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 Top News: Trierischer Volksfreund: Postengeschacher im Bundestag!
Veröffentlicht am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:16:12 auf Parteien-News.de
(416 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung für die demokratische Debatte, nicht Ideologie.
Es gibt deshalb keinen Grund, das Parlamentspräsidium politisch zu gewichten, also nach der Stärke der Fraktionen. Oder gar nach Koalitionen.
Jede Fraktion ein Parlamentsvizepräsident, das war und ist eine Regel, die dem Neutralitätsgebot dieses Jobs am ehesten gerecht wird.
Union und SPD haben das gestern zu ihren Gunsten anders entschieden und werden das heute mit ihrer 80-prozentigen Mehrheit im Bundestag durchsetzen.
Das Argument Arbeitsbelastung ist ein Scheinargument. So viel ist da nicht zu tun, als dass der Fortfall einer Stelle, der des bisherigen FDP-Parlamentsvizepräsidenten, gleich zum Burnout führen würde.
Zumal es ja nun auch eine Fraktion weniger gibt. In Wirklichkeit geht es darum, zwei weitere Leute aus den eigenen Reihen mit einem lukrativen Job zu versorgen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler.
Und die neuen Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren. Noch bevor sie steht, zeigt die große Koalition, die vielleicht ja sogar Großes leisten will, mit diesem Beschluss zunächst einmal ihre dunkle Seite.
Warum macht sie das? Weil sie es kann.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61208/2580795/trierischer-volksfreund-postengeschacher-im-bundestag-leitartikel-trierischer-volksfreund-et-22-10 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung für die demokratische Debatte, nicht Ideologie.
Es gibt deshalb keinen Grund, das Parlamentspräsidium politisch zu gewichten, also nach der Stärke der Fraktionen. Oder gar nach Koalitionen.
Jede Fraktion ein Parlamentsvizepräsident, das war und ist eine Regel, die dem Neutralitätsgebot dieses Jobs am ehesten gerecht wird.
Union und SPD haben das gestern zu ihren Gunsten anders entschieden und werden das heute mit ihrer 80-prozentigen Mehrheit im Bundestag durchsetzen.
Das Argument Arbeitsbelastung ist ein Scheinargument. So viel ist da nicht zu tun, als dass der Fortfall einer Stelle, der des bisherigen FDP-Parlamentsvizepräsidenten, gleich zum Burnout führen würde.
Zumal es ja nun auch eine Fraktion weniger gibt. In Wirklichkeit geht es darum, zwei weitere Leute aus den eigenen Reihen mit einem lukrativen Job zu versorgen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler.
Und die neuen Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren. Noch bevor sie steht, zeigt die große Koalition, die vielleicht ja sogar Großes leisten will, mit diesem Beschluss zunächst einmal ihre dunkle Seite.
Warum macht sie das? Weil sie es kann.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61208/2580795/trierischer-volksfreund-postengeschacher-im-bundestag-leitartikel-trierischer-volksfreund-et-22-10 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Trierischer Volksfreund: Postengeschacher im Bundestag! |
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