|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden!
Veröffentlicht am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:40:38 auf Deutsche-Politik-News.de
(515 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen Flüchtlingszahlen erneut zum Anlass, die Rechte von Flüchtlingen elementar und dauerhaft einzuschränken.
Der Referentenentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, fairen Asylverfahrens. Nach dem Entwurf will die Bundesregierung künftig bei einer großen Anzahl von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo durchführen.
Die Schnellverfahren in 'besonderen Aufnahmeeinrichtungen' mit verkürzten Fristen für Rechtsbehelfe betreffen auch die Rechte besonders traumatisierter Menschen, etwa Opfer sexualisierter Gewalt.
Da sie typischerweise Zeit und eine Umgebung brauchen, in der sie zur Ruhe kommen können, um sich zu öffnen und ihre Fluchtgründe zu schildern, trifft das Schnellverfahren diese verletzliche Gruppe in hohem Maß.
Außerdem soll das Verfahren bei Menschen Anwendung finden, die einen so genannten Folgeantrag stellen, weil sich die Situation in ihrem Herkunftsland in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland extrem verschlechtert hat.
In dem Referentenentwurf sind zudem zahlreiche Verschärfungen vorgesehen, die Abschiebungen erleichtern sollen. So sollen etwa Erkrankungen, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung sein.
Der Schutz vor Abschiebung würde so in grund- und menschenrechtswidriger Weise eingeschränkt.
Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf Verschärfungen beim grund- und menschenrechtlich verbrieften Schutz des Familienlebens vor: So soll der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschränkt werden.
Eine Konsequenz wird sein, dass Frauen und Kinder, die auf der Flucht erfahrungsgemäß besonderen Gefahren ausgesetzt sind, eine lebensgefährliche Flucht wagen werden, statt als Familienangehörige sicher und legal einreisen zu können."
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51271/3179678, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen Flüchtlingszahlen erneut zum Anlass, die Rechte von Flüchtlingen elementar und dauerhaft einzuschränken.
Der Referentenentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, fairen Asylverfahrens. Nach dem Entwurf will die Bundesregierung künftig bei einer großen Anzahl von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo durchführen.
Die Schnellverfahren in 'besonderen Aufnahmeeinrichtungen' mit verkürzten Fristen für Rechtsbehelfe betreffen auch die Rechte besonders traumatisierter Menschen, etwa Opfer sexualisierter Gewalt.
Da sie typischerweise Zeit und eine Umgebung brauchen, in der sie zur Ruhe kommen können, um sich zu öffnen und ihre Fluchtgründe zu schildern, trifft das Schnellverfahren diese verletzliche Gruppe in hohem Maß.
Außerdem soll das Verfahren bei Menschen Anwendung finden, die einen so genannten Folgeantrag stellen, weil sich die Situation in ihrem Herkunftsland in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland extrem verschlechtert hat.
In dem Referentenentwurf sind zudem zahlreiche Verschärfungen vorgesehen, die Abschiebungen erleichtern sollen. So sollen etwa Erkrankungen, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung sein.
Der Schutz vor Abschiebung würde so in grund- und menschenrechtswidriger Weise eingeschränkt.
Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf Verschärfungen beim grund- und menschenrechtlich verbrieften Schutz des Familienlebens vor: So soll der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschränkt werden.
Eine Konsequenz wird sein, dass Frauen und Kinder, die auf der Flucht erfahrungsgemäß besonderen Gefahren ausgesetzt sind, eine lebensgefährliche Flucht wagen werden, statt als Familienangehörige sicher und legal einreisen zu können."
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51271/3179678, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Dennis Brown: Rocking Time - JA studio - 1982
 | Lolita: Seemann, deine Heimat ist das Meer (1960)
 | Großbritannien: Terror in London - Sechs Tote, zwei ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...
 | Deutschland-Tierpark-Neumuenster-Schleswi ...
 | Fussball-DFB-Pokalfinale-Berlin-2017-1705 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery
Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen.
