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 Top News: Eckardt Rehberg (CDU), Chef-Haushälter der Union, sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet!
Veröffentlicht am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:31:49 auf Deutsche-Politik-News.de
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Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.
"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wenn wir sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr übertragen, kriegen wir das gestemmt", sagte Rehberg.
Die Übertragung des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits vorgesehen.
Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr Kita-Plätze zu.
Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte Rehberg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3131128, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.
"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wenn wir sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr übertragen, kriegen wir das gestemmt", sagte Rehberg.
Die Übertragung des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits vorgesehen.
Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr Kita-Plätze zu.
Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte Rehberg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3131128, Autor siehe obiger Artikel.
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