|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 16:21:52 auf Parteien-News.de
(378 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten bei der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, zu denen Pofalla in einer weiteren Sitzung des PKG am Donnerstag Stellung beziehen will.
"Entscheidend wird sein, ob und wie die Bundesregierung in die von der NSA kolportierten Bemühungen des BND-Chefs verwickelt ist, die deutschen Gesetze zur Begrenzung der Überwachung möglichst lax auszulegen oder sogar im Interesse der Überwachungsmöglichkeiten zu verändern.
Pofalla muss endlich Farbe bekennen, was die Worte der Kanzlerin eigentlich wert sind, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte." Bockhahn weiter:
"Um diesen Überwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen.
Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Überwachungspraxis der Geheimdienste stehen, sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp verfügen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2520075/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten bei der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, zu denen Pofalla in einer weiteren Sitzung des PKG am Donnerstag Stellung beziehen will.
"Entscheidend wird sein, ob und wie die Bundesregierung in die von der NSA kolportierten Bemühungen des BND-Chefs verwickelt ist, die deutschen Gesetze zur Begrenzung der Überwachung möglichst lax auszulegen oder sogar im Interesse der Überwachungsmöglichkeiten zu verändern.
Pofalla muss endlich Farbe bekennen, was die Worte der Kanzlerin eigentlich wert sind, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte." Bockhahn weiter:
"Um diesen Überwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen.
Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Überwachungspraxis der Geheimdienste stehen, sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp verfügen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2520075/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Bonner Republik 1949 - 1998 (4/6) 1974 - 1982 Sozia ...
 | Bonner Republik 1949 - 1998 (3/6) 1969 - 1974 - Soz ...
 | Der geheime Luftkrieg der Supermächte - Abschuss üb ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...
 | Grossdemonstration-Grenzenlose-Solidarita ...
 | Deutschland-Konzentrationslager-Bergen-Be ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wernesgrüner Pils Zu DDR Zeiten eines der Biere die man nur mit Beziehungen bekam.
Und ich muss sagen es war damals ein Spitzenbier.
Mir hat es besser geschmeckt als Radeberger und das sage ich als ... (dietrich david, 05.2.2014)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
E-Rechnungs-Gipfel in Berlin: Countdown zur obligatorischen E-Rechnung (PR-Gateway, 23.04.2024)
Kreuzlingen, April 2024 - Im 10. Jahr des E-Rechnungs-Gipfels ist es so weit: Die verpflichtende E-Rechnung für den B2B Bereich wird zum 1. Januar 2025 eingeführt. Es hat sich ein politischer Grundkonsens entwickelt, dass Deutschland in diesem Digitalisierungs-Feld mit den Nachbarländern mithalten sollte.
Die Formate und die übrigen Rahmenbedingungen sind nun klar und es kann mit der Umsetzung begonnen werden. Denn allein die Vorteile der Automatisierung des Beste ...
Goldpreis erreicht 2.400$ - Neuer 321% Gold Hot Stock mit 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte und riesigem Moly-Vorkommen. Neuer 321% Gold Hot Stock nach 1.359% mit Barrick Gold Corporation ($GOLD), 1.563% mit Franco-Neva (PR-Gateway, 22.04.2024)
Goldpreis erreicht 2.400$ - Neuer 321% Gold Hot Stock. Mit 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte und riesigem Moly-Vorkommen
22.04.24 08:18
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de , Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74310/AC-220424-2.001.png
...
Neue Ära der Personalvermittlung: (PR-Gateway, 22.04.2024)
beluforce definiert die Suche nach Spitzenpersonal in der Immobilienbranche neu
In der dynamischen Welt der Immobilienbranche, in der die Qualität des Personals oft den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg bedeutet, setzt die beluforce Personalvermittlung neue Maßstäbe. Durch den ausschließlichen Einsatz von Direct Search und erstklassigem Recruiting hat beluforce bewiesen, dass es möglich ist, genau die Talente zu finden und zu fördern, die Unternehmen zum Wachsen bringen. Eind ...
KI-Aktie wird zum Dr. Google-Killer - Neuer 307% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 22.04.2024)
KI-Aktie wird zum Dr. Google-Killer - Neuer 307% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA
22.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de , Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74306/AC-2204-24.001.png
< ...
