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Zeugen von Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz verweigern Aussagen:
 Top News: Islamismus-Ausschuss in Niedersachsen: Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers stärkt die Regierung im Streit um den Zeugen-Maulkorb!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 10:01:43 auf Deutsche-Politik-News.de
(614 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zum Streit um Zeugen-Maulkorb in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers, welches der Redaktion vorliegt.
In dem Ausschuss gibt es Streit, da Zeugen von Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz derzeit Aussagen zu mutmaßlichen Islamisten verweigern.
Dabei geht es unter anderem um die wegen eines Messerangriffs auf einen Polizisten vor Gericht stehende Safia S., den untergetauchten Islamisten Ahmed Feredaws A. sowie den wegen der Länderspielabsage in Hannover ins Visier der Ermittler geratenen Mohamad Hasan K.
Die vom Innenministerium beauftragte 17-seitige Expertise stärkt nun die von CDU und FDP kritisierte Haltung der Landesregierung, ihren Zeugen im Ausschuss weitgehend die Aussagen zu verweigern.
"Verfassungsrechtliche Bedenken" hat Möllers lediglich bei Informationsverweigerungen, bei denen das Land pauschal auf Sperrungen durch den Bund verweist.
Hier bestehe die "Gefahr eines föderalen Versteckspiels, in der Auskünfte mit Blick auf andere Behörden verweigert werden", heißt es in der Expertise.
Die Regierungsseite sieht sich durch das Gutachten gestärkt: "Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz. Die seitens der Opposition bisher entgegengebrachte Kritik ist daher ohne Substanz", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Islamismus - Niedersachsen - Ausschuss - Eine Zwischenbilanz
(Youtube-Video, öffentliches Programm, Standard-YouTube-Lizenz, 20.10.2016):
"Hallo Niedersachsen Islamismus Ausschuss Eine Zwischenbilanz 0648120762"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3471028, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Streit um Zeugen-Maulkorb in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers, welches der Redaktion vorliegt.
In dem Ausschuss gibt es Streit, da Zeugen von Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz derzeit Aussagen zu mutmaßlichen Islamisten verweigern.
Dabei geht es unter anderem um die wegen eines Messerangriffs auf einen Polizisten vor Gericht stehende Safia S., den untergetauchten Islamisten Ahmed Feredaws A. sowie den wegen der Länderspielabsage in Hannover ins Visier der Ermittler geratenen Mohamad Hasan K.
Die vom Innenministerium beauftragte 17-seitige Expertise stärkt nun die von CDU und FDP kritisierte Haltung der Landesregierung, ihren Zeugen im Ausschuss weitgehend die Aussagen zu verweigern.
"Verfassungsrechtliche Bedenken" hat Möllers lediglich bei Informationsverweigerungen, bei denen das Land pauschal auf Sperrungen durch den Bund verweist.
Hier bestehe die "Gefahr eines föderalen Versteckspiels, in der Auskünfte mit Blick auf andere Behörden verweigert werden", heißt es in der Expertise.
Die Regierungsseite sieht sich durch das Gutachten gestärkt: "Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz. Die seitens der Opposition bisher entgegengebrachte Kritik ist daher ohne Substanz", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Islamismus - Niedersachsen - Ausschuss - Eine Zwischenbilanz
(Youtube-Video, öffentliches Programm, Standard-YouTube-Lizenz, 20.10.2016):
"Hallo Niedersachsen Islamismus Ausschuss Eine Zwischenbilanz 0648120762"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3471028, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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