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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Fragen zum Umgang mit Demonstrantinnen/Demonstranten sowie Journalistinnen/Journalisten:
 Top News: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg!
Veröffentlicht am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.009 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht.
Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.
"Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam.
Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist", betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.
Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. "Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann.
Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden", so Schiffer.
Folgen auch Sie unseren Anfragen
Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937
Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938
Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939
Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger
Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940
Hintergrundinformationen
Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:
1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.
2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.
3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.
4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.
5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.
6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?
7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.
8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.
9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.
10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.
11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.
12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.
13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.
14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.
15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.
16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.
17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es - da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab - im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.
18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.
19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.
20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.
21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.
22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.
23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.
24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.
25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.
26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte "Schwarze Liste" gesetzt wurden.
27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.
28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.
29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.
30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.
Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:
31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]
32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]
33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]
34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]
35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]
36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]
Quellen
[1] http://ots.de/4Br4z
[2] http://ots.de/fH3gj
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://ots.de/bHk6U
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei
veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der
Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] http://ots.de/EcZKf
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] http://ots.de/VOey4
Bildmaterial:
Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite gibt es hier.)
(Fotos zur Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20» gibt es hier.)
Die spektakulärsten Bilder: Das war der G20-Gipfel in Hamburg
(Youtube-Video, Hamburger Morgenpost, Standard-YouTube-Lizenz, 09.07.2017):
"Mega-Demonstrationen, heftige Krawalle aber auch friedlicher Protest: Wir haben die wichtigsten Ereignisse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg zusammengefasst."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/76876/3686495, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht.
Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.
"Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam.
Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist", betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.
Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. "Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann.
Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden", so Schiffer.
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Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937
Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938
Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939
Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger
Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940
Hintergrundinformationen
Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:
1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.
2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.
3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.
4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.
5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.
6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?
7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.
8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.
9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.
10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.
11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.
12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.
13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.
14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.
15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.
16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.
17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es - da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab - im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.
18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.
19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.
20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.
21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.
22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.
23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.
24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.
25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.
26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte "Schwarze Liste" gesetzt wurden.
27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.
28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.
29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.
30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.
Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:
31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]
32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]
33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]
34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]
35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]
36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]
Quellen
[1] http://ots.de/4Br4z
[2] http://ots.de/fH3gj
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://ots.de/bHk6U
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei
veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der
Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] http://ots.de/EcZKf
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] http://ots.de/VOey4
Bildmaterial:
Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite gibt es hier.)
(Fotos zur Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20» gibt es hier.)
Die spektakulärsten Bilder: Das war der G20-Gipfel in Hamburg
(Youtube-Video, Hamburger Morgenpost, Standard-YouTube-Lizenz, 09.07.2017):
"Mega-Demonstrationen, heftige Krawalle aber auch friedlicher Protest: Wir haben die wichtigsten Ereignisse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg zusammengefasst."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/76876/3686495, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Frankfurt, 16.04.2024 - Genetec Inc.("Genetec"), führender Technologie-Anbieter für vereinheitlichtes Sicherheitsmanagement, öffentliche Sicherheit, Betrieb und Business Intelligence, stellt die Spezifika seiner neuen ...
schnell.digital ist zertifizierter MongoDB Partner (PR-Gateway, 15.04.2024)
Die Agentur schnell.digital GmbH, spezialisiert auf individuelle Software-Entwicklung und Projekte, ist nun MongoDB Services and Solutions Partner.
Voranschreitende Software-Agentur setzt auf innovative Datenbanktechnologie
Als innovative Software-Agentur für maßgeschneiderte Software-Lösungen, setzt schnell.digital ( https://www.schnell.digital/) weiterhin auf wegweisende Technologien und Expertise im Bereich der D ...
Security Center SaaS von Genetec ab sofort verfügbar (PR-Gateway, 11.04.2024)
Enterprise SaaS-Lösung macht Tür-Controller, Kameras und weitere Geräte je nach Einsatzszenario frei auswählbar
Frankfurt,11.04. 2024-Security Center SaaS von Genetec Inc., führender Technologie-Anbieter für vereinheitlichtes Sicherheitsmanagement, öffentliche Sicherheit, Betrieb und Business Intelligence, ist nun über das weltweite, zertifizierte Partnernetzwerk verfügbar. Die neue vereinheitlichte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung ist maximal skalierbar, offen und kombiniert Zutri ...
