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 Top News: Die Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch \'\'Medienveröffentlichungen\'\': Das Innenministerium kannte die Bedrohung für Journalisten fr&
Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:03:40 auf Deutsche-Politik-News.de
(567 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten nach sich ziehen könnte.
Ein Sprecher sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), das Ministerium sei bereits bei der Abstimmung der Anzeige vor deren Erstattung Ende März darüber informiert gewesen, dass es Hinweise auf den Geheimnisverrat im BfV erst "durch Medienveröffentlichungen" gegeben hat.
"Das war dem Bundesinnenministerium bekannt", sagte der Sprecher.
Ob dabei auch der Blog "netzpolitik.org" sowie dessen später angezeigte Veröffentlichung zum Wirtschaftsplan des Bundesamtes erörtert wurden, wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Bisher hatte das Innenministerium dazu nur erklärt, der Text der Anzeige, in dem "netzpolitik.org" ausdrücklich erwähnt wird, habe dem BMI erst vorgelegen, nachdem die Anzeige erstattet worden sei.
Die Vorab-Unterrichtung durch das BfV sei "nicht so sehr ins Detail" gegangen.
Der Leitung des Ministeriums sei der Vorgang als "Anzeige gegen unbekannt" vorgetragen worden.
Online unter:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-netzpolitig-org-innenministerium-wusste-fruehzeitig-von-bedrohung-fuer-journalisten-durch-ermittlungen/12168530.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3093462, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten nach sich ziehen könnte.
Ein Sprecher sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), das Ministerium sei bereits bei der Abstimmung der Anzeige vor deren Erstattung Ende März darüber informiert gewesen, dass es Hinweise auf den Geheimnisverrat im BfV erst "durch Medienveröffentlichungen" gegeben hat.
"Das war dem Bundesinnenministerium bekannt", sagte der Sprecher.
Ob dabei auch der Blog "netzpolitik.org" sowie dessen später angezeigte Veröffentlichung zum Wirtschaftsplan des Bundesamtes erörtert wurden, wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Bisher hatte das Innenministerium dazu nur erklärt, der Text der Anzeige, in dem "netzpolitik.org" ausdrücklich erwähnt wird, habe dem BMI erst vorgelegen, nachdem die Anzeige erstattet worden sei.
Die Vorab-Unterrichtung durch das BfV sei "nicht so sehr ins Detail" gegangen.
Der Leitung des Ministeriums sei der Vorgang als "Anzeige gegen unbekannt" vorgetragen worden.
Online unter:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-netzpolitig-org-innenministerium-wusste-fruehzeitig-von-bedrohung-fuer-journalisten-durch-ermittlungen/12168530.html
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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3093462, Autor siehe obiger Artikel.
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