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 Top News: Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin: Bürger legen den BND an die Kette!
Veröffentlicht am Samstag, dem 05. September 2015 @ 15:01:09 auf Deutsche-Politik-News.de
(660 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.
Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastun gegen Überwachung aufgerufen.
Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union:
"Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste weitergibt, ist eine Gefahr für unser Land.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat. Mit unserer Aktion fordern wir Merkel und Co. zu Aufklärung, Transparenz und Kontrolle auf."
Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: "Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden.
Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel.
Vor allem kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen.
Doch die Regierung ist offenbar nicht willens oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen.
Daher hat Reporter ohne Grenzen Klage eingereicht und ist zuversichtlich, dass die Gerichte dem BND - und damit auch dem Kanzleramt - die Grenzen aufzeigen werden."
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte:
"'BND an die Kette' ist am Vorabend der Wiederaufnahme der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unsere Mahnung an die Adresse der Regierung, die parlamentarische Kontrolle des BND nicht länger zu behindern.
Die rückhaltlose Aufklärung aller Skandale in diesem Geheimdienst muss unterstützt und die anlasslose Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden!"
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International:
"Die willkürliche Überwachung von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste erfüllt keines dieser Kriterien."
Weitere Informationen und Fotos: www.bnd-an-die-kette.de
Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND unterstützen: www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51548/3114620, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.
Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastun gegen Überwachung aufgerufen.
Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union:
"Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste weitergibt, ist eine Gefahr für unser Land.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat. Mit unserer Aktion fordern wir Merkel und Co. zu Aufklärung, Transparenz und Kontrolle auf."
Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: "Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden.
Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel.
Vor allem kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen.
Doch die Regierung ist offenbar nicht willens oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen.
Daher hat Reporter ohne Grenzen Klage eingereicht und ist zuversichtlich, dass die Gerichte dem BND - und damit auch dem Kanzleramt - die Grenzen aufzeigen werden."
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte:
"'BND an die Kette' ist am Vorabend der Wiederaufnahme der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unsere Mahnung an die Adresse der Regierung, die parlamentarische Kontrolle des BND nicht länger zu behindern.
Die rückhaltlose Aufklärung aller Skandale in diesem Geheimdienst muss unterstützt und die anlasslose Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden!"
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International:
"Die willkürliche Überwachung von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste erfüllt keines dieser Kriterien."
Weitere Informationen und Fotos: www.bnd-an-die-kette.de
Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND unterstützen: www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/
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T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51548/3114620, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin: Bürger legen den BND an die Kette! |
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Bürger legen den BND an die Kette! - Zu schön um wahr zu sein... (Punkte: 1)
Von Lara34 am Sonntag, dem 06. September 2015 @ 09:41:11
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Sieben Vereine und Organisationen haben aufgerufen und 150 Leute sind gekommen.
Jetzt frage ich mich ernsthaft, wen wollten die sieben Organisationen überhaupt mobilisieren?
Warum spricht man nicht alle Menschen an?
Nein, man wollte sich elitär ausgrenzen und nicht mit Leuten demonstrieren die vielleicht nicht 100 % auf der Linie dieser 7 Vereine sind.
Ich glaube aber, dass das der falsche Weg ist.
Man sollte alle Kräfte einen wenn es um die Installation eines totalitären Staates geht.
Zu dem und nichts anderem dient dieses furchterregende Bauwerk.
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