|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Berufung auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit:
 Top News: Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge: Ein Placebo für eine zunehmend beunruhigte Bevölkerung - ein gefährlicher \'\'Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung\'\'!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 08. September 2016 @ 16:01:24 auf Deutsche-Politik-News.de
(746 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Ralf Leonhard zu Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen.
Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden.
Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht, wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und den Schutz der inneren Sicherheit bedrohe.
Unausgelastete Flüchtlingsquartiere und vergleichsweise geringe Kriminalitätsraten der Asylwerber sprechen eine andere Sprache.
Österreich hat die etwa 90.000 Asylsuchenden aus 2015 gut verkraftet, auch wenn die Sozialbudgets spürbar belastet wurden und der Arbeitsmarkt kaum Perspektiven bietet.
Es ist daher nicht allzu gewagt, in dieser Art der Flüchtlingsabwehr in erster Linie ein Placebo zu vermuten, das einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung verabreicht werden soll.
Wenn die Regierung nicht handelt, so das Kalkül, droht der Zulauf zu den rechten Aufwieglern der FPÖ weiter zuzunehmen.
Doch der Preis ist hoch. Österreich setzt einen gefährlichen "Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung", wie die Organisation Asyl-in-Not zu recht warnt.
Denn sich auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu berufen, ermöglicht in weiterer Konsequenz die Anwendung polizeistaatlicher Methoden gegen Flüchtlinge.
Das von Österreich immer stolz verteidigte Prinzip, dass ein Mensch, der um Asyl ersucht, ein Recht auf ein faires Verfahren hat, wird außer Kraft gesetzt.
Länder, die statt Österreich Flüchtlinge aufnehmen müssen, könnten sich veranlasst sehen, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen.
Die Folge wären nicht nur Rückstaus, wie sie jetzt schon in Griechenland echte Krisen erzeugen, sondern auch eine vielleicht irreparable Beschädigung der Flüchtlingskonvention und des Rechts auf Asyl.
taz-kommentar von Ralf Leonhard über Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
(Weitere interessante News zu gibt es hier: http://www.oesterreich-news-247.de/modules.php?name=News.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42630/3423899, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Ralf Leonhard zu Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen.
Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden.
Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht, wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und den Schutz der inneren Sicherheit bedrohe.
Unausgelastete Flüchtlingsquartiere und vergleichsweise geringe Kriminalitätsraten der Asylwerber sprechen eine andere Sprache.
Österreich hat die etwa 90.000 Asylsuchenden aus 2015 gut verkraftet, auch wenn die Sozialbudgets spürbar belastet wurden und der Arbeitsmarkt kaum Perspektiven bietet.
Es ist daher nicht allzu gewagt, in dieser Art der Flüchtlingsabwehr in erster Linie ein Placebo zu vermuten, das einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung verabreicht werden soll.
Wenn die Regierung nicht handelt, so das Kalkül, droht der Zulauf zu den rechten Aufwieglern der FPÖ weiter zuzunehmen.
Doch der Preis ist hoch. Österreich setzt einen gefährlichen "Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung", wie die Organisation Asyl-in-Not zu recht warnt.
Denn sich auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu berufen, ermöglicht in weiterer Konsequenz die Anwendung polizeistaatlicher Methoden gegen Flüchtlinge.
Das von Österreich immer stolz verteidigte Prinzip, dass ein Mensch, der um Asyl ersucht, ein Recht auf ein faires Verfahren hat, wird außer Kraft gesetzt.
Länder, die statt Österreich Flüchtlinge aufnehmen müssen, könnten sich veranlasst sehen, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen.
