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 Top News: Zweifel am Gesetz: Die Berliner brauchen Mietwohnungen - aber das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten!
Veröffentlicht am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 13:01:57 auf Deutsche-Politik-News.de
(583 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Der Kampf der Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf.
Die Zahlen aus Mitte lassen aufhorchen.
Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die Mitarbeiterinnen schon entdeckt.
Doch das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten.
Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft gegen illegale Ferienwohnungen vorgingen und die gesetzliche Grundlage dazu irgendwann gekippt wird.
Es sind bereits etliche Klagen anhängig.
Es wäre wichtig für Berlin, dass eines dieser Verfahren zügig entschieden wird.
Ansonsten droht, im Fall einer juristischen Niederlage Berlins, eine Klageflut.
Aus dieser Unsicherheit heraus auf die Bremse zu treten, ist aber auch nicht angeraten.
Die Berliner brauchen Mietwohnungen - und die Nachbarn Ruhe.
Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/142481082
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3046521, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Der Kampf der Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf.
Die Zahlen aus Mitte lassen aufhorchen.
Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die Mitarbeiterinnen schon entdeckt.
Doch das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten.
Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft gegen illegale Ferienwohnungen vorgingen und die gesetzliche Grundlage dazu irgendwann gekippt wird.
Es sind bereits etliche Klagen anhängig.
Es wäre wichtig für Berlin, dass eines dieser Verfahren zügig entschieden wird.
Ansonsten droht, im Fall einer juristischen Niederlage Berlins, eine Klageflut.
Aus dieser Unsicherheit heraus auf die Bremse zu treten, ist aber auch nicht angeraten.
Die Berliner brauchen Mietwohnungen - und die Nachbarn Ruhe.
Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/142481082
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3046521, Autor siehe obiger Artikel.
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