|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen!
Veröffentlicht am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:01:09 auf Deutsche-Politik-News.de
(774 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn.
Im Eiltempo wurde in Warschau zunächst das Verfassungsgericht de facto entmachtet, sodass die Regierung schalten und walten kann, wie sie das möchte, weil ein kritisches Prüfen der Gesetze durch die Richter nicht mehr stattfinden wird.
Nun greift der Staat mit dem neuen Mediengesetz in die Pressefreiheit ein.
Doch es regt sich Protest in Warschau und anderen Städten. Die Menschen stehen ein für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung, Grundpfeiler der Demokratie, die sie sich vor nicht einmal drei Jahrzehnten friedlich errungen haben.
Für sie ist der Kurs von Jaroslaw Kaczynski und seinen Anhängern nichts anderes als ein Frontalangriff auf ihre Freiheit.
Deshalb bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der in den vergangenen Tagen oft bemühte Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen.
Von Worten alleine werden sich die machtgierigen Nationalkonservativen nämlich sicher nicht schrecken lassen.
Im Gegenteil. Ein Verlust des Stimmrechts im Europäischen Rat - die schärfste Sanktion, die Brüssel in petto hat - dagegen, käme einer schallenden Ohrfeige gleich, innen- und außenpolitisch, weil es die erste Sanktion dieser Art wäre.
Für die EU hätte sie außerdem einen anderen, nicht zu verachtenden Vorteil: Sie könnte als Abschreckung für andere aufkeimende nationalkonservative Kräfte in Ost- und Südosteuropa dienen.
Kommentar zu Polen von Anita Pleic
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3221054, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn.
Im Eiltempo wurde in Warschau zunächst das Verfassungsgericht de facto entmachtet, sodass die Regierung schalten und walten kann, wie sie das möchte, weil ein kritisches Prüfen der Gesetze durch die Richter nicht mehr stattfinden wird.
Nun greift der Staat mit dem neuen Mediengesetz in die Pressefreiheit ein.
Doch es regt sich Protest in Warschau und anderen Städten. Die Menschen stehen ein für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung, Grundpfeiler der Demokratie, die sie sich vor nicht einmal drei Jahrzehnten friedlich errungen haben.
Für sie ist der Kurs von Jaroslaw Kaczynski und seinen Anhängern nichts anderes als ein Frontalangriff auf ihre Freiheit.
Deshalb bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der in den vergangenen Tagen oft bemühte Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen.
Von Worten alleine werden sich die machtgierigen Nationalkonservativen nämlich sicher nicht schrecken lassen.
Im Gegenteil. Ein Verlust des Stimmrechts im Europäischen Rat - die schärfste Sanktion, die Brüssel in petto hat - dagegen, käme einer schallenden Ohrfeige gleich, innen- und außenpolitisch, weil es die erste Sanktion dieser Art wäre.
Für die EU hätte sie außerdem einen anderen, nicht zu verachtenden Vorteil: Sie könnte als Abschreckung für andere aufkeimende nationalkonservative Kräfte in Ost- und Südosteuropa dienen.
Kommentar zu Polen von Anita Pleic
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3221054, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen!" | Anmelden oder Einloggen | 1 Kommentar | Diskussion durchsuchen |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen! (Punkte: 1)
Von Alwin03 am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 10:07:50
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Bei der Hetze gegen Polen sollte eines auf alle Fälle berücksichtigt werden.
Es hat in Polen eine demokratische Wahl stattgefunden bei der sich die Mehrheit der zur Wahl Gegangenen für diese Regierung entschieden haben.
Da können die Eurokraten mosern und wettern, am Wahlergebniss wird das nichts ändern.
Da wird man 4 Jahre warten müssen, so lange ist eine Legislaturperiode in Polen, ehe sich die Wähler vielleicht für etwas anderes entscheiden.
So lange ist das polnische Wahlergebnis von Brüssel zu akzeptieren.
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Matt Cutts: Can sites do well without using spammy ...
 | Matt Cutts: How does Google separate popularity fro ...
 | Matt Cutts: Does Google treat 404 and 410 status co ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Rosarium-Sangerhausen-2012-12 ...
 | Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | Deutschland-Wiesbaden-in-Hessen-2016-1605 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Kimilho Flocao – brasilianische Maisflocken
Ich bin ja großer Fan von italienischer Küche und dazu gehört auch ab und an Polenta.
