|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:02:05 auf Parteien-News.de
(402 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Er fährt fort: "Außer bei der Justizministerin scheint es in der Bundesregierung kein Problem-, geschweige denn Verantwortungsbewusstsein zu geben. Die an den Tag gelegte Passivität ist leider symptomatisch für das schwarz-gelbe Engagement beim Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten.
Angesichts eines in dieser Dimension und in diesem Umfang noch nicht dagewesenen Angriffs auf die Privatsphäre von Millionen von Menschen sollten Merkel und Co. mehr tun, als wortreich abzuwarten und Tee zu trinken.
Der Druck auf die US-Regierung muss erhöht werden. Die Bundesregierung muss überdies auch im eigenen Laden für Transparenz sorgen und offenlegen, in welchem Umfang die eigenen Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger überwachen, etwa anhand der 'Strategischen Fernmeldeaufklärung' des BND."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2490857/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Er fährt fort: "Außer bei der Justizministerin scheint es in der Bundesregierung kein Problem-, geschweige denn Verantwortungsbewusstsein zu geben. Die an den Tag gelegte Passivität ist leider symptomatisch für das schwarz-gelbe Engagement beim Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten.
Angesichts eines in dieser Dimension und in diesem Umfang noch nicht dagewesenen Angriffs auf die Privatsphäre von Millionen von Menschen sollten Merkel und Co. mehr tun, als wortreich abzuwarten und Tee zu trinken.
Der Druck auf die US-Regierung muss erhöht werden. Die Bundesregierung muss überdies auch im eigenen Laden für Transparenz sorgen und offenlegen, in welchem Umfang die eigenen Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger überwachen, etwa anhand der 'Strategischen Fernmeldeaufklärung' des BND."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2490857/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
EU-Gipfel sagt nein zu raschem EU-Beitritt der Ukra ...
 | Kämpfen für die Ukraine: Tausende melden sich bei d ...
 | Außenminister Sergei Lawrow (Russland) und Hussein ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | Deutschland-Konzentrationslager-Bergen-Be ...
 | Berlin-Liebknecht-Luxemburg-Demo-160110-D ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Semmelknödel Die Älteren kennen jan noch das bayrische Urgestein Karl Valentin.
Eine seiner größten Debatten ging um eben diese Semmelknödel. Heißt es nun Semmelknödel oder Semmelnknödel?
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Palladium Hotel Group expandiert in die VAE (PR-Gateway, 16.04.2024)
Palladium Hotel Group steigt mit Ushuaïa Unexpected Hotels & Residences in den Nahen Osten ein. Die Umsetzung dieses Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit Al Marjan und dem in der Region preisgekrönten und auf Luxusobjekte spezialisierten Entwicklungs- und Investitionsunternehmen, Almal Real Estate Development.
Das ehrgeizige Projekt, das Investitionen von mehr als 100 Millionen Dollar erfordern wird, umfasst 442 Hotelzimmer und Wohneinheiten. Gleichzeitig wird d ...
Mit dem Drahtesel zur Arbeit (PR-Gateway, 16.04.2024)
ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek über (E-)Diensträder und Steuervorteile
2023 wurden mehr als zwei Millionen Fahrräder mit Elektroantrieb verkauft. Dabei ist E-Bike nicht gleich E-Bike. ARAG Experte Jan Lucas Kemperdiek erläutert die Unterschiede, erklärt, worauf man bei der Fahrt mit einem Elektrorad grundsätzlich achten sollte und weiß, welche Vorteile Arbeit ...
Aenova erhält Auszeichnung \'\'Höchste Innovationskraft\'\' (PR-Gateway, 12.04.2024)
Pharma-Auftragshersteller unter Generika-Herstellern auf Platz 1 in Deutschland
Aenova, international tätiger Auftragshersteller und Entwicklungsdienstleister für die Pharma- und Gesundheitsindustrie, hat in einer Studie zum Thema Innovationskraft deutscher Unternehmen das beste Ergebnis im Bereich Generika erzielt und ist damit Nr. 1 in Deutschland. Die Studie wurde von der renommierten deutschen Tageszeitung Die WELT in Zusammenarbeit mit dem Kölner Analyse-Institut ServiceValue dur ...
