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Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung?
 Top News: Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, kritisiert die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta): \'\'Belgien ist kein handlungsfähiger Staat\'\'!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 12:01:16 auf Deutsche-Politik-News.de
(838 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert.
"Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.
"Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909
Der gesamte Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-handelsabkommen-mit-kanada-belgischer-regierungschef-wir-koennen-ceta-nicht-unterzeichnen/14730646.html
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
(Weitere interessante News zum Thema Europa / EU gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Europa / EU gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Europa / EUgibt es hier.)
Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2016):
"Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen.
Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit."
(Videos zum Thema Europa / EU finden sich hier.)
Wallonie in Belgien: Bleibt bei CETA hart (BR 21.10.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"©2016 Bayerischer Rundfunk"
Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert.
"Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.
"Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909
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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2016):
"Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen.
Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit."
(Videos zum Thema Europa / EU finden sich hier.)
Wallonie in Belgien: Bleibt bei CETA hart (BR 21.10.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"©2016 Bayerischer Rundfunk"
Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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D-P-N: Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!
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Artikel-Titel: Top News: Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, kritisiert die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta): \'\'Belgien ist kein handlungsfähiger Staat\'\'! |
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Elmar Brok kritisiert die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta): ''Belgien ist kein handlungsfähiger Staat''! (Punkte: 1)
Von HannesW am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016 @ 10:33:25
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Es ist eben immer wieder das Dilema mit Herrn Brok und seinen Absonderungen.
Er verwechselt seine Tätigkeit als Abgeordneter, wo er demokratische Entscheidungen respektieren sollte, mit seiner Tätigkeit als Lobbyist wo er dazu angehalten ist eine Linie durchzusetzen.
So geht eben das Spiel Demokratie, es darf jeder mitspielen.
Jeder, ob er in die Linie passt oder nicht.
Und das sollte auch Herr Brok akzeptieren oder hat er was in der Blutbahn was sein Demokratieverständnis in Frage stellt?
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