An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen.
Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)
Kimilho Flocao – brasilianische Maisflocken
Ich bin ja großer Fan von italienischer Küche und dazu gehört auch ab und an Polenta.
Die wird gewöhnlich aus Maisgries gemacht.
Da bekam ich den Tipp ich sollte doch ... (Mira Bellini, 25.4.2021)
Rohlíky – tschechische Hörnchen
So wie tschechische Knödel ein erhöhtes Suchtpotential haben, kann man das Gleiche von diesen Rohlíky behaupten.
Für mich als geborener Ossi waren französische Croissants un ... (Frank Zavade, 22.4.2021)
Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz
Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn.
Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)
Leipziger Allerlei
Leipziger Allerlei ist der Legende nach kreiert worden, um als "Armen- und Bettlerspeise" die damals reiche Stadt Leipzig nach den napoleonischen Kriegen (1803–1815) vor Bettlern und S ... (Bernd-Bernd, 21.4.2021)
Handwaschpaste von DM
So gut wie DIY ist, man spart Geld, lernt etwas dazu und grübelt dann wieder, wie kriege ich jetzt bloß die Hände wieder sauber?
Da gibt es doch bei DM diese Herrenserie SEINZ und von S ... (Gisbert Strauss, 21.4.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Herman Miller und Studio 7.5 präsentieren neuen Besucherstuhl (PR-Gateway, 25.04.2024)
Herman Miller und Studio 7.5 stellen den Zeph Besucherstuhl vor, der mehr Lebendigkeit und Komfort in gemeinsam genutzte Arbeitsbereiche bringt.
Der Zeph Besucherstuhl erweitert die farbenfrohe und ergonomische Kollektion um neue Einsatzmöglichkeiten und sorgt für eine umfassende Produktfamilie aufeinander abgestimmter Sitzmöbel. Die Zeph Stuhlkollektion wurde vom Berliner Stud ...
Cottbusverkehr ordert 46 Wasserstoffbusse von Wrightbus (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vierter Deal des nordirischen Herstellers in Deutschland
Cottbus/ Ballymena, 25. April 2024. Wrightbus, Pionier für emissionfreie Busse, hat einen seiner bisher größten Aufträge in Deutschland für Wasserstoffbusse gewonnen: Die Cottbusverkehr GmbH und ihre Tochtergesellschaft, die Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH, orderten zusammen 46 "Kite Hydroliner" aus Nordirland. Die zwölf Meter langen Eindecker-Busse spielen eine wichtige Rolle für das Mobilitätsmodell im Rahmen des "Wasserstoff- ...
Vorsicht beim Tresorkauf: Viele \'\'Zertifikate\'\' sind Augenwischerei (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vertrauenswürdige Akkreditierung der Zertifizierungsstelle gibt Nutzern Sicherheit
Frankfurt/M. - 25. April 2024. Wer einen Tresor kauft, will Sicherheit. Und genau die fehlt oft. Das Problem: Etliche Zertifizierungen, an denen Käufer sich orientieren, sind Augenwischerei. "Prinzipiell darf jeder ein Zertifikat ausstellen", so Falko Adomat, Geschäftsführer der European Security Systems Association (ESSA). "Erst die Akkreditierung des Ausstellers beweist, dass eine neutrale kompetente ...
Wasserstofftaxi-Projekt in Baden-Baden vorzeitig beendet (PR-Gateway, 25.04.2024)
Taxi-Holl muss sein Wasserstofftaxi-Projekt in Baden-Baden aufgrund von Tankstellen-Schließung vorzeitig beenden
Das Baden-Badener Taxigewerbe hat es schon auf Grund der aktuellen Verkehrsführung in Verbindung mit der Sperrung der Schillerbrücke nicht leicht. Überraschend endet nun auch noch das erfolgreiche Projekt mit dem in Deutschland ersten Taxi mit Brennstoffzellenantrieb von Toyota aufgrund unvorhergesehener Umstände.
