Neue Westfälische (Bielefeld): CSU siegt, SPD schwach, FDP weg, Grüne sinken

Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbleibt Ministerpräsident in Bayern.

Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei würde ablösen können.

Wohl aber überraschend ist die wiederkehrende Stabilität der Machtverteilung in dem deutschen Freistaat. Die CSU kehrt zurück zu der Größe, die ihr über Jahrzehnte sicher war und erst bei der letzten Wahl abhandenkam.

Das istHorst Seehofergelungen, der nach den Querelen seiner Vorgängerregierung unter Günther Beckstein und dem damaligen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber die Partei wieder stabilisiert hat.

Zwar sind etwa 49 Prozent noch längst nicht die Höhen von etwa 60 Prozent, in die sein Vorvorgänger Edmund Stoiber die CSU führte. Aber wie Stoiber ist Seehofer heute an der Spitze von Land und Partei unangefochten.

Seehofer und seine CSU haben vorgemacht, wie man eine Volkspartei erfolgreich führt. Die CSU ist tief verankert in allen Bevölkerungsschichten des Landes. Das übrigens unterscheidet sie derzeit von der Schwesterpartei CDU.

Das daraus abzuleitende neue Selbstbewusstsein der CSU wird die Bundeskanzlerin sicher zu spüren bekommen - und zwar nicht nur bei der Autobahnmaut -, wenn Seehofer nach den Bundestagswahlen am Sonntag in die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen gehen wird.

Dass dies Verhandlungen mit der FDP sein könnten, ist seit gestern erheblich unsicherer geworden. Das Ausscheiden der FDP aus dem bayerischen Landtag deutet an, dass die Liberalen keineswegs aus ihrem Krisental heraus sind.

Sie müssen und werden nun auf eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der CDU setzen. Dies dürfte dann vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten, deren CDU bei einem solchen Stimmensplitting der Wähler weniger stark würde, als es die Umfragen bislang signalisierten.

Die traditionelle Schwäche der SPD bleibt eine der Gewissheiten bayerischer Wahlgänge. Auch der scheidende Münchner Oberbürgermeister Christian Ude konnte da keine Wende einleiten.

Ein Münchner ist in Bayern eben kein Garant für eine Zugewinngemeinschaft. Dies gilt insbesondere dann, wenn er der SPD angehört. Es wird der Partei nicht viel mehr übrigbleiben, als sich mit dieser Rolle abzufinden.

Bitter ist das Wahlergebnis für die Grünen.

Sicher: Niemand konnte davon ausgehen, dass das Hoch der Ökopartei zu Zeiten der Explosion eines Atomkraftwerks in Japan ewig halten würde. Aber dass ihre Strahlkraft so weit abklingen würde, dass sie einstellig unter ihrem Ergebnis von 2008 landen würden - das trifft die Grünen ins Mark.

Dies wird zu einer erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen den Lagern führen und die Partei in den kommenden Wochen lähmen.

Schwarz-grüne Träume dürften damit vorläufig auf Eis gelegt sein.

Bayern hat gewählt. Was nun?

Eine große Koalition im Bund ist seit gestern jedenfalls wahrscheinlicher geworden.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

THOMAS SEIM

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2556570/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-csu-siegt-spd-schwach-fdp-weg-gruene-sinken-bayerische von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbleibt Ministerpräsident in Bayern.

Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei würde ablösen können.

Wohl aber überraschend ist die wiederkehrende Stabilität der Machtverteilung in dem deutschen Freistaat. Die CSU kehrt zurück zu der Größe, die ihr über Jahrzehnte sicher war und erst bei der letzten Wahl abhandenkam.

Das istHorst Seehofergelungen, der nach den Querelen seiner Vorgängerregierung unter Günther Beckstein und dem damaligen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber die Partei wieder stabilisiert hat.

Zwar sind etwa 49 Prozent noch längst nicht die Höhen von etwa 60 Prozent, in die sein Vorvorgänger Edmund Stoiber die CSU führte. Aber wie Stoiber ist Seehofer heute an der Spitze von Land und Partei unangefochten.

Seehofer und seine CSU haben vorgemacht, wie man eine Volkspartei erfolgreich führt. Die CSU ist tief verankert in allen Bevölkerungsschichten des Landes. Das übrigens unterscheidet sie derzeit von der Schwesterpartei CDU.

Das daraus abzuleitende neue Selbstbewusstsein der CSU wird die Bundeskanzlerin sicher zu spüren bekommen - und zwar nicht nur bei der Autobahnmaut -, wenn Seehofer nach den Bundestagswahlen am Sonntag in die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen gehen wird.

Dass dies Verhandlungen mit der FDP sein könnten, ist seit gestern erheblich unsicherer geworden. Das Ausscheiden der FDP aus dem bayerischen Landtag deutet an, dass die Liberalen keineswegs aus ihrem Krisental heraus sind.

Sie müssen und werden nun auf eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der CDU setzen. Dies dürfte dann vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten, deren CDU bei einem solchen Stimmensplitting der Wähler weniger stark würde, als es die Umfragen bislang signalisierten.

Die traditionelle Schwäche der SPD bleibt eine der Gewissheiten bayerischer Wahlgänge. Auch der scheidende Münchner Oberbürgermeister Christian Ude konnte da keine Wende einleiten.

Ein Münchner ist in Bayern eben kein Garant für eine Zugewinngemeinschaft. Dies gilt insbesondere dann, wenn er der SPD angehört. Es wird der Partei nicht viel mehr übrigbleiben, als sich mit dieser Rolle abzufinden.

Bitter ist das Wahlergebnis für die Grünen.

Sicher: Niemand konnte davon ausgehen, dass das Hoch der Ökopartei zu Zeiten der Explosion eines Atomkraftwerks in Japan ewig halten würde. Aber dass ihre Strahlkraft so weit abklingen würde, dass sie einstellig unter ihrem Ergebnis von 2008 landen würden - das trifft die Grünen ins Mark.

Dies wird zu einer erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen den Lagern führen und die Partei in den kommenden Wochen lähmen.

Schwarz-grüne Träume dürften damit vorläufig auf Eis gelegt sein.

Bayern hat gewählt. Was nun?

Eine große Koalition im Bund ist seit gestern jedenfalls wahrscheinlicher geworden.

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THOMAS SEIM

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2556570/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-csu-siegt-spd-schwach-fdp-weg-gruene-sinken-bayerische von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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