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 Top News: Mißfelder: Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 23. Januar 2013 @ 18:52:13 auf Parteien-News.de
(411 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen.
Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird.
Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben.
Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.
Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen.
Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2403036/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail
Berlin (ots) - Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset.
Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen.
Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.
Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird.
Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben.
Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.
Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich neue Initiativen zu erarbeiten."
Hintergrund:
Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen.
Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Philipp Mißfelder war seit Beginn seiner politischen Tätigkeit ein enger Wegbegleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 2006 war er Mitglied der Stiftung.
Stets waren ihm, als ...
Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fraktion verliert herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker / Philipp Mißfelder wird uns sehr fehlen! (PressePortal.de, 13.07.2015)
Berlin (ots) -
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich gestorben.
Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod Philipp Mißfelders einen herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker.
Er hat mit seinem Einsatz für ...
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir trauern um Philipp Mißfelder / Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker! (PressePortal.de, 13.07.2015)
Berlin (ots) - Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker!
Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben.
Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.
Zum Tod von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
" ...
Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen! (PressePortal.de, 08.07.2015)
Berlin (ots) - Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht der Europäischen Union angehören. Slowenien ist b ...
Philipp Mißfelder; CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu destabilisieren / Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig! (PressePortal.de, 01.07.2015)
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Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst beendet.
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"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu.
Sie sind eine ...
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