\'\'Wahre Freundschaft - ein sicherer Hafen in stürmischen Zeiten\'\' (PR-Gateway, 22.04.2024)
100 hessische Schülerinnen und Schüler wurden im Museum Wiesbaden für ihre Briefe zum Thema Freundschaft im Rahmen des 6. Schülerschreibwettbewerbs der Stiftung Handschrift von Kultusminister Armin Schwarz ausgezeichnet.
Wiesbaden (hds).- "Freundschaft bedeutet Zusammenhalt, jemandem vertrauen und sich gegenseitig unterstützen", schreibt Nele aus Gladenbach in ihrem Brief. "Echte Freundschaft bedeutet für mich auch, dass wir einander so akzeptieren, wie wir sind", meint Firdevs aus Ha ...
COMPUTER VISION - DIE KI-SCHLÜSSELTECHNOLOGIE FÜR ERHÖHTE PRODUKTIVITÄT IN 2024 (PR-Gateway, 18.04.2024)
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Befragte innerhalb der nächsten drei Jahre mit einer Produktivitätssteigerung von durchschnittlich 42 Prozent durch Computer Vision rechnen können.
Ein Mangel an Fähigkeiten und internem Wissen können den Einsatz der Technologie jedoch hemmen.
München, Deutschland. 18. April 2024 - Der Einsatz von Computer-Vision-Technologie, die auf KI basiert, nimmt deutlich Fahrt auf und wird die Produktivität in zahlreichen Branchen steigern. Die ...
Tierheim Tierfutter hat schon 1.951.844 Näpfe gefüllt (PR-Gateway, 18.04.2024)
Dramatische Situation in den Tierheimen!
TIERHEIM TIERFUTTER
Dramatische Situation in den Tierheimen und Tierschutzorganisationen in Europa.
Tötungsstationen sind Allgegenwärtig und der Hunger groß
Der Gründer und Inhaber von Tierheim Tierfutter Herr Stefan Haid berichtet:
Uns war schon immer klar, dass es die Straßenhunde im Ausland sehr schwer haben. Als jedoch vor kurzer Zeit ein Unternehmer mit der Frage, ob er über uns Tierfutter für ...
250 Teilnehmer bei Neuauflage der ImmomioCon (PR-Gateway, 18.04.2024)
Mit rund 250 Entscheidern aus der Wohnungswirtschaft fand am 16. und 17. April 2024 die ImmomioCon 2024 in Hamburg statt. Mit dem Motto "360° WoWi" lag der Fokus des Veranstaltungsformates der Hamburger Immomio GmbH in diesem Jahr auf der Kombination aus Inspiration, Networking und Workshops - sowie auf spannenden Talkrunden und Redebeiträgen mit Experten aus der Branche. Zu den Speakern gehörten unter anderem Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Woh ...
Fremdkapital in Unternehmen: Sicherheiten bestellen, Kreditgeber überzeugen (PR-Gateway, 17.04.2024)
In der dynamischen Welt der Unternehmensfinanzierung nimmt Fremdkapital eine Schlüsselrolle ein. Es ermöglicht Unternehmen, notwendige Investitionen zu tätigen und Wachstumsziele zu erreichen. Dieser Bericht beleuchtet die verschiedenen Aspekte der Fremdkapitalaufnahme, von der Bedeutung der Kreditwürdigkeit bis hin zu innovativen Finanzierungsstrategien.
Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit
In Deutschland ist die Messung der Kreditwürdigkeit ein ...
ctrlX World mit 100. Partner: SMC neu an Bord (PR-Gateway, 17.04.2024)
- Pneumatikspezialist SMC Deutschland GmbH erweitert das Lösungsangebot des Automatisierungssystems ctrlX AUTOMATION
- ctrlX World wächst: 100 Partner aus unterschiedlichen Bereichen
- Unternehmen der Partnerwelt präsentieren ihre Lösungen auf dem Rexroth-Messestand auf der Hannover Messe
Die SMC Deutschland GmbH ist der 100. Partner in der ctrlX World. Als erster Pneumatikanbieter erweitert SMC das Angebot des Automatisierungsbaukastens ctrlX ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
