Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates zu den Ergebnissen des Energiefgipfels!

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"

"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.

Ein erneutes Lippenbekenntnis zur Reform des EEG ändert nichts an der Tatsache, dass die überdrehte EEG-Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand jetzt ungebremst weiter läuft.

Wir erwarten von den Bundesländern vor der Bundestagswahl einen Durchbruch für die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Nur so können die Belastungen für die Bürger und den Mittelstand in Deutschland insgesamt minimiert werden.

ot-Grün muss raus aus der Wahlkampf-Ecke und gemeinsam mit der Bundesregierung die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen", so Lauk.

Lauk: "Es ist ein schwacher Trost, dass man sich beim bundesländerübergreifendem Stromnetzausbau darauf einigen konnte, die Planfeststellungskompetenz auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Das war überfällig. Für das Industrieland Deutschland ist es aber nicht akzeptabel, dass Lösungen aus purer Wahlkampftaktik über Monate verschoben werden.

Obwohl wir nicht wissen wohin mit dem Strom, bauen wir noch immer landauf und landab munter Wind- und Solaranlagen. Selbst wenn die Stromnetze den Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr aufnehmen können, müssen die Verbraucher dafür zahlen.

Dabei kann man bereits mit einfachen gesetzlichen Maßnahmen das EEG schrittweise zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln. Der Wirtschaftsrat fordert:

Den Wegfall der Härtefallregelung (§ 12 EEG): Ziel muss es sein, erneuerbare Energien vor allem dort auszubauen, wo sie genutzt werden können und wo es perspektivisch Stromnetze gibt, die den Strom aufnehmen und zu den Verbrauchern transportieren können.

Die verpflichtende Direktvermarktung für erneuerbare Energien (§ 8 EEG): Wir müssen jetzt weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung werden die erneuerbaren Energien in den Elektrizitätswettbewerb einbezogen.

Hierdurch erhalten auch Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien Marktsignale über den Preis.

Den Vorschlag des Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration finden Sie unter: http://ots.de/MA6k3

Pressekontakt:

Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/42899/2438324/der_wirtschaftsrat_der_cdu/mail

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"

"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.

Ein erneutes Lippenbekenntnis zur Reform des EEG ändert nichts an der Tatsache, dass die überdrehte EEG-Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand jetzt ungebremst weiter läuft.

Wir erwarten von den Bundesländern vor der Bundestagswahl einen Durchbruch für die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Nur so können die Belastungen für die Bürger und den Mittelstand in Deutschland insgesamt minimiert werden.

ot-Grün muss raus aus der Wahlkampf-Ecke und gemeinsam mit der Bundesregierung die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen", so Lauk.

Lauk: "Es ist ein schwacher Trost, dass man sich beim bundesländerübergreifendem Stromnetzausbau darauf einigen konnte, die Planfeststellungskompetenz auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Das war überfällig. Für das Industrieland Deutschland ist es aber nicht akzeptabel, dass Lösungen aus purer Wahlkampftaktik über Monate verschoben werden.

Obwohl wir nicht wissen wohin mit dem Strom, bauen wir noch immer landauf und landab munter Wind- und Solaranlagen. Selbst wenn die Stromnetze den Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr aufnehmen können, müssen die Verbraucher dafür zahlen.

Dabei kann man bereits mit einfachen gesetzlichen Maßnahmen das EEG schrittweise zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln. Der Wirtschaftsrat fordert:

Den Wegfall der Härtefallregelung (§ 12 EEG): Ziel muss es sein, erneuerbare Energien vor allem dort auszubauen, wo sie genutzt werden können und wo es perspektivisch Stromnetze gibt, die den Strom aufnehmen und zu den Verbrauchern transportieren können.

Die verpflichtende Direktvermarktung für erneuerbare Energien (§ 8 EEG): Wir müssen jetzt weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung werden die erneuerbaren Energien in den Elektrizitätswettbewerb einbezogen.

Hierdurch erhalten auch Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien Marktsignale über den Preis.

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