Die Folge wären nicht nur Rückstaus, wie sie jetzt schon in Griechenland echte Krisen erzeugen, sondern auch eine vielleicht irreparable Beschädigung der Flüchtlingskonvention und des Rechts auf Asyl.
taz-kommentar von Ralf Leonhard über Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
(Weitere interessante News zu gibt es hier: http://www.oesterreich-news-247.de/modules.php?name=News.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42630/3423899, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge: Ein Placebo für eine zunehmend beunruhigte Bevölkerung - ein gefährlicher \'\'Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung\'\'! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge: Ein Placebo für eine zunehmend beunruhigte Bevölkerung - ein gefährlicher \'\'Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung\'\'!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Bayerns Innenminister: „Antrags-Touristen an den Gr ...
 | Riesiger Protestmarsch gegen den Brexit in London
 | WIEN: Opec-Staaten beschließen höhere Öl-Produktion
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Quedlinburg-Sachsen-Anhalt-20 ...
 | Hamburg-Parkfriedhof-Ohlsdorf-2015-150406 ...
 | Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Mascarpone e Gorgonzola von Italiamo
Diese Woche sind wieder italienische Lebensmittel im Angebot.
Unter anderem auch wieder mal Mascarpone e Gorgonzola ein wohlschmeckende Sünde in Sachen Kalorien. Es ist genau die richti ... (Lucas Casamonica, 20.4.2021)
Erdnüsse, geröstet & ungesalzen
Die Zeit wo ich fast jeden Abend gesalzene Erdnüsse genascht habe ist lange Zeit vorbei.
Und seit ich diese Erdnüsse, geröstet & ungesalzen aus Togo kenne, frage ich mich nur, warum bin ... (Mareille Sutter, 24.3.2021)
Paprika geröstet von King‘s Crown Leider nicht ständig im Angebot, deshalb immer bevorraten mit diesem Paprika geröstet und mild Süß-sauer eingelegt.
Man kann ich einfach so essen oder als Vorspeise. Da empfehle i ... (Carola Fiedler, 19.10.2019)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Kaufland.de erhöht seine Verkaufsgebühren (PR-Gateway, 19.04.2024)
Was kommt jetzt auf Händler zu und womit ist zu rechnen!
Kaufland erhöht Gebühren auf dem Marktplatz
Der Verkauf von Produkten auf dem Kaufland Global Marketplace wird in einigen Kategorien teurer: Bereits zum 30. April steigen die Gebühren in ausgewählten Kategorien, wie der Online-Marktplatz jetzt seinen Handelspartner:innen mitgeteilt hat. Die Anpassungen beinhalten d ...
Fraunhofer IGD: KI-Lösungen synthetisch anlernen - Trainingsdaten generieren leicht gemacht (PR-Gateway, 18.04.2024)
Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) benötigen Trainingsdaten - sie sind maßgeblich für den Erfolg. Diese zügig und in ausreichender Stückzahl zu generieren, stellt Anwender in der verarbeitenden Industrie vor Herausforderungen. Das Fraunhofer IGD arbeitet daher mit synthetisch erzeugten Trainingsdaten. Schneller, unkomplizierter und wirtschaftlicher schaffen die Forschenden so die Grundlage für Maschinelles Lernen und eine automatisierte Bauteilkontrolle.
Erschöpfte Gesellschaft: Krisenfolgen hinterlassen tiefe Spuren (PR-Gateway, 18.04.2024)
Die europäische Gesellschaft ist mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert - angefangen von der COVID-19-Pandemie über geopolitische Spannungen bis hin zur Inflation. Expert*innen warnen vor einer posttraumatischen Belastungsstörung auf gesellschaftlicher Ebene, denn viele Menschen ziehen sich in ihre persönliche Welt zurück und haben weniger Interesse am Großen Ganzen. Eine klare Perspektive auf Besserung fehlt und die Zukunftsaussichten bereiten vielen Sorgen.
G ...
Bauzeit kurz - Neubau feucht? (PR-Gateway, 17.04.2024)
Feuchteschäden beim Hausbau vermeiden
Beim Thema "Feuchteschäden am Haus" denken viele Menschen gleich an Altbauten mit nassen Kellern, feuchten Außenwänden oder Schimmelpilzbefall in den Wohnräumen. Doch auch Neubauten haben oft mit diesen Problemen zu kämpfen: zu viel Wassereintritt durch Regen in den ungeschützten Rohbau, eine zu kurze Bauzeit mit ungenügender Trocknungsphase, schlechte Ausführung (Stichwort: "Pfusch am Bau") können Ursachen dafür sein. Wenn dann noch falsches Nutz ...