Die zum 1. August 2024 geplante Schließu ...
\'\'Cyber-Mobbing Leichte Hilfe App\'\' der Werkstätten in Berlin und klicksafe ab sofort auch für Android verfügbar (PR-Gateway, 25.04.2024)
Kostenloses Präventions- und Hilfsangebot von und für Menschen mit Beeinträchtigungen
Gute Nachrichten für alle Menschen mit Beeinträchtigungen: Die "Cyber-Mobbing Leichte Hilfe App" der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Berlin e.V. (LAG WfbM Berlin) und klicksafe ist ab sofort auch im Google Play Store kostenlos abrufbar und damit auch für Android-Nutzer zugänglich.
Seit Februar steht die App in der IOS-Version im App Store zur Verfü ...
Eilt: 5,5 Mio. $ Riesendeal - Diesen 288% Cloud AI Hot Stock jetzt kaufen nach 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) und 215.872% mit Microsoft ($MSFT) (PR-Gateway, 25.04.2024)
Eilt: 5,5 Mio. $ Riesendeal - Diesen 264% Cloud AI Hot Stock jetzt kaufen nach 278.417% mit NVIDIA ($NVDA)
25.04.24 11:07
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de , Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74362/AC-250424-2.001.png
...
Versicherungen: Gemeinsam günstiger (PR-Gateway, 25.04.2024)
ARAG Experten geben Tipps, wie Paare bei Versicherungen viel Geld sparen können
Die klare Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, man sollte aus Liebe heiraten. Gleichzeitig sind 20 Prozent der Ansicht, dass auch steuerliche Vorteile ein guter Grund für eine Eheschließung sein können. Um ganz unromantisch bei den finanziellen Vorteilen eine ...
Viebrockhaus: \'\'Stilwandler\'\' und Energiekostenlos-Garantie (PR-Gateway, 25.04.2024)
Stadtvilla Maxime 720 II - 10 Jahre Energiekostenlos-Garantie für alle Häuser erhältlich
Harsefeld, 25. April 2024
Viebrockhaus, der führende Massivhausanbieter, stellt mit dem neuen Maxime 720 II einen weiteren "Stilwandler" vor. Unter den Varianten "zeitlos", "modern" und "klassisch" können Bauherren genau die Architektur und den Grundriss ihrer Stadtvilla wählen, die zu ihrem ganz persönlichen Stil und Wohnbedürfnis passen. Und mit der neuen Energiekostenlos-Gara ...
Markant AG gründet mit KI-Professoren Gentsch und Au die Retail.ai (PR-Gateway, 25.04.2024)
Unternehmenszweck: Handel und FMCG dabei zu unterstützen, generative KI erfolgreich einzuführen
Offenburg, Frankfurt, den 25.4.24 - Am 28. März gründeten die KI-Pioniere und -Professoren Peter Gentsch und Christian Au mit der Markant AG als Hauptgesellschafter in Frankfurt am Main die Retail.ai GmbH. Das von dem Schweizer Unternehmen finanzierte Start-up soll laut Geschäftsführer Mark Michaelis Handelsunternehmen und FMCG-Industrie unterstützen und ermächtigen, generative KI optimal z ...
tde: Innovatives Modul ermöglicht Patchen mit höchster Packungsdichte im Rückraum (PR-Gateway, 25.04.2024)
Gleiche Portdichte im Rückraum und im Patchbereich: tde präsentiert tML Reverse Modul
Dortmund, 25. April 2024. tde - trans data elektronik GmbH ergänzt die tML-Systemplattform um eine zukunftsweisende Innovation: Mit dem neuen tML Reverse Modul bietet der Netzwerkspezialist als erster Hersteller ein Modul an, das sich auf der Plattform in zwei Richtungen bestücken lässt. Ein Patchen wird damit auch im Rückraum möglich. Vorder- wie rückseitig kann die gleiche Anzahl an Ports mit höchs ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
