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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Veröffentlicht am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00 auf Deutsche-Politik-News.de

(1.335 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richten, die den Mut aufbringen, Missstände aufzudecken.

Die Regime in China und Russland nutzen dieses Instrument gerne.

Deutschland nun also auch nach langer Zeit einmal wieder. Glückwunsch.

Damit reihen wir uns ein in eine Galerie, in die wir definitiv nicht hingehören wollen.

Die Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org sind hanebüchen.

Das schwant offenbar nun auch dem Generalbundesanwalt Harald Range selbst, der am Freitag - vielleicht auch wegen des gewaltigen Proteststurms - die Ermittlungen auf Eis legte.

Was ist Landesverrat?

Ein Blick auf die Definition: "Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht (...) mitteilt oder (...) oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

Was hat netzpolitik.org Geheimnisvolles veröffentlicht?

Dass der Verfassungsschutz eine Abteilung aufgebaut hat, um künftig die Sozialen Netzwerke zu überwachen. Aha.

Deshalb soll die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr geraten?

Der Vorwurf ist lächerlich. So lächerlich, dass der Vorfall sogar Bewegung in die Diskussion bringt, inwieweit Journalisten mit Veröffentlichungen überhaupt Landesverrat begehen können.

Justizminister Maas deutete prompt an, dass bei diesem Thema Reformbedarf besteht. Zeit wird es.

Mit den Ermittlungen hat Range höchst selbst Verrat begangen: an der Pressefreiheit, an unserem Verständnis eines offenen Umgangs mit Informationen.

Er beschädigt das Bild der deutschen Geheimdienste - so weit das noch möglich ist - und das Bild Deutschlands als Land mit einer fairen Justiz.

Die Ermittlungen zeigen deutlich, in welch schwacher Verfassung Range sowie Verfassungsschutz und BND sich befinden.

Je angeschlagener jemand ist, umso heftiger und zielloser schlägt er um sich.

Es ist niemandem plausibel zu erklären, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang und systematisch abgehört wird und diese Tat keine juristischen Folgen haben soll.

Weitere Regierungsmitglieder wurden bespitzelt - keine ernsthafte Reaktion.

Es liegen handfeste Indizien für Industriespionage vor, was zum Beispiel Airbus ganz offen beklagt hat.

Der "Spiegel" wurde vom CIA abgehört.

Das alles wusste die Bundesregierung. Sie hielt es aber nicht für angebracht, angemessen tätig zu werden.

Im Gleichklang dazu verhält sich der Generalbundesanwalt.

Es gab und gibt eine Vielzahl von Informationen, die darauf schließen lassen, dass Beweise für die Spitzelaktionen der NSA zu finden sein dürften.

Die Medien sind voll davon.

Der Generalbundesanwalt gibt in dem Komplex keine gute Figur ab. Da hilft auch der eilige Rückzieher am Freitag kaum.

Die Bundesregierung hat durch die Aussagen des Justizministers klar gemacht, dass ihr bewusst wurde, was für ein Schaden dem Rechtsstaat mit dem Vorgehen gegen netzpolitik.org zugefügt würde.

Das ist löblich.

Skandalös aber ist, dass sie nach wie vor nicht bereit ist, gegen die echten Spione vorzugehen, die unserem Land nachhaltig und nachweislich Schaden zufügen.

Leitartikel von Bernhard Fleischmann

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3085994 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)

Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richten, die den Mut aufbringen, Missstände aufzudecken.

Die Regime in China und Russland nutzen dieses Instrument gerne.

Deutschland nun also auch nach langer Zeit einmal wieder. Glückwunsch.

Damit reihen wir uns ein in eine Galerie, in die wir definitiv nicht hingehören wollen.

Die Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org sind hanebüchen.

Das schwant offenbar nun auch dem Generalbundesanwalt Harald Range selbst, der am Freitag - vielleicht auch wegen des gewaltigen Proteststurms - die Ermittlungen auf Eis legte.

Was ist Landesverrat?

Ein Blick auf die Definition: "Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht (...) mitteilt oder (...) oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

Was hat netzpolitik.org Geheimnisvolles veröffentlicht?

Dass der Verfassungsschutz eine Abteilung aufgebaut hat, um künftig die Sozialen Netzwerke zu überwachen. Aha.

Deshalb soll die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr geraten?

Der Vorwurf ist lächerlich. So lächerlich, dass der Vorfall sogar Bewegung in die Diskussion bringt, inwieweit Journalisten mit Veröffentlichungen überhaupt Landesverrat begehen können.

Justizminister Maas deutete prompt an, dass bei diesem Thema Reformbedarf besteht. Zeit wird es.

Mit den Ermittlungen hat Range höchst selbst Verrat begangen: an der Pressefreiheit, an unserem Verständnis eines offenen Umgangs mit Informationen.

Er beschädigt das Bild der deutschen Geheimdienste - so weit das noch möglich ist - und das Bild Deutschlands als Land mit einer fairen Justiz.

Die Ermittlungen zeigen deutlich, in welch schwacher Verfassung Range sowie Verfassungsschutz und BND sich befinden.

Je angeschlagener jemand ist, umso heftiger und zielloser schlägt er um sich.

Es ist niemandem plausibel zu erklären, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang und systematisch abgehört wird und diese Tat keine juristischen Folgen haben soll.

Weitere Regierungsmitglieder wurden bespitzelt - keine ernsthafte Reaktion.

Es liegen handfeste Indizien für Industriespionage vor, was zum Beispiel Airbus ganz offen beklagt hat.

Der "Spiegel" wurde vom CIA abgehört.

Das alles wusste die Bundesregierung. Sie hielt es aber nicht für angebracht, angemessen tätig zu werden.

Im Gleichklang dazu verhält sich der Generalbundesanwalt.

Es gab und gibt eine Vielzahl von Informationen, die darauf schließen lassen, dass Beweise für die Spitzelaktionen der NSA zu finden sein dürften.

Die Medien sind voll davon.

Der Generalbundesanwalt gibt in dem Komplex keine gute Figur ab. Da hilft auch der eilige Rückzieher am Freitag kaum.

Die Bundesregierung hat durch die Aussagen des Justizministers klar gemacht, dass ihr bewusst wurde, was für ein Schaden dem Rechtsstaat mit dem Vorgehen gegen netzpolitik.org zugefügt würde.

Das ist löblich.

Skandalös aber ist, dass sie nach wie vor nicht bereit ist, gegen die echten Spione vorzugehen, die unserem Land nachhaltig und nachweislich Schaden zufügen.

Leitartikel von Bernhard Fleischmann

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3085994 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)

Artikel-Titel: Top News: Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

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Verräter der Freiheit – sagt ausgerechnet Generalbundesanwalt Harald Range (Punkte: 1)
Von Aaron1 am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:59:14
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Das klingt wie – haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.
Verräter der Freiheit, dass sagen die Leute die die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen um ihre Bürger noch mehr zu gängeln.
Mein Vorschlag, schreiben sie gleich jedem Neugeborenen der Bundesrepublik Deutschland in die Geburtsurkunde den Satz – Zu späteren Schulungszwecken wird ihr Leben komplett aufgezeichnet.
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin





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