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 Top News: BDZV: Vorratsdatenspeicherung schwächt Pressefreiheit / Zwang zu anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:07:44 auf Deutsche-Politik-News.de
(505 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.
Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
"Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können!"
Die deutschen Zeitungsverleger sprechen sich seit langem gegen den drohenden Wegfall des grundrechtlich gewährten Quellenschutzes aus, der in Folge der dauerhaften Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung droht.
"Wir verkennen nicht, dass das Gesetz einen umfangreichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern vorsieht", betonte Wolff, doch seien die Regelungen dazu kompliziert und weit interpretierbar.
Nach Auffassung der Zeitungsverleger stelle der von der Bundesregierung vorgesehene Zwang zu anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6936/3031972, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.
Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
"Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können!"
Die deutschen Zeitungsverleger sprechen sich seit langem gegen den drohenden Wegfall des grundrechtlich gewährten Quellenschutzes aus, der in Folge der dauerhaften Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung droht.
"Wir verkennen nicht, dass das Gesetz einen umfangreichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern vorsieht", betonte Wolff, doch seien die Regelungen dazu kompliziert und weit interpretierbar.
Nach Auffassung der Zeitungsverleger stelle der von der Bundesregierung vorgesehene Zwang zu anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
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Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
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E-Mail: pasquay@bdzv.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6936/3031972, Autor siehe obiger Artikel.
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Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF: Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur in \'\'Höchstspeicherpflicht\'\' umbenannten Vorratsdatenspeicherung! (PressePortal.de, 12.06.2015)
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