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 Top News: Einstellung des \'\'Netzpolitik\'\'-Verfahrens durch den amtierenden Generalbundesanwalt: Es war die Justiz selbst, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41 auf Deutsche-Politik-News.de
(657 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren.
Nein, er hat lieber etwas getan. Er hat das Verfahren mit guten rechtlichen Argumenten eingestellt.
Ob JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) sein Weisungsrecht überdehnte, als er sich Range in den Weg stellte, darf weiter diskutiert werden, die Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig genug.
Aber richtig ist auch: Es war die Justiz selbst, in Person Harald Ranges, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3093688, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren.
Nein, er hat lieber etwas getan. Er hat das Verfahren mit guten rechtlichen Argumenten eingestellt.
Ob JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) sein Weisungsrecht überdehnte, als er sich Range in den Weg stellte, darf weiter diskutiert werden, die Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig genug.
Aber richtig ist auch: Es war die Justiz selbst, in Person Harald Ranges, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3093688, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
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Artikel-Titel: Top News: Einstellung des \'\'Netzpolitik\'\'-Verfahrens durch den amtierenden Generalbundesanwalt: Es war die Justiz selbst, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten! |
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