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Eine übergroße Mehrheit kann zur Gefahr für den Parlamentarismus werden:
 Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, ist besorgt um die Kontrollrechte der Opposition: Das Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten führen!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:31:28 auf Deutsche-Politik-News.de
(576 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren.
"Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen."
Die "übergroße Mehrheit der großen Koalition" könne zur Gefahr für den Parlamentarismus werden, "wenn die sie tragenden Fraktionen nicht in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen", sagte Lindner.
Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand werden, mahnte der FDP-Vorsitzende.
"Die politischen Abstoßeffekte dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich."
Dort war der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3317834, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren.
"Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen."
Die "übergroße Mehrheit der großen Koalition" könne zur Gefahr für den Parlamentarismus werden, "wenn die sie tragenden Fraktionen nicht in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen", sagte Lindner.
Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand werden, mahnte der FDP-Vorsitzende.
"Die politischen Abstoßeffekte dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich."
Dort war der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3317834, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, ist besorgt um die Kontrollrechte der Opposition: Das Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten führen! |
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