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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Haushaltsentwurf 2015 von Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung: Sintflut nach Taubert - Rot-Rot-Grün legt ausufernden Haushalt vor!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 10:03:02 auf Deutsche-Politik-News.de

(455 Leser, 0 Kommentare, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 3,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Weimar (ots) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist weder eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady.

Sie ist einfach eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt.

Zusammengefasst ist er eine dramatische Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre, den zukünftige Generationen in Thüringen noch bitter zu spüren bekommen werden.

Keine neuen Schulden zu machen ist keine Kunst in Zeiten von Mini-Zinsen, immer höheren Steuereinnahmen und satten Rücklagen, die noch vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Voss erwirtschaftet wurden.

Dass Thüringen 2015 aber nur 26,5 Millionen seiner 15,8 Milliarden Euro Schulden abbauen wird, ist skandalös und ein finanzpolitisches Waterloo: eine Kapitulation vor den übermächtigen Verteilungspolitikern.

Wird weiter mit Tauberts Geschwindigkeit getilgt, wären Thüringens Schulden in 596 Jahren abbezahlt - Zinszahlungen gar nicht mitgerechnet.

In wirtschaftlich guten Zeiten ist ein derartig unambitionierter Schuldenabbau nichts weiter als unsolide Finanzpolitik unter dem Motto: nach Taubert und Rot-Rot-Grün die Sintflut.

Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwächelt? Das überschuldete Thüringen stände ruck zuck wieder vor der Staatspleite.

Bisher konnte sich die neue Erfurter Landesregierung darauf berufen, dass sie den gigantischen Schuldenberg von ihren Vorgängern geerbt hat. Jetzt ist es politisch auch ihrer.

Aufgrund der sprudelnden Einnahmen könnten Thüringens Schulden nahezu eine halbe Milliarde Euro geringer sein, wenn Taubert nicht versucht hätte, irgendwie alle Geldfordernden mit der Gießkanne zu beglücken, ohne harte politische Entscheidungen zu treffen und strukturell zu gestalten.

Das ist rot-rot-grüne Klientel-Politik.

Leitartikel von Bernd Hilder

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3002645/thueringische-landeszeitung-sintflut-nach-taubert-rot-rot-gruen-legt-ausufernden-haushalt-vor, Autor siehe obiger Artikel.

Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln


Weimar (ots) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist weder eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady.

Sie ist einfach eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt.

Zusammengefasst ist er eine dramatische Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre, den zukünftige Generationen in Thüringen noch bitter zu spüren bekommen werden.

Keine neuen Schulden zu machen ist keine Kunst in Zeiten von Mini-Zinsen, immer höheren Steuereinnahmen und satten Rücklagen, die noch vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Voss erwirtschaftet wurden.

Dass Thüringen 2015 aber nur 26,5 Millionen seiner 15,8 Milliarden Euro Schulden abbauen wird, ist skandalös und ein finanzpolitisches Waterloo: eine Kapitulation vor den übermächtigen Verteilungspolitikern.

Wird weiter mit Tauberts Geschwindigkeit getilgt, wären Thüringens Schulden in 596 Jahren abbezahlt - Zinszahlungen gar nicht mitgerechnet.

In wirtschaftlich guten Zeiten ist ein derartig unambitionierter Schuldenabbau nichts weiter als unsolide Finanzpolitik unter dem Motto: nach Taubert und Rot-Rot-Grün die Sintflut.

Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwächelt? Das überschuldete Thüringen stände ruck zuck wieder vor der Staatspleite.

Bisher konnte sich die neue Erfurter Landesregierung darauf berufen, dass sie den gigantischen Schuldenberg von ihren Vorgängern geerbt hat. Jetzt ist es politisch auch ihrer.

Aufgrund der sprudelnden Einnahmen könnten Thüringens Schulden nahezu eine halbe Milliarde Euro geringer sein, wenn Taubert nicht versucht hätte, irgendwie alle Geldfordernden mit der Gießkanne zu beglücken, ohne harte politische Entscheidungen zu treffen und strukturell zu gestalten.

Das ist rot-rot-grüne Klientel-Politik.

Leitartikel von Bernd Hilder

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Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3002645/thueringische-landeszeitung-sintflut-nach-taubert-rot-rot-gruen-legt-ausufernden-haushalt-vor, Autor siehe obiger Artikel.

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Artikel-Titel: Top News: Thüringische Landeszeitung zum Haushaltsentwurf 2015 von Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung: Sintflut nach Taubert - Rot-Rot-Grün legt ausufernden Haushalt vor!

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