigen Allgemeinen Gerichte.

Niemand bestreitet, dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu absurden Urteilen führen.

Die nationalpopulistische PiS-Partei wollte mit ihrem Reformpaket aber nicht diese Missstände angehen, sondern - verfassungswidrig - alle bisherigen Richter am Obersten Gericht sowie im Landesjustizrat durch eigene PiS-loyale Richter ersetzen.

Der Präsident, der selbst Jurist ist, stand dieses Mal unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden:

Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut.

Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, dass aber - auch durch seine Schuld - nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens die Gesetze zurückverweisen ins Parlament.

Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit im Sejm verfügt, kann sie sein Veto nun nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze tatsächlich vom Tisch sind.

Möglicherweise fordert die PiS ihn aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkulierend, wagte er immerhin dieses Risiko.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Leiter Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

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Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 24.07.2017):

"Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt.

Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.

Die Änderungen müssten so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3692610, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Andrzej Duda, Polens Staatspräsident, blockiert mit einem zweifachen Nein die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS!

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