|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:31 auf Parteien-News.de
(444 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern", sagte Frieser.
"Der Abschlussbericht und die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes belegen die Richtigkeit unserer Denkansätze. Ein striktes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch sichert die Vorzüge für alle rechtstreuen Unionsbürger.
Befristete Wiedereinreisesperren werden als Instrument gegen Rechtsmissbrauch und Betrug ermöglicht. Das Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Doppelbezug von Kindergeld wird durch Abgleich von Identifikationsnummern verhindert."
"Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wird künftig durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wirkungsvoller begegnet. So kann ein Missbrauch der Freizügigkeitsrechte unter Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit effektiver verhindert werden.
Weitere Maßnahmen, um Leistungsmissbrauch wirkungsvoll zu unterbinden, werden wir prüfen und nach Möglichkeit noch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens umsetzen, wenn das Urteil des EuGH in der Sache "Dano" vorliegt", sagte Stracke.
"Außerdem ist für uns die vom Bund zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen, die in besonderer Weise durch einen verstärkten Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten betroffen sind, von über 200 Millionen Euro von zentraler Bedeutung".
Hintergrund: Der Staatssekretärsausschuss war im Januar 2014 aufgrund der von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag angestoßenen öffentlichen Debatte eingesetzt worden.
Die Bundesregierung hat ... den u.a. vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen, der Empfehlungen des Ausschusses umsetzt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2816763/frieser-stracke-regierung-greift-csu-vorschlaege-auf von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern", sagte Frieser.
"Der Abschlussbericht und die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes belegen die Richtigkeit unserer Denkansätze. Ein striktes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch sichert die Vorzüge für alle rechtstreuen Unionsbürger.
Befristete Wiedereinreisesperren werden als Instrument gegen Rechtsmissbrauch und Betrug ermöglicht. Das Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Doppelbezug von Kindergeld wird durch Abgleich von Identifikationsnummern verhindert."
"Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wird künftig durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wirkungsvoller begegnet. So kann ein Missbrauch der Freizügigkeitsrechte unter Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit effektiver verhindert werden.
Weitere Maßnahmen, um Leistungsmissbrauch wirkungsvoll zu unterbinden, werden wir prüfen und nach Möglichkeit noch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens umsetzen, wenn das Urteil des EuGH in der Sache "Dano" vorliegt", sagte Stracke.
"Außerdem ist für uns die vom Bund zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen, die in besonderer Weise durch einen verstärkten Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten betroffen sind, von über 200 Millionen Euro von zentraler Bedeutung".
Hintergrund: Der Staatssekretärsausschuss war im Januar 2014 aufgrund der von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag angestoßenen öffentlichen Debatte eingesetzt worden.
Die Bundesregierung hat ... den u.a. vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen, der Empfehlungen des Ausschusses umsetzt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2816763/frieser-stracke-regierung-greift-csu-vorschlaege-auf von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Acht Tote: Grausamer Menschenhandel in Libyen
 | Syrische Armee hisst Flagge über Daraa, dem Ort des ...
 | Mit „historischem“ Japan-Deal bringt die EU Trump i ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Brandenburg-Konzentrationslag ...
 | Ostpro-Berlin-Ostprodukte-DDR-Produkte-20 ...
 | Deutschland-Botanischer-Garten-Dresden-20 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 FFP2 Maske AUPROTEC
Leider ist ja nun so, dass wir auch dieses Jahr mit Masken herumlaufen müssen.
2020 konnte jeder noch mit einer stylischen Mund-und Nasenbedeckung auf die Straße gehen, inzwisch ... (Igor Jeftic, 11.4.2021)
Kokosnussmilch von Satori Um eine schöne cremige Sauce in der Thaiküche zu bekommen braucht man ab und an Kokosmilch.
Inzwischen habe ich schon mehrere Anbieter getestet und bei Satori bin ich eigentlich ... (Esther Silverman, 18.7.2019)
Lord Nelson Schwarzer Tee Lord Nelso Schwarzer Tee von Lidl.
Ich bin zwar kein leidenschaftlicher Teetrinker aber wenn ich Tee trinke dann bevorzuge ich eine kräftige Sorte bei der man schmeckt was man in der Ta ... (dietrich david, 03.1.2014)
Original Ritterguts Gose Opa hat mir immer viel davon erzählt, er stammte aus Leipzig. Ob es Heimweh war oder ob die Gose wirklich so gut war weiß ich nicht.
Als es zu DDR noch Gose gab war ich noch zu klein un ... (Bert Tuftinger, 31.1.2015)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
So geht Nachhaltigkeit in der Arbeitswelt - DIE JOB SCHNEIDER sind offiziell SDG!Fit (PR-Gateway, 24.04.2024)
Zertifikat von OekoBusiness Wien für DIE JOB SCHNEIDER
Wien, am 24. April 2024. Das Thema Nachhaltigkeit im Business-Kontext hatte für DIE JOB SCHNEIDER schon immer hohe Priorität. In diesem Sinne hat Heidi Blaschek, Mitgründerin des Personaldienstleisters, entschieden, einen Schritt weiterzugehen. Letztes Jahr durchlief sie mit DIE JOB SCHNEIDER das Modul SDG!Fit von OekoBusiness Wien, um die Strukturen dahingehend weiter zu optimieren. "Die Analyse im Rahmen des SDG!Fit-Moduls führt ...
Dünenascheverstreuung in den Niederlanden (PR-Gateway, 24.04.2024)
BesterBestatter.de revolutioniert Bestattungsdienste mit einzigartiger Dünenascheverstreuung in den Niederlanden
BesterBestatter.deBesterBestatter.de revolutioniert Bestattungsdienste mit einzigartiger Dünenascheverstreuung in den Niederlanden
Thomas Thiemann, Inhaber von BesterBestatter.de, setzt auf eine neue Bestattungsform durch die Einführung einer innovativen Dünenascheverstreuung in den male ...
