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 Top News: Peer Steinbrück exklusiv in SAT.1: SPD trägt keine Mitverantwortung in NSA-Affäre!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 10:58:05 auf Parteien-News.de
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Unterföhring (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen.
Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1.
"Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."
Die Lehren, die Steinbrück aus der NSA-Affäre zieht:
"Erstens würde ich das tun, was Gerhard Schröder 1999 gemacht hat, nämlich eine schriftliche, klare Festlegung der Amerikaner fordern, dass deutsche Rechte und Gesetze und Interessen nicht verletzt werden.
Zweitens würde ich gerne mit den Amerikanern aufklären, ob immer noch millionenfach Deutsche abgehört, deutsche Regierungsstellen abgefischt, europäische Einrichtungen verwanzt werden und ob Wirtschaftsspionage betrieben wird."
Der dritte Punkt sei die Frage, "was wir zur Steigerung der IT-Sicherheit tun können, zum Beispiel über Verschlüsselung."
Die vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehofergeforderte PKW-Maut werde es mit der SPD laut Steinbrück nicht geben, "nein, ausgeschlossen!".
Zudem sei eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie von Seehofer gefordert, nach EU-Recht gar nicht möglich. Steinbrück: "Der Mann weiß, dass das gar nicht geht mit Blick auf die europäische Union und dass das europäisches Recht verletzt."
Auf die Frage, was er gegen die ständig wachsende Zahl der Minijobs machen wolle, falls er die Bundestagswahl gewinne, sagte Steinbrück in SAT.1: "Ich würde nicht die Minijobs abschaffen. Ich würde auch nicht Leiharbeit und Zeitarbeit abschaffen.
Aber den Missbrauch, den es gibt, insbesondere auch bei Werkverträgen, würde ich gerne gesetzlich eingrenzen."
Quelle: "SAT.1"
Pressekontakt:
ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Michael Ulich Kommunikation/PR - Factual & Sports Tel. +49 89 9507-7296 Email: Michael.Ulich@ProSiebenSat1.com
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6708/2533666/sat_1/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Unterföhring (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen.
Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1.
"Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."
Die Lehren, die Steinbrück aus der NSA-Affäre zieht:
"Erstens würde ich das tun, was Gerhard Schröder 1999 gemacht hat, nämlich eine schriftliche, klare Festlegung der Amerikaner fordern, dass deutsche Rechte und Gesetze und Interessen nicht verletzt werden.
Zweitens würde ich gerne mit den Amerikanern aufklären, ob immer noch millionenfach Deutsche abgehört, deutsche Regierungsstellen abgefischt, europäische Einrichtungen verwanzt werden und ob Wirtschaftsspionage betrieben wird."
Der dritte Punkt sei die Frage, "was wir zur Steigerung der IT-Sicherheit tun können, zum Beispiel über Verschlüsselung."
Die vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehofergeforderte PKW-Maut werde es mit der SPD laut Steinbrück nicht geben, "nein, ausgeschlossen!".
Zudem sei eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie von Seehofer gefordert, nach EU-Recht gar nicht möglich. Steinbrück: "Der Mann weiß, dass das gar nicht geht mit Blick auf die europäische Union und dass das europäisches Recht verletzt."
Auf die Frage, was er gegen die ständig wachsende Zahl der Minijobs machen wolle, falls er die Bundestagswahl gewinne, sagte Steinbrück in SAT.1: "Ich würde nicht die Minijobs abschaffen. Ich würde auch nicht Leiharbeit und Zeitarbeit abschaffen.
Aber den Missbrauch, den es gibt, insbesondere auch bei Werkverträgen, würde ich gerne gesetzlich eingrenzen."
Quelle: "SAT.1"
Pressekontakt:
ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Michael Ulich Kommunikation/PR - Factual & Sports Tel. +49 89 9507-7296 Email: Michael.Ulich@ProSiebenSat1.com
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6708/2533666/sat_1/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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