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Die Maut ist EU-rechtswidrig und bewirkt ein blamables Strafverletzungsverfahren:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt die Entscheidung zur Maut eine ''Nagelprobe'' für die SPD: ''Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt''!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 00:01:59 auf Deutsche-Politik-News.de

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Deutsche-Politik-News.de |
Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:

Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.

"Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor EU-rechtswidrig und brockt uns ein blamables Strafverletzungsverfahren ein".

Außerdem gehe sie auf Kosten der Grenzregionen. Hofreiter bezog sich auf die Anhörungen am Montag in drei Bundestagsausschüssen. Diese seien die letzte Chance gewesen, sich parlamentarisch mit den Fakten zu beschäftigen.

"Für SPD-Abgeordnete stellt sich die Frage, ob sie dem Kanzlerkandidaten oder der CSU folgen. Für Abgeordnete aus den Grenzregionen stellt sich die Frage, ob sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten oder die der CSU", so Hofreiter.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Bundestag: PKW-Maut ist heftig umstritten
(Youtube-Video, Deutscher Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 13.03.2017):

"Über die Pkw­-Maut hat der Bundestag am Freitag, 10. März 2017 (222. Sitzung), beraten. Den Abgeordneten lagen dazu zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor.

Während der Debatte wurde deutlich, dass die Einführung der Pkw­Maut in Deutschland nach wie vor heftig umstritten ist."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3590058, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt die Entscheidung zur Maut eine ''Nagelprobe'' für die SPD: ''Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt''!

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"Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor EU-rechtswidrig und brockt uns ein blamables Strafverletzungsverfahren ein".

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 Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, bezeugt Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel: ''Es schauen nicht alle Politiker nur auf die eigene Karriere''! (PressePortal.de, 25.01.2017)
Anton Hofreiter zu Sigmar Gabriel:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Mit Schulz werde der Wahlkampf spannend!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkandidat bekundet.

"Diese Entscheidung widerlegt das am Stammtisch gepflegte Vorurteil, alle Politiker würden nur auf die eigene Karriere schauen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Gabr ...

 Kür der Spitzenkandidaten: Die grüne Wende - mit dem klaren Votum sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt! (PressePortal.de, 20.01.2017)
Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:

Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.

Oder, wenn's nicht reicht: für Schwarz-Grün-Gelb. Und zwar nicht nur, weil die grünen Politprofis an der Parteispitze das machtstrategisch anstreben, sondern weil sich die Parteibasis mit gro ...

 Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert Lösungen für die Sicherheits-und Asylpolitik: Die CSU setzt auf Spaltung und Zwist! (PressePortal.de, 05.01.2017)
Anton Hofreiter zur CSU:

Osnabrück (ots) - "Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung"!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen " für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.

Die Zeit der "Muskelspiele" sei vorbei, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Parteichef Horst Seehofer setze weiter "auf Spaltung und Zwist".

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Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen.

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Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

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Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:

Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen.

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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:

Osnabrück (ots) - In Brandbrief rügt Fraktionschef "verlorene Jahre" / Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie "Ausländer-Maut"!

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 Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, fordert eine feste Zahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug: ''Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen''! (PressePortal.de, 26.09.2016)
Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.

"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Es ist eine politische Entscheid ...

 Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zweifelt an schwarz-rotem Konsens, die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Präsidentschaftskandidaten offen! (PressePortal.de, 26.09.2016)
Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.

"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren", sagte Fraktionschef Toni Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).


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