Biteno GmbH unter den Top 20 der besten Managed Service Provider Deutschlands 2024 (PR-Gateway, 24.04.2024)
Stuttgart, April 2024- Biteno GmbH, ein führender IT-Dienstleister mit Spezialisierung auf mittelständische Unternehmen, freut sich mitzuteilen, dass das Unternehmen in der Studie "Deutschlands bester Managed Service Provider 2024" unter die Top 20 eingestuft wurde. Die Auszeichnung, vergeben von ChannelPartner und Computerwoche in Zusammenarbeit mit dem iSCM Institute, basiert
Mehr als Krümelpicken am Pelikanweg in Basel (PR-Gateway, 24.04.2024)
Sami der Storch berichtet von seinen Lieblingsplätzen rund um den Pelikanweg 10 in Basel. Begleiten Sie ihn auf seinem (Aus-)Flug!
Seit ich letzten Monat von meinem Juwel am Pelikanweg 10 berichtet habe, hat mein scharfes Storchenauge das bezaubernde Viertel rund um die Strasse erkundet und viele schöne, interessante und entspannende Orte entdeckt. Aber ich würde vorschlagen, wir fliegen doch gleich los und gleiten gemeinsam durch die Lüfte.
Der Pelikanweg schlängel ...
Nachhaltigkeitsbericht: Bürokratiemonster oder Chance? (PR-Gateway, 23.04.2024)
Mittelstandsunternehmen unterliegen ab diesem Jahr der Berichtspflicht
Deutsche Unternehmen sollen ab diesem Jahr mit der Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts Auskunft über ihre Leistungen im Hinblick auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung geben. So sieht es eine EU-Richtlinie vor, die durch nationale Gesetze verpflichtend wird. Bislang mussten nur Großunternehmen einen solchen Report vorlegen. Mit dem Jahr 2024 betrifft dies aber auch alle Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbe ...
Internationales Turnier im Corendon Tennis Club Kemer erfolgreich beendet (PR-Gateway, 23.04.2024)
200 junge Nachwuchstalente aus 44 Nationen traten bei "TEN-PRO Global Junior Tour" gegeneinander an
Mitreißende Ballwechsel und packende Tennisduelle auf 14 Sandplätzen: Nach acht Tagen ist die international renommierte Jugendturnier "TEN-PRO Global Junior Tour" zu Ende gegangen. Mehr als 200 junge Athleten aus 44 Ländern - unter anderem aus Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden, Griechenland, Ägypten und den USA - traten in den neu eröffneten Anlagen des Corendon Tennis Club Kem ...
Afrikas Glanz auf der Fruit Logistica 2024: Ein Blick aus Nigeria (PR-Gateway, 23.04.2024)
Ein Schritt vorwärts in der globalen Agrarwelt
Die Fruit Logistica 2024, die von der Messe Berlin zwischen dem 7. und 9. Februar in Deutschland organisiert wurde, erwies sich als pulsierendes Zentrum des globalen Fruchthandels. Unter den Besuchern war auch Kingsley K. Ekwueme aus Nigeria, der Betriebsleiter der GrowExpress Ltd., dessen Anwesenheit die wachsende Bedeutung Afrikas in der globalen Agrarindustrie unterstrich. Mit mehr als 2.770 Ausstellern aus 94 Lände ...
Starre Unternehmensstrukturen hemmen Innovationskraft (PR-Gateway, 23.04.2024)
Studie zur Arbeitszufriedenheit 2024
Die Menschen in Deutschland beklagen sich nicht - jedenfalls nicht mit Blick auf ihren Job. Die repräsentativen Ergebnisse der Arbeitszufriedenheitsstudie von AVANTGARDE Experts, die in Zusammenarbeit mit YouGov unter 1.050 Arbeitnehmer:innen in Deutschland durchgeführt wurde, zeigen: 2024 befindet sich die Arbeitszufriedenheit deutscher Mitarbeitender auf höchstem Niveau. Insbesondere der IT-Sektor verzeichnet im Branchenvergleich Rekordergebnisse ...
FICO hebt Potenzial von Enterprise Collaboration und Echtzeit-Insights zur Beschleunigung von Innovationen und für ausgezeichnete Kundenerfahrungen (PR-Gateway, 23.04.2024)
Aktualisierungen der FICO Plattform verbessern Hyper-Personalisierung und erhöhen den Wert von Unternehmensdaten, Advanced Analytics und künstlicher Intelligenz (KI)
- Neue Funktionen der FICO Plattform verbessern die unternehmensweite Zusammenarbeit. KI-Innovationen bauen Silos ab und erleichtern die operative Umsetzung von Echtzeit-Erkenntnissen.
- Entscheidungsgrundlagen und intelligente Ressourcen sind innerhalb der Plattform wiederverwendbar. Das, erweitert die Möglichke ...
Ohne Prüfungsstress zum zertifizierten Scrum Master (PR-Gateway, 23.04.2024)
Erfolgsgarantie im agilen Projektmanagement: SuccessMedia OÜ revolutioniert die Weiterbildung mit Zertifizierungskursen
SuccessMedia OÜ, ein spezialisierter Anbieter von Selbstlernkursen im Bereich agiles Projektmanagement, kündigt eine bahnbrechende Neuerung in seinem Bildungsangebot an. Die Firma bietet ab sofort für alle Vorbereitungskurse zur CertiProf® Zertifizierung nicht nur die Prüfungsgebühr im Kurspreis an, sondern garantiert auch unbegrenzte Prüfungsversuche ohne zusätzlich ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