Die wird gewöhnlich aus Maisgries gemacht.
Da bekam ich den Tipp ich sollte doch ... (Mira Bellini, 25.4.2021)
Leipziger Allerlei
Leipziger Allerlei ist der Legende nach kreiert worden, um als "Armen- und Bettlerspeise" die damals reiche Stadt Leipzig nach den napoleonischen Kriegen (1803–1815) vor Bettlern und S ... (Bernd-Bernd, 21.4.2021)
Slaska - Schlesische Krakauer
Zu Ostzeiten gab es bei unserem Fleischer manchmal Krakauer, die war richtig lecker.
Aber dann kamen die Supermärkte und immer mehr Fleischer mussten schließen.
Und d ... (Henrik Ebner, 25.3.2021)
Budweiser Bier - Tschechien Eins vorweg, es ist haltbar. Aber als Bier so wie wir es von früher kennen ist es nicht mehr.
Ich stamme aus dem Dreiländereck DDR, Polen und CSSR. Was sind wir früher in die Tschechei ... (Hans-Peter Schiffer, 18.6.2014)
Tyskie Grand Prix Tyskie Grand Prix ist ein polnisches Bier, und wie ich gehört habe, dass beliebteste und am meisten verkaufte Bier in Polen.
Dann wollen wir mal.
Es ist sehr hell und hat ein nette ... (dietrich david, 03.9.2013)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Arvato übernimmt Logistik und Fulfillment für Tonieboxen und Tonie-Figuren (PR-Gateway, 16.05.2024)
Standorte Gütersloh und East Midlands Gateway als zentrale Distributionszentren
Gütersloh - Arvato hat die komplette Logistik und das Fulfillment für Tonies, Hersteller und Anbieter der Toniebox und der dazugehörigen Figuren, übernommen. Der Supply-Chain- und E-Commerce-Dienstleister wird sowohl für das E-Commerce- als auch für das B2B-Geschäft zuständig sein. Zu den Logistikleistungen gehören neben Lager- und Bestandsmanagement, Kommissionierung, Transport- und Distributionsmanagemen ...
Im Zeichen der Regenbogenflagge: Die Capital Pride ab dem 31. Mai ist das größte Fest der LGBTQ+-Community in Washington, DC (PR-Gateway, 15.05.2024)
Zehntägiges LGBTQ+-Veranstaltungsprogramm - 50-jähriges Jubiläum der World Pride in Washington, DC 2025
Die Capital Pride in Washington, DC wird dieses Jahr vom 31. Mai bis 9. Juni 2024 mit der großen Eröffnungsparty, der Pride Parade und vielen Konzerten gefeiert. Das diesjährige Motto lautet "Total Radikal" und soll an die geschichtlichen Hindernisse durch die Politik und an die zukünftige Stärkung der Toleranz in der Gesellschaft erinnern.
Die wilden Siebziger
\'\'Faces of Europe\'\' - Ausstellung in China (PR-Gateway, 15.05.2024)
Fotoprojekt zeigt Europas Gesichter in Kooperation mit chinesischem Porträtfotograf Xiao Quan
Ein Zeichen für Toleranz und Stärke schuf der deutsche Fotograf und Künstler Carsten Sander mit seiner Serie "Faces of Europe". Diese wurde nun in der Sichuan Library in der chinesischen Millionenstadt Chengdu ausgestellt, gemeinsam mit der Porträtserie "Faces of Chengdu" des bekannten chinesischen Fotografen Xiao Quan. Nachdem die Künstler bereits auf der 60. Biennale in Venedig kooperiert h ...
Schulter- und Ellenbogenchirurgie im Fokus: DVSE Jahreskongress in Düsseldorf (PR-Gateway, 14.05.2024)
Düsseldorf, 13.05.2024
Vom 15. bis 17. Mai 2024 findet in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt der 29. Jahreskongress der D-A-CH Vereinigung für Schulter- und Ellenbogenchirurgie e. V. (DVSE) statt. Internationale Expertinnen und Experten werden die aktuellsten Studien und neuesten Innovationen aus dem Bereich der Schulter- und Ellenbogenchirurgie präsentieren. Im Rahmen des Fachkongresses werden rund 800 Teilnehmende, renommierte Referierende und Gäste im ...
