|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07 auf Deutsche-Politik-News.de
(537 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht.
So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich.
Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt.
Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden.
"Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3171898, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht.
So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich.
Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt.
Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden.
"Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3171898, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Russland: ZSKA Moskau 1:1 Bayer 04 Leverkusen |LIVE ...
 | Russland: Spartak Moskau - Serdar Tasci und Patrick ...
 | Russland: Terroranschlag Beslan - Geschichte eines ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Botanischer-Garten-Dresden-20 ...
 | Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | Deutschland-Konzentrationslager-Bergen-Be ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Luxusurlaub in den USA: Virginia startet große Initiative in Deutschland (PR-Gateway, 25.04.2024)
Premiumhotels der Extraklasse, außergewöhnliche Outdoor-Erlebnisse, Kulinarik und erlesene Tropfen - United Airlines ist exklusiver Promotion-Partner
Der Bundesstaat Virginia, im Osten der USA direkt neben der Hauptstadt Washington, DC gelegen, wirbt ab sofort unter dem Slogan "Come Find Your Virginia" verstärkt im Luxussegment um deutsche Gäste. Den Auftakt bildete ein Festakt für Vertreter der Reisebranche in der Privatresidenz des US-Generalkonsuls in München, bei dem sich auch Uni ...
Extreme Networks stellt Extreme Labs vor: Zentrum für Forschung, Entwicklung und Innovation im Networking (PR-Gateway, 24.04.2024)
Ausblick auf Extreme AI Expert, eine zukunftsweisende Möglichkeit, Netzwerke zu konzipieren, zu optimieren und bereitzustellen
Extreme Connect, Fort Worth, TX, 24. April 2024 - Extreme Networks, Inc. (Nasdaq: EXTR), ein führender Anbieter cloudbasierter Netzwerklösungen, gibt heute den Launch von Meilenstein für digitale Gremienarbeit: gpaNRW zertifiziert die Linkando-App für Gremiensitzungen (PR-Gateway, 24.04.2024)
- Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ("gpaNRW") bestätigt, dass die App des Softwareanbieters Linkando die technischen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Standards für digitale Gremiensitzungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen erfüllt.
- Gremienteilnehmer wünschen sich zwar mehr digitale Sitzungen, sie erleben aber oftmals technische und organisatorische Schwierigkeiten.
- Dieses Problem löst Linkando mit Partnern wie Zoom und Deutsche Telek ...
cit-Kunden führend im Bitkom Digitalranking der Bundesländer (PR-Gateway, 24.04.2024)
Ranking des Digitalverbands zum Status Quo der Digitalisierung in Deutschland hebt die Stadtstaaten Hamburg und Berlin sowie Bayern auf das Podest. Sie alle nutzen cit intelliForm.
Dettingen/Teck, 24.04.2024 - Die cit GmbH, Spezialist für E-Government und formularbasierte Prozesse, gratuliert ihren Kunden Hamburg, Berlin und Bayern zu den drei Spitzenpositionen im Digitalisierungsindex des Branchenverbands Bitkom. Ihr hervorragendes Abschneiden zeigt, dass sich eine konsequente, einhe ...
Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Testsystem für Autofahrer. Massives Kaufsignal. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294 (PR-Gateway, 24.04.2024)
Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth ($CGC)
24.04.24
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74343/Aktiencheck240424.001.png
revolt Universal-Plug-&-Play-Akkuspeicher LIT-2150 für Balkon-Solaranlagen (PR-Gateway, 24.04.2024)
Auch nachts oder bei Bewölkung den selbst erzeugten Solarstrom nutzen
- Hochwertiger LiFePO4-Akku mit Zellen der Klasse A und 2,15 kWh
- Solar-Input: 2x 750 Watt (gesamt 1.500 Watt), AC-Output: 800 Watt (gesamt)
- 2 MPPT-Laderegler und Batterie-Management-System (BMS) integriert
- Noch 80 % Rest-Kapazität nach mehr als 6.000 Ladezyklen
- WLAN und kostenlose App für Steuerung auch von weltweit
- Einfaches Nachrüsten von Balkonkraftwerken - s ...
Afrikas Glanz auf der Fruit Logistica 2024: Ein Blick aus Nigeria (PR-Gateway, 23.04.2024)
Ein Schritt vorwärts in der globalen Agrarwelt
Die Fruit Logistica 2024, die von der Messe Berlin zwischen dem 7. und 9. Februar in Deutschland organisiert wurde, erwies sich als pulsierendes Zentrum des globalen Fruchthandels. Unter den Besuchern war auch Kingsley K. Ekwueme aus Nigeria, der Betriebsleiter der GrowExpress Ltd., dessen Anwesenheit die wachsende Bedeutung Afrikas in der globalen Agrarindustrie unterstrich. Mit mehr als 2.770 Ausstellern aus 94 Lände ...
Internationale Auszeichnung für DSMZ-Datenbanken (PR-Gateway, 23.04.2024)
Das Leibniz-Institut DSMZ freut sich, dass die Bedeutung ihrer Digitalen Diversitätsplattform erneut international anerkannt wird
Vier internationale und drei europäische Auszeichnungen für die wissenschaftlichen Datenbanken, die Forschende am Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH entwickeln, unterstreichen die globale wissenschaftliche Bedeutung des Instituts als Infrastruktur für biologische Daten. Die Global Biodata Coalition (GBC) zeichn ...
Cannabis Hot Stock vor Riesendeals - Testsystem für Autofahrer. Massives Kaufsignal. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Cano (PR-Gateway, 23.04.2024)
Cannabis Hot Stock vor Riesendeals - Testsystem für Autofahrer. 392% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth
23.04.24
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74329/aktiencheck022304.001.png
...
Cannabis Hot Stock entwickelt Testsystem für Autofahrer. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC) (PR-Gateway, 22.04.2024)
Cannabis Hot Stock entwickelt Testsystem für Autofahrer. Neuer 357% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth
22.04.24 10:34
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de , Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74312/AC-220424-3.001.png
< ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
