Kauder: Unser Wohlstand hängt von einem starken Europa ab!

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

In einem Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte Interview hat folgenden Wortlaut:

n-tv.de: Die Bundeskanzlerin ist stark kritisiert worden für ihren Kurs in der Syrien-Politik. Wäre es möglicherweise besser gewesen, sie hätte schon in St. Petersburg die Erklärung des G20-Gipfels unterschrieben?

Volker Kauder: Nein. Deutschland betreibt Außenpolitik gerade in so wichtigen Fragen immer er in Abstimmung mit den Europäern. Es war richtig, dass die Bundesregierung erst die Haltung der EU-Mitgliedsländer abgewartet hat.

Die Kanzlerin versucht ja gerade alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine abgestimmte internationale Haltung herbeizuführen, um irgendwie das Morden in Syrien eines Tages zu beenden und jetzt eine Eskalation noch zu vermeiden. Wer das kritisiert, erweist allen Friedensbemühungen um Syrien einen schlechten Dienst. Das sollte sich auch die Opposition sagen, auch wenn jetzt Wahlkampf ist.

Die Sozialdemokraten haben sich sehr darüber geärgert, dass Angela Merkel ihnen "totale Unzuverlässigkeit" in der Europapolitik vorgeworfen hat. Wie zuverlässig ist die SPD mit Blick auf Europä

Bei den wichtigen Themen wie der Einführung von Eurobonds haben die Sozialdemokraten schon alle denkbaren Positionen vertreten. Ziel der SPD ist eine Schuldenunion, eine Vergemeinschaftung von Haftung in Europa. Der Vorwurf, dass sie da nicht zuverlässig sind, ist daher völlig berechtigt. Auch der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Europa-Politik schon alle möglichen Auffassungen vertreten.

Die neu erwachte Diskussion über die Eurokrise könnte der "Alternative für Deutschland" helfen. Was macht die Union, wenn am Abend 22. September feststeht, dass dieAfDden Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat? Für Schwarz-Gelb dürfte es dann nicht mehr reichen.

Ich sage immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit stellen die Wählerinnen und Wähler am 22. September her. Dann schauen wir uns erst das Wahlergebnis an, dann schauen wir, was wir daraus machen.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir mit der FDP zusammen eine Mehrheit bekommen werden. Und noch ein Wort zu dieser Gruppierung AfD: Sie ist keine Alternative, da sie kein Programm hat und in der Europapolitik nur eins sagt: Nein. Ein solches Nein hilft aber Deutschland nicht weiter.

Wir wissen doch, dass unser Wohlstand entscheidend von einem starken Europa abhängt. Wir müssen Europa - bei allen Schwierigkeiten - besser machen, nicht zerstören.

Glauben Sie, dass die SPD entgegen ihren Ankündigungen in eine rot-rot-grüne Koalition gehen würde?

Ich sehe bei der SPD durchaus Bewegung in diese Richtung, trotz aller Dementis. Der Kanzlerkandidat hat höchst selbst die Tür geöffnet und spekuliert schon einmal über Rot-Rot-Grün.

Ich frage mich auch, ob der Parteikonvent, den der Parteivorsitzende Gabriel unmittelbar nach der Wahl einberufen hat, nicht Plattform für einen solchen radikalen Wechsel in der SPD-Programmatik sein kann. Leute wieFrank-Walter Steinmeierblieben dann auf der Strecke.

Wenn SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Bundestag hätten, müsste dann nicht die Union der SPD oder den Grünen ein gutes Angebot machen, um eine linke Regierung zu verhindern?

Wenn die SPD ein knallrotes Bündnis wirklich anstrebt, wäre es ein Wortbruch, wie es ihn wahrscheinlich noch nie nach einer Wahl gegeben hätte. Die Fragen richten sich ausschließlich an die SPD, nicht an uns.

Kanzleramtsminister Pofalla hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, weil der US-Geheimdienst schriftlich versichert habe, in Deutschland deutsches Recht einzuhalten. Nur kurz danach musste die NSA einräumen, in den USA tausendfach das Gesetz gebrochen zu haben.

Die Skandalisierung der NSA-Debatte, die ist vorbei. Wir können heute sagen, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird. Wir sind aber natürlich nicht am Ende unserer Bemühungen, für mehr Datensicherheit zu sorgen.

Mit dem No-Spy-Abkommen werden wir die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Wir bemühen uns in Europa zu einem besseren Datenschutz kommen - auch natürlich weltweit.

Man sollte sich aber keine Illusionen machen: Die Russen und Chinesen wird, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen geht, der Datenschutz kaum kümmern.

Kann man schriftlichen Versicherungen der NSA trauen, wenn der Dienst sich offenbar nicht einmal an US-Recht hält?

Was in den USA geschieht, ist Sache des dortigen Parlaments, des US-Kongresses. Insofern ist hier die amerikanische Politik gefragt, auch der amerikanische Präsident. Auf sein Wort muss man sich verlassen können. Aber natürlich nehmen die amerikanischen Politiker auch unsere Debatte wahr.

