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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 11. Dezember 2013 @ 21:56:29 auf Parteien-News.de

(392 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Bonn (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv.

"Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht.

Dass sie aus unserer Sicht antisemitisch, ausländerfeindlich und verfassungsfeindlich ist", sagte er im phoenix-Interview.

Im Falle eines negativen Bescheids aus Karlsruhe müsse der Kampf gegen Rechts fortgesetzt werden: "Klar muss auch sein, wenn das Verbot nicht greift, dann ist das keine Niederlage.

Dann haben wir Klarheit darüber, das wir noch stärker aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen, ohne Parteienverbot."

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2618956/jaeger-zu-npd-verbotsverfahren-wir-sind-sorgfaeltig-vorbereitet-video von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.


Bonn (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv.

"Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht.

Dass sie aus unserer Sicht antisemitisch, ausländerfeindlich und verfassungsfeindlich ist", sagte er im phoenix-Interview.

Im Falle eines negativen Bescheids aus Karlsruhe müsse der Kampf gegen Rechts fortgesetzt werden: "Klar muss auch sein, wenn das Verbot nicht greift, dann ist das keine Niederlage.

Dann haben wir Klarheit darüber, das wir noch stärker aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen, ohne Parteienverbot."

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2618956/jaeger-zu-npd-verbotsverfahren-wir-sind-sorgfaeltig-vorbereitet-video von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Artikel-Titel: Top News: Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet!

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