KRAUSE ClimTec - effektive Arbeitssicherheit für alle (PR-Gateway, 08.05.2024)
KRAUSE ClimTec - effektive Arbeitssicherheit für alle
Das KRAUSE ClimTec Arbeitsgerüst ist eine innovative Lösung für mehr Sicherheit und Effizienz am Arbeitsplatz. Als modulares, dreiteiliges Baukastensystem konzipiert, verbindet das Gerüst fortschrittliche Technik mit durchdachtem Design, um den Anforderungen moderner Arbeitswelten gerecht zu werden. Durch die flexible Erweiterbarkeit der Pakete und des verfügbaren Zubehörs können die Arbeitsbereiche auf bis zu sieben Mete ...
Amica setzt auf Energieeffizienz bei Kühl-Gefrier-Kombinationen (PR-Gateway, 07.05.2024)
Kühl-Gefrier-Kombinationen mit guter Energieeffizienz und durchdachter Ausstattung für jeden Bedarf
Verbraucher und Verbraucherinnen haben in den letzten Jahren gelernt, dass ihnen das Energielabel bei Elektrogeräten im Haushalt hilft, Energie einzusparen und somit ihre Stromkosten geringer zu halten. So stehen beim Kauf selbstverständlich Design und Ausstattung bei der Auswahl eines neuen Geräts für die Küche immer noch an erster Stelle, oft ist aber die Energieeffizienzklasse der en ...
Spezialisten zum Weinkühlen von Amica (PR-Gateway, 07.05.2024)
Für jeden Raum und alle Einbausituationen ein passender Weinkühlschrank
Zeitlos Schwarz und im grifflosen Design der X-type-Serie sind die neuen Weinkühlschränke von Amica ein wertiges Accessoire für Weinliebhaber. Ob als freistehendes Standgerät im Esszimmer, Partykeller oder in der Wohnküche, als Einbaugerät, das mit einem ebenfalls schwarzen Backofen zu einer Einheit verschmilzt, als Unterbaugerät für normal hohe oder höhere Arbeitsplatten sowie als schlanke Weinschublade oder für ...
Wieland Electric führt BIM-fähigen Lösungskonfigurator ein (PR-Gateway, 06.05.2024)
Wieland Electric in Bamberg schließt ein gemeinsames Projekt mit Konfigurationsspezialist Perspectix nach zwei Jahren erfolgreich ab: Auf Basis der P´X Industry Solution wurde der kundenspezifische Building Solution Designer (BSD) fertiggestellt. Damit können Planer und Elektroinstallateure das marktführende Sortiment steckbarer Elektroinstallation von Wieland Electric nach der Methode des Building Information Modeling (BIM) planen und IFC-Fachmodelle erzeugen. Nach einer abschließ ...
Endlich hat die Grillsaison begonnen! (Kummer, 05.05.2024)
Jeder denkt, wenn er das Wort grillen hört, sofort an saftige Steaks, Burger und Würstchen. Und der Vegetarier bekommt die Beilage. Falsch gedacht!
Auch als Vegetarier kann man die Grillsaison in vollen Zügen genießen, wie die Rezepte in diesem Kochbuch zeigen.
Und natürlich gibt es auch Ideen für leckere Salate, Butter und Dips, denn die dürfen bei einem richtigen Grillvergnügen auf keinen Fall fehlen.
Bestimmt werden diese vegetarischen Köstlichkeiten auch bei Ihnen die Lu ...
Freude am Arbeitsplatz ist der Schlüssel zur Effektivität (PR-Gateway, 02.05.2024)
Die Freude an der Arbeit zu erhalten, kann eine Herausforderung sein, insbesondere wenn die Aufgaben nur bedingt Spaß machen. Studien zeigen jedoch, dass Motivation und Effektivität steigen, wenn wir uns persönlich mit den Aufgaben identifizieren und einen Sinn darin sehen. Dies unterstreicht die Bedeutung der intrinsischen Motivation, die durch das Bewusstsein des Nutzens einer Aufgabe und die Freude an ihrer Erledigung gesteigert werden kann.
"Erst die Arbeit, da ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
