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Die Maut ist EU-rechtswidrig und bewirkt ein blamables Strafverletzungsverfahren:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt die Entscheidung zur Maut eine ''Nagelprobe'' für die SPD: ''Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt''!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 00:01:59 auf Deutsche-Politik-News.de

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Deutsche-Politik-News.de |
Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:

Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.

"Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor EU-rechtswidrig und brockt uns ein blamables Strafverletzungsverfahren ein".

Außerdem gehe sie auf Kosten der Grenzregionen. Hofreiter bezog sich auf die Anhörungen am Montag in drei Bundestagsausschüssen. Diese seien die letzte Chance gewesen, sich parlamentarisch mit den Fakten zu beschäftigen.

"Für SPD-Abgeordnete stellt sich die Frage, ob sie dem Kanzlerkandidaten oder der CSU folgen. Für Abgeordnete aus den Grenzregionen stellt sich die Frage, ob sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten oder die der CSU", so Hofreiter.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Bundestag: PKW-Maut ist heftig umstritten
(Youtube-Video, Deutscher Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 13.03.2017):

"Über die Pkw­-Maut hat der Bundestag am Freitag, 10. März 2017 (222. Sitzung), beraten. Den Abgeordneten lagen dazu zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor.

Während der Debatte wurde deutlich, dass die Einführung der Pkw­Maut in Deutschland nach wie vor heftig umstritten ist."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3590058, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt die Entscheidung zur Maut eine ''Nagelprobe'' für die SPD: ''Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt''!

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Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

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Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen.

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