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"Präventiv-polizeiliche" Meldung von "Gefährdern" oder "relevanten Personen" an den FBI:
 Top News: Das Bundeskriminalamt lieferte dem us-amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland!
Veröffentlicht am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 09:01:30 auf Deutsche-Politik-News.de
(922 Leser, 1 Kommentar, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 3,00)
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Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Das zum amerikanischen FBI gehörende "Terrorist Screening Center" hat danach vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten und Angaben zur Staatsbürgerschaft von 159 Deutschen und 140 Ausländern erhalten, die als "Gefährder" oder "Relevante Personen" geführt werden.
Darunter seien keine, gegen die bereits ermittelt wird, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen. Vielmehr sei die Einstufung in den Bundesländern "präventiv-polizeilich" erfolgt.
Der Datenaustausch werde periodisch aktualisiert, teilte die Bundesregierung mit. Wie viele Personendaten das FBI im Gegenzug lieferte, behält sie für sich.
Hier habe das Geheimhaltungsinteresse der Regierung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlamentes. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte die Informationspolitik der Regierung "unzureichend und irreführend".
Selbst das dem Austausch zugrunde liegende Abkommen hätten nur die Obleute des Innenausschusses einsehen können.
Es handele sich hier um einen "weiteren Versuch der Bundesregierung, die verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestages zu umgehen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3374104, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Das zum amerikanischen FBI gehörende "Terrorist Screening Center" hat danach vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten und Angaben zur Staatsbürgerschaft von 159 Deutschen und 140 Ausländern erhalten, die als "Gefährder" oder "Relevante Personen" geführt werden.
Darunter seien keine, gegen die bereits ermittelt wird, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen. Vielmehr sei die Einstufung in den Bundesländern "präventiv-polizeilich" erfolgt.
Der Datenaustausch werde periodisch aktualisiert, teilte die Bundesregierung mit. Wie viele Personendaten das FBI im Gegenzug lieferte, behält sie für sich.
Hier habe das Geheimhaltungsinteresse der Regierung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlamentes. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte die Informationspolitik der Regierung "unzureichend und irreführend".
Selbst das dem Austausch zugrunde liegende Abkommen hätten nur die Obleute des Innenausschusses einsehen können.
Es handele sich hier um einen "weiteren Versuch der Bundesregierung, die verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestages zu umgehen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3374104, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Das Bundeskriminalamt lieferte dem us-amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland! |
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Das Bundeskriminalamt lieferte dem us-amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland! (Punkte: 1)
Von HannesW am Sonntag, dem 10. Juli 2016 @ 15:50:39
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Wenn ich schon den Satz - Darunter seien keine, gegen die bereits ermittelt wird, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen. Vielmehr sei die Einstufung in den Bundesländern "präventiv-polizeilich" erfolgt. - lese, könnte ich schon wieder an die Decke gehen.
Es sind Bürger die sich in Freiheit befindent und ihrere täglichen Arbeit nachgehen und keine Ahnung haben, dass da ihnen ein mißgünstiger Behördenmittäter ans Leder will.
Ihn der Antwort an die GRÜNEN ist auch nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die 299 "Verdächtigen" ausgewählt wurden.
Es könnte also auch meine Nachbar darunter sein oder ICH.
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