Horst Rieder: Neue Songs stehen in den Startlöchern! (PR-Gateway, 17.04.2024)
Horst Rieder im Musikfieber: Drei neue Songs in den nächsten Wochen!
Seit mehreren aufeinanderfolgenden Wochen ist Horst Rieder in den AustrianSchlagerCharts mit "NIRGENDWO" vertreten. Der Song hat eine rasante Reise durch die Top 10 angetreten, mit beeindruckenden Platzierungen: Er stieg am 19.03.2024 auf Platz 5 ein, erreichte dann zweimal den zweiten Platz, und platzierte sich auf den Plätzen 8 und mit Stand 16.04.2024 auf Platz 3! Quelle: Mit erwinmueller.de zieht Bella Italia in das Zuhause ein (PR-Gateway, 17.04.2024)
Heimtextilien mit italienischem Flair
Italien gehört seit Jahrzehnten zu einem der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Mit der neuen " Bella Italia"-Kollektion von erwinmueller.de lässt sich italienisches Flair auch ins Zuhause holen. Tischwäsche, Bettwäsche sowie Bad- und Küchentextilien bezaubern mit leuchtenden Farben und mediterranen Designs.
Tischwäsche im italienische ...
Fledermaus Patty und die Kinder (Kummer, 17.04.2024)
Ende April erscheint das Buch „Fledermaus Patty und die Kinder“ im Karina-Verlag. Das Werk kann bereits vorbestellt werden.
Buchbeschreibung:
Dieses Büchlein entstand bei Workshops an den Schulen OVS Prückelmayrgasse und der Leithabergschule – im Themenbereich Umwelt- und Artenschutz.
Es ist vollgefüllt mit kurzen Geschichten rund um Erlebnisse mit der kleinen Fledermaus Patty. Natürlich haben die kleinen Autoren nicht mit ihrer Fantasie gespart und auch fleissig ill ...
FIBO Congress - Top-Themen von Top-Speakern (PR-Gateway, 16.04.2024)
Know-how und Networking vom Feinsten
Spannende Vorträge von renommierten Referierenden, wertvolle Tipps für die tägliche Praxis in Fitness- und Gesundheitsanlagen, anregende Gespräche mit anderen Branchenangehörigen - auf dem FIBO Congress vom 11. bis 13. April 2024 wurde dem Fachpublikum all das geboten. Schwer begeistert, höchstmotiviert und vor allem sehr zufrieden zeigten sich alle Beteiligten am Ende des letzten Kongresstages.
Die Teilnehmenden des diesjährigen ...
ERP der Zukunft für die Fabrik der Zukunft (PR-Gateway, 16.04.2024)
Asseco Solutions auf der Intertool 2024
Karlsruhe, 16.04.2024 - Nach wie vor sind es die großen Ziele der Industrie - die Digitalisierung und die Automatisierung der Werkshalle -, die die Verantwortlichen in der Branche umtreiben. Dass sie den Schlüssel zu einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Produktion darstellen, daran bestehen kaum Zweifel. Doch wie lassen sie sich ganz konkret in der Praxis realisieren? Diese Frage steht im Zentrum der diesjährigen Intertool, Österreichs größter ...
InfectoPharm importiert zum dritten Mal Salbutamol-Dosieraerosole aus Spanien (PR-Gateway, 15.04.2024)
Heppenheim, 15. April 2024 - Die derzeitige Allergiesaison verschärft die Situation für Patienten, die ein Salbutamol-Präparat benötigen. Denn gerade für die schnell wirkenden und deshalb oft in Notfallsituationen bei Atemnot eingesetzten Salbutamol-Inhalativa besteht seit Monaten ein sehr ernst zu nehmender Versorgungsmangel. Das mittelständische Unternehmen InfectoPharm Arzneimittel und Consilium GmbH hat im Januar als erstes auf den inländischen Engpass reagiert und relevante Meng ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge: Ein Placebo für eine zunehmend beunruhigte Bevölkerung - ein gefährlicher \'\'Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung\'\'! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
