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 Top News: Corinna Rüffer, Grüne, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: \'\'Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlecht
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 00:01:12 auf Deutsche-Politik-News.de
(933 Leser, 0 Kommentare, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.
"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht verhandelbar sein.
"Was die große Koalition plant, ist die größte Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993.
Durch Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.
http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-und-asylpolitik-bereit-zum-kompromiss/12358052.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3129933, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.
"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht verhandelbar sein.
"Was die große Koalition plant, ist die größte Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993.
Durch Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.
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