Das gilt auch für die Sorgen in Deutschland, nachdem es nun auch denkbar ist, dass die NSA selbst verschlüsselten Datenaustausch knacken kann.

Durch die Festlegung der Bundeskanzlerin in der TV-Debatte ist die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema geworden. Wie wollen CDU und CSU bei diesem Thema einen Kompromiss finden?

Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein. Ich sehe das nicht als großen Streitpunkt. Wir werden zu einer Lösung kommen. Ich halte aber von einer Maut nichts.

Streit könnte es in Koalitionsverhandlungen mit der FDP geben: Die Liberalen wollen den Soli abschaffen.

Wir haben den neuen Ländern zugesagt, dass der Solidarpakt bis 2019 läuft. So lange brauchen wir auch den Soli. Ich teile die Auffassung, dass wir dann aus dem Soli einen Deutschlandfonds machen. Wir haben enorme Investitionsaufgaben - im Straßenbau, in der Bildung - vor uns, die man damit finanzieren könnte. Bevor man eine neue Abgabe erfindet, könnte man doch den Soli, der schon da ist, dafür verwenden.

Bei der Bildung gilt seit 2006 das Kooperationsverbot, dass dem Bund die finanzielle Unterstützung der Bundesländer in der Bildungspolitik verbietet. Hat sich das als sinnvoll erwiesen?

Ich finde, wir müssen eine grundsätzliche Diskussion über den Föderalismus führen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen überprüft werden, viele Länder und Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme.

Dann müssen wir auch die Frage klären, wie wir in der Bildung zusammenarbeiten wollen. Das Kooperationsverbot kann so nicht bleiben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In jedem Bundesland muss es eine gut funktionierende Universität geben, das gehört einfach zum Anspruch eines Bundeslandes.

Manche Länder können das nicht mehr finanzieren, da muss der Bund mithelfen können.

Das Kooperationsverbot betrifft nicht nur die Universitäten, sondern vor allem auch die Schulpolitik. Gibt es da einen Konsens auch mit den CDU-Ministerpräsidenten, dass es so nicht weitergeht?

Da gibt es noch keine Übereinstimmung. Das muss dann eben in einer Kommission beraten werden. Ich sage aber, wir brauchen auch zur Verbesserung der Schulen und für mehr Qualität unserer schulischen Ausbildung noch mehr Zusammenarbeit. Das ist ein Zukunftsthema.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2552118/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

In einem Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte Interview hat folgenden Wortlaut:

n-tv.de: Die Bundeskanzlerin ist stark kritisiert worden für ihren Kurs in der Syrien-Politik. Wäre es möglicherweise besser gewesen, sie hätte schon in St. Petersburg die Erklärung des G20-Gipfels unterschrieben?

Volker Kauder: Nein. Deutschland betreibt Außenpolitik gerade in so wichtigen Fragen immer er in Abstimmung mit den Europäern. Es war richtig, dass die Bundesregierung erst die Haltung der EU-Mitgliedsländer abgewartet hat.

Die Kanzlerin versucht ja gerade alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine abgestimmte internationale Haltung herbeizuführen, um irgendwie das Morden in Syrien eines Tages zu beenden und jetzt eine Eskalation noch zu vermeiden. Wer das kritisiert, erweist allen Friedensbemühungen um Syrien einen schlechten Dienst. Das sollte sich auch die Opposition sagen, auch wenn jetzt Wahlkampf ist.

Die Sozialdemokraten haben sich sehr darüber geärgert, dass Angela Merkel ihnen "totale Unzuverlässigkeit" in der Europapolitik vorgeworfen hat. Wie zuverlässig ist die SPD mit Blick auf Europä

Bei den wichtigen Themen wie der Einführung von Eurobonds haben die Sozialdemokraten schon alle denkbaren Positionen vertreten. Ziel der SPD ist eine Schuldenunion, eine Vergemeinschaftung von Haftung in Europa. Der Vorwurf, dass sie da nicht zuverlässig sind, ist daher völlig berechtigt. Auch der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Europa-Politik schon alle möglichen Auffassungen vertreten.

Die neu erwachte Diskussion über die Eurokrise könnte der "Alternative für Deutschland" helfen. Was macht die Union, wenn am Abend 22. September feststeht, dass dieAfDden Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat? Für Schwarz-Gelb dürfte es dann nicht mehr reichen.

Ich sage immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit stellen die Wählerinnen und Wähler am 22. September her. Dann schauen wir uns erst das Wahlergebnis an, dann schauen wir, was wir daraus machen.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir mit der FDP zusammen eine Mehrheit bekommen werden. Und noch ein Wort zu dieser Gruppierung AfD: Sie ist keine Alternative, da sie kein Programm hat und in der Europapolitik nur eins sagt: Nein. Ein solches Nein hilft aber Deutschland nicht weiter.