Im Westen streben totalitäre Kräfte den Umsturz an (PR-Gateway, 10.04.2024)
Neues Buch "Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus" von Dr. Tom Sora bei Solibro erschienen
Unter dem Titel "Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus. Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete - das Beispiel John Cage" ist soeben ein aufrüttelndes Sachbuch von Dr. Tom Sora im Solibro Verlag erschienen, das u. a. am Beispiel von John Cage die erschreckende Vorgeschichte aktueller globalistisch-totalitärer Tendenzen aufdeckt.
...
abtis beim Cybersecurity Day Region Stuttgart 2024: So machen Sie Ihr Unternehmen sicherer (PR-Gateway, 09.04.2024)
Hochkarätige IT-Security-Experten geben bei IHK-Veranstaltung in Göppingen Einblick in die Entwicklungen im digitalen Untergrund und stellen Tools und Strategien vor, wie sich KMU gegen Cyberangriffe wappnen können.
Pforzheim, 09.04.2024 - abtis, der leidenschaftliche IT-Experte für den Mittelstand, informiert beim Cybersecurity Day Filstal der IHK Bezirkskammer Göppingen am 18. April über Möglichkeiten, wie sich KMU vor Cyberangriffen schützen können.
Die Gefahr di ...
Die Lage ist bedrohlicher, als Menschen wahrhaben wollen (PR-Gateway, 09.04.2024)
Neues Buch "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. Das Ende der Freiheit in Deutschland?" von Gunnar Kunz bei Solibro erschienen
Unter dem Titel "Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor" ist soeben ein aufklärerisches Sachbuch von Gunnar Kunz im Solibro Verlag erschienen, das vor dem gefährlichen Umbau eines immer mächtigeren Staates zu einem demokratiefeindlichen Obrigkeitsstaat warnt.
Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Ziele ...
\'\'Das Dachhandwerk kann die meisten dringenden gesellschaftlichen Probleme lösen\'\' (PR-Gateway, 22.03.2024)
Erfolgreicher Auftakt des Roofer's Club by DACHKRONE
- Jan Voges, Vizepräsident des ZVDH, betont Bedeutung der Branche
- Hochkarätiges Gipfeltreffen bei der Auftaktveranstaltung vom Roofer's Club in Hamburg
- Bis zu 400.000 Fachkräfte fehlen dem Handwerk
(Hamburg, März 2024) Dem Dachhandwerk fällt in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle in Wirtschaft und Gesellschaft zu, davon waren die Gründungsmitglieder des Roofer"s Club überzeugt. Dieser neu ...
Ein gutes Buch geht immer (Kummer, 06.02.2024)
Ein gutes Buch geht immer. Das sehen Sie bestimmt auch so. Deshalb hier einige Buchtipps. Viel Freude mit den Werken.
Unheimliche Geschichten
Aberglauben hatte stets seinen festen Platz in der menschlichen Gesellschaft. Tief verwurzelt scheint die Angst vor schwarzen Katzen, die von links unseren Weg überqueren, der Zahl 13 sowie Freitag dem Dreizehnten zu sein. Ebenso soll es Unglück bringen, unter einer Leiter hindurchzugehen oder einen Spiegel zu zerbrechen. Daher ist es ...
NEW NUTRITION BEYOND LIMITS | DIE GLOBALE MARKENFESTE von NYO3 in Oslo, Norwegen (jacksmiths, 26.05.2023)
Am 15. Maith (norwegische Zeit) veranstaltete die High-End-Nahrungsergänzungsmarke NYO3 in Oslo ihre GLOBALE MARKENFEIER. Unter dem Motto “NEW NUTRITION BEYOND LIMITED„ brachte die Marke ein neues Produkt mit goldenem Ultra-Boost-Krillöl auf den Markt, gab die globale strategische Ausrichtung von NYO3 bekannt und initiierte gemeinsam mit ihrem strategischen Partner Aker BioMarine die globale AWR-Aktion für das Gemeinwohl.
Zu dieser Veranstaltung waren auch Organisatione ...
Jeder möchte gerne für einen kurzen Moment die reale Welt verlassen (Kummer, 11.02.2023)
Mit den folgenden Buchtipps tauchen Ihre Kinder in fantasievolle Welten ein. Hier geben sich Drachen, Riesen, Zwerge, Magier und andere fantastische Wesen die Ehre und sorgen dafür, dass es nicht langweilig wird. Aber auch Erwachsene werden ihre Freude an diesen Geschichten haben. Schließlich möchte jeder gerne für einen kurzen Moment die reale Welt verlassen.
Buchtipps:
Elodie: Das Weltentor
In einer anderen Welt als der, in der wir leben, wächst das Mädchen Elodie ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
