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 Top News: BPI: Zur Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:52:51 auf Parteien-News.de
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Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.
Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutischen Unternehmen wurden seit ihrer Einführung im Jahr 2009 mit der bedrohlichen Krankenkassenlage und den Unsicherheiten der Finanzierung der GKV begründet.
"Wer in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und im nächsten noch einmal 2,5 Milliarden Euro am Steuerzuschuss absenken kann, kann wohl kaum von einer bedrohlichen Kassenlage sprechen.
Der Überschuss der GKV ist so groß, dass er verständlicherweise die Begehrlichkeiten des Finanzministers weckt.
Aber es ist schon ein Hohn, wenn man einem Wirtschaftszweig wie der pharmazeutischen Industrie über mehr als sieben Jahre ein Preismoratorium ohne Inflationsausgleich auferlegt und andererseits die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse kürzt", sagt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Erst zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung das seit 2010 laufende Preismoratorium um weitere vier Jahre bis nach der nächsten Bundestagswahl 2017 verlängert.
Zudem wurde der Zwangsrabatt für einen großen Teil der von der GKV bezahlten Arzneimittel auf sieben Prozent angehoben. Diese Maßnahmen sollen zur Stabilisierung der Finanzlage der GKV dienen.
"Wenn jetzt endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass die GKV mit einem Überschuss von fast 30 Milliarden Euro finanziell solide ist, dann bedarf es dringend eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium und weiterer Ausnahmen vom erhöhten Zwangsabschlag, wie beispielsweise für patentfreie Arzneimittel, die nicht im generischen Wettbewerb stehen oder für ausnahmsweise erstattungsfähige OTC-Arzneimittel", erklärte Fahrenkamp.
Pressekontakt:
Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/21085/2680019/zur-kuerzung-des-steuerzuschusses-fuer-die-gkv von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.
Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutischen Unternehmen wurden seit ihrer Einführung im Jahr 2009 mit der bedrohlichen Krankenkassenlage und den Unsicherheiten der Finanzierung der GKV begründet.
"Wer in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und im nächsten noch einmal 2,5 Milliarden Euro am Steuerzuschuss absenken kann, kann wohl kaum von einer bedrohlichen Kassenlage sprechen.
Der Überschuss der GKV ist so groß, dass er verständlicherweise die Begehrlichkeiten des Finanzministers weckt.
Aber es ist schon ein Hohn, wenn man einem Wirtschaftszweig wie der pharmazeutischen Industrie über mehr als sieben Jahre ein Preismoratorium ohne Inflationsausgleich auferlegt und andererseits die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse kürzt", sagt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Erst zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung das seit 2010 laufende Preismoratorium um weitere vier Jahre bis nach der nächsten Bundestagswahl 2017 verlängert.
Zudem wurde der Zwangsrabatt für einen großen Teil der von der GKV bezahlten Arzneimittel auf sieben Prozent angehoben. Diese Maßnahmen sollen zur Stabilisierung der Finanzlage der GKV dienen.
"Wenn jetzt endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass die GKV mit einem Überschuss von fast 30 Milliarden Euro finanziell solide ist, dann bedarf es dringend eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium und weiterer Ausnahmen vom erhöhten Zwangsabschlag, wie beispielsweise für patentfreie Arzneimittel, die nicht im generischen Wettbewerb stehen oder für ausnahmsweise erstattungsfähige OTC-Arzneimittel", erklärte Fahrenkamp.
Pressekontakt:
Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/21085/2680019/zur-kuerzung-des-steuerzuschusses-fuer-die-gkv von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: BPI: Zur Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV |
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BPI: Wahlversprechen einlösen, F&E endlich steuerlich fördern! (PressePortal.de, 27.02.2014)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der Industrie endlich steuerlich zu fördern.
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BPI: 14.SGB-V Änderungsgesetz: Nicht zu Ende gedacht ... ! (PressePortal.de, 21.02.2014)
Berlin (ots) - Trotz einiger notwendiger Verbesserungen ist das 14.SGB-V Änderungsgesetz aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht zu Ende gedacht und verschiebt drängende Probleme nur in die Zukunft.
Insbesondere das auf weitere vier Jahre beschlossene Preismoratorium birgt enormen Sprengstoff für die Zukunft.
"Wer Preise für einen Wirtschaftszweig für mehr als acht Jahre einfriert ohne den Unternehmen zumindest einen Inflationsausgleic ...
BPI: Große Koalition bekennt sich zur Planwirtschaft! (PressePortal.de, 18.12.2013)
Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln.
Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben.
Dabei sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, um Härtefälle zu entlasten oder insbesondere der standortgebundenen und mittelständischen Industrie Erleichteru ...
BPI: Nach Akteneinsicht: BPI widerspricht Bewertung des BMG zur Fortsetzung des Preismoratoriums! (PressePortal.de, 21.03.2013)
Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung maßgeblichen Akten im Bundesgesundheitsministerium (BMG, Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) gesichtet hat.
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BPI: Begründung ohne Substanz / Zwangsmaßnahmen bleiben trotz anhaltend starker Konjunktur bestehen! (PressePortal.de, 30.01.2013)
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Preismoratorium und Zwangsabschlägen.
Begründet wird die Entscheidung vor allem mit Umsatzzuwächsen und positiven Wirt ...
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