Wir wissen doch, dass unser Wohlstand entscheidend von einem starken Europa abhängt. Wir müssen Europa - bei allen Schwierigkeiten - besser machen, nicht zerstören.

Glauben Sie, dass die SPD entgegen ihren Ankündigungen in eine rot-rot-grüne Koalition gehen würde?

Ich sehe bei der SPD durchaus Bewegung in diese Richtung, trotz aller Dementis. Der Kanzlerkandidat hat höchst selbst die Tür geöffnet und spekuliert schon einmal über Rot-Rot-Grün.

Ich frage mich auch, ob der Parteikonvent, den der Parteivorsitzende Gabriel unmittelbar nach der Wahl einberufen hat, nicht Plattform für einen solchen radikalen Wechsel in der SPD-Programmatik sein kann. Leute wieFrank-Walter Steinmeierblieben dann auf der Strecke.

Wenn SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Bundestag hätten, müsste dann nicht die Union der SPD oder den Grünen ein gutes Angebot machen, um eine linke Regierung zu verhindern?

Wenn die SPD ein knallrotes Bündnis wirklich anstrebt, wäre es ein Wortbruch, wie es ihn wahrscheinlich noch nie nach einer Wahl gegeben hätte. Die Fragen richten sich ausschließlich an die SPD, nicht an uns.

Kanzleramtsminister Pofalla hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, weil der US-Geheimdienst schriftlich versichert habe, in Deutschland deutsches Recht einzuhalten. Nur kurz danach musste die NSA einräumen, in den USA tausendfach das Gesetz gebrochen zu haben.

Die Skandalisierung der NSA-Debatte, die ist vorbei. Wir können heute sagen, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird. Wir sind aber natürlich nicht am Ende unserer Bemühungen, für mehr Datensicherheit zu sorgen.

Mit dem No-Spy-Abkommen werden wir die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Wir bemühen uns in Europa zu einem besseren Datenschutz kommen - auch natürlich weltweit.

Man sollte sich aber keine Illusionen machen: Die Russen und Chinesen wird, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen geht, der Datenschutz kaum kümmern.

Kann man schriftlichen Versicherungen der NSA trauen, wenn der Dienst sich offenbar nicht einmal an US-Recht hält?

Was in den USA geschieht, ist Sache des dortigen Parlaments, des US-Kongresses. Insofern ist hier die amerikanische Politik gefragt, auch der amerikanische Präsident. Auf sein Wort muss man sich verlassen können. Aber natürlich nehmen die amerikanischen Politiker auch unsere Debatte wahr.

Das gilt auch für die Sorgen in Deutschland, nachdem es nun auch denkbar ist, dass die NSA selbst verschlüsselten Datenaustausch knacken kann.

Durch die Festlegung der Bundeskanzlerin in der TV-Debatte ist die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema geworden. Wie wollen CDU und CSU bei diesem Thema einen Kompromiss finden?

Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein. Ich sehe das nicht als großen Streitpunkt. Wir werden zu einer Lösung kommen. Ich halte aber von einer Maut nichts.

Streit könnte es in Koalitionsverhandlungen mit der FDP geben: Die Liberalen wollen den Soli abschaffen.

Wir haben den neuen Ländern zugesagt, dass der Solidarpakt bis 2019 läuft. So lange brauchen wir auch den Soli. Ich teile die Auffassung, dass wir dann aus dem Soli einen Deutschlandfonds machen. Wir haben enorme Investitionsaufgaben - im Straßenbau, in der Bildung - vor uns, die man damit finanzieren könnte. Bevor man eine neue Abgabe erfindet, könnte man doch den Soli, der schon da ist, dafür verwenden.

Bei der Bildung gilt seit 2006 das Kooperationsverbot, dass dem Bund die finanzielle Unterstützung der Bundesländer in der Bildungspolitik verbietet. Hat sich das als sinnvoll erwiesen?

Ich finde, wir müssen eine grundsätzliche Diskussion über den Föderalismus führen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen überprüft werden, viele Länder und Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme.

Dann müssen wir auch die Frage klären, wie wir in der Bildung zusammenarbeiten wollen. Das Kooperationsverbot kann so nicht bleiben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In jedem Bundesland muss es eine gut funktionierende Universität geben, das gehört einfach zum Anspruch eines Bundeslandes.

Manche Länder können das nicht mehr finanzieren, da muss der Bund mithelfen können.

Das Kooperationsverbot betrifft nicht nur die Universitäten, sondern vor allem auch die Schulpolitik. Gibt es da einen Konsens auch mit den CDU-Ministerpräsidenten, dass es so nicht weitergeht?

Da gibt es noch keine Übereinstimmung. Das muss dann eben in einer Kommission beraten werden. Ich sage aber, wir brauchen auch zur Verbesserung der Schulen und für mehr Qualität unserer schulischen Ausbildung noch mehr Zusammenarbeit. Das ist ein Zukunftsthema.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2552118/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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