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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Ulla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:06:03 auf Parteien-News.de

(402 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt.

Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen.

Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat.

Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentieren, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst.

Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2490862/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.


Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt.

Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen.

Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat.

Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentieren, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst.

Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2490862/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Artikel-Titel: Top News: Ulla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem!

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Vorwort:
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Bei diesem Werk haben Ennepetaler gemeinsam für den guten Zweck zur Feder gegriffen. Der gesamte Erlös des Buches kommt dem Kinderschutzbund Ennepetal zugute. Neben tollen Geschichten erwarten den Leser auch noch ein paar Überraschungen.

Mitwirkende:
Sarai, Conny Born-Maijer, Ede Niemeier, Christel Kummer, R ...

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