Kurs in Richtung Zukunft: Wie zuverlässige IT-Lösungen die Elektromobilität antreiben (PR-Gateway, 10.04.2024)
Die Circet Gruppe ist der europäische Marktführer für Bau und Instandhaltung von Glasfasernetzen
Im Bereich Energie / intelligente Technologie etwa mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge und digitalen Stromzählern in Büro- und Wohngebäuden. Als Teil der Circet Gruppe arbeitet auch Circet Benelux dabei mit allen wichtigen Akteuren auf dem Markt zusammen. Für seine Techniker im Außendienst setzt das Unternehmen in großem Umfang die robusten und vielseitigen Notebooks und Tablets von Pan ...
PANASONIC STELLT PRIVATES 5G-NETZWERK MIT TESTEINRICHTUNG FÜR KUNDEN BEREIT (PR-Gateway, 08.04.2024)
Panasonic startet seine erste private Testumgebung für 5G-Netze auf dem Panasonic Campus in München. Das Unternehmen arbeitet mit führenden 5G-as-a-Service-Anbietern zusammen, um private 5G-Netze europaweit einfach einzurichten und zu betreiben.
München, Deutschland. 8. April 2024 - Panasonic Connect Europe stellt heute in seinem Customer Experience Center (CXC) in München ein neues privates 5G-Netzwerk vor: Es unterstützt Kunden dabei, ununterbrochene Konnektivität, Echtzeitkommunika ...
Lacework erweitert seine Enterprise-Funktionen (PR-Gateway, 08.04.2024)
Neue Tools sparen CISOs Zeit bei der Sicherung von Cloud-Umgebungen
Das größte Hindernis für Unternehmen bei der Sicherung ihrer Cloud-Umgebungen ist Zeit. Sicherheitslücken werden zu spät erkannt und geschlossen, und böswillige Akteure können wertvolle Daten zu schnell stehlen, als dass Sicherheitsteams eingreifen könnten. Lacework, die datengesteuerte Cloud-native Application Protection Platform, kündigte eine Reihe neuer Plattformfunktionen an, die den Sicherheitsverantwortlichen - ...
Mensch und Maschine auf dem Construction Summit 2024 (PR-Gateway, 08.04.2024)
Vom 10. bis 11. April präsentiert MuM auf der Hamburger Fachmesse sein digitales Lösungsportfolio für die Baubranche
Wessling, 8. April 2024: Mensch und Maschine (MuM), einer der führenden Software-Anbieter für CAD/CAM/CAE- und BIM-Lösungen, präsentiert sein breites Software-Angebot für die Bauwirtschaft auf dem Construction Summit 2024 in Hamburg.
Der Construction Summit, der dieses Jahr zum dritten Mal stattfindet, ist eine Messe und Konferenz für Digitalisierung ...
Eilt: 4 Lithium Majors setzen auf diesen Lithium Hot Stock. Neuer 443% Lithium Aktientip nach 4.860% mit Albemarle ($ALB), 6.257% mit SQM ($SQM) und 147.900% mit International Battery Metals ($IBAT) (PR-Gateway, 05.04.2024)
Eilt: 4 Lithium Majors setzen auf diesen Lithium Hot Stock. 443% Lithium Hot Stock nach 4.860% mit Albemarle ($ALB)
05.04.24 08:02
AC Research
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MOBIKO investiert weiter in den Ausbau seiner Mobilitätsplattform (PR-Gateway, 03.04.2024)
Erfolgreiche Wachstumsfinanzierungsrunde zur Weiterentwicklung von MOBIKO als Plattform für betriebliche Mobilitätslösungen
Das Green Mobility Start-Up MOBIKO, Marktführer im Bereich Mobilitätsbudgets, schließt erfolgreich eine neue Finanzierungsrunde mit bestehenden Investoren ab. Ziel ist es, dem wachsenden Marktbedarf an Mobilitätsbudgets gerecht zu werden und nachhaltige sowie emissionsarme Unternehmensmobilität zu fördern, indem MOBIKO als Plattform für betriebliche Mobilitätslös ...
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