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 Top News: Mißfelder: Gespräche zum iranischen Atomprogramm sind erster Schritt für Verhandlungslösung!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 19:03:11 auf Parteien-News.de
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Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder CDU):
"Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein Fortschritt und kann der Beginn für eine Verhandlungslösung zum Nuklearkonflikt mit dem Iran sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet es als positives Signal, dass die Gespräche überhaupt stattgefunden haben und dass eine Fortsetzung für den 7. und 8. November vereinbart wurde. Dies könnte für die Ernsthaftigkeit des Irans sprechen, den Nuklearkonflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.
Dennoch ist weiter Skepsis angebracht, denn es fehlen die Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht im Schatten der Verhandlungen weiter an einer nuklearen Bewaffnung gearbeitet wird.
Hier muss sich der Iran deutlich bewegen. Um diese Befürchtungen kurzfristig zu zerstreuen, wäre der Zugang von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu sämtlichen iranischen Atomanlagen notwendig.
Zusätzlich müsste der Iran einer vorrübergehenden Aussetzung der Urananreicherung und unangekündigten Besuchen von UN-Inspekteuren zustimmen. Diese Maßnahmen hatte der Iran unter der Verhandlungsführung des jetzigen Präsidenten Rohani bereits bei den Gesprächen im Jahr 2003 gestattet. S
ie würden deshalb keine unüberwindliche Hürde für die Lösung des Atomstreits bedeuten, sondern lediglich auf einen früheren Verhandlungsstand zurückgreifen.
Die Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten hat den deutlichen Wunsch des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen offenbart.
Die neue iranische Führung sollte diesen Wunsch ernst nehmen, im Atomstreit Kompromissbereitschaft zeigen und substanziellen Fortschritten zustimmen.
Eine Lösung des Atomstreits wäre die Basis für die Aufhebung von Sanktionen und könnte den Iran politisch wie wirtschaftlich in die Weltgemeinschaft zurückführen.
Dafür ist aber ein weiteres Entgegenkommen des Iran in den nächsten Wochen notwendig."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2578032/missfelder-gespraeche-zum-iranischen-atomprogramm-sind-erster-schritt-fuer-verhandlungsloesung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder CDU):
"Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein Fortschritt und kann der Beginn für eine Verhandlungslösung zum Nuklearkonflikt mit dem Iran sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet es als positives Signal, dass die Gespräche überhaupt stattgefunden haben und dass eine Fortsetzung für den 7. und 8. November vereinbart wurde. Dies könnte für die Ernsthaftigkeit des Irans sprechen, den Nuklearkonflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.
Dennoch ist weiter Skepsis angebracht, denn es fehlen die Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht im Schatten der Verhandlungen weiter an einer nuklearen Bewaffnung gearbeitet wird.
Hier muss sich der Iran deutlich bewegen. Um diese Befürchtungen kurzfristig zu zerstreuen, wäre der Zugang von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu sämtlichen iranischen Atomanlagen notwendig.
Zusätzlich müsste der Iran einer vorrübergehenden Aussetzung der Urananreicherung und unangekündigten Besuchen von UN-Inspekteuren zustimmen. Diese Maßnahmen hatte der Iran unter der Verhandlungsführung des jetzigen Präsidenten Rohani bereits bei den Gesprächen im Jahr 2003 gestattet. S
ie würden deshalb keine unüberwindliche Hürde für die Lösung des Atomstreits bedeuten, sondern lediglich auf einen früheren Verhandlungsstand zurückgreifen.
Die Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten hat den deutlichen Wunsch des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen offenbart.
Die neue iranische Führung sollte diesen Wunsch ernst nehmen, im Atomstreit Kompromissbereitschaft zeigen und substanziellen Fortschritten zustimmen.
Eine Lösung des Atomstreits wäre die Basis für die Aufhebung von Sanktionen und könnte den Iran politisch wie wirtschaftlich in die Weltgemeinschaft zurückführen.
Dafür ist aber ein weiteres Entgegenkommen des Iran in den nächsten Wochen notwendig."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2578032/missfelder-gespraeche-zum-iranischen-atomprogramm-sind-erster-schritt-fuer-verhandlungsloesung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fraktion verliert herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker / Philipp Mißfelder wird uns sehr fehlen! (PressePortal.de, 13.07.2015)
Berlin (ots) -
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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir trauern um Philipp Mißfelder / Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker! (PressePortal.de, 13.07.2015)
Berlin (ots) - Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker!
Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben.
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Zum Tod von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
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Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen! (PressePortal.de, 08.07.2015)
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