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Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen.
Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und Umweltverbänden hinter sich. So viel Zustimmung für den Liberalen war nie.
Und auch bei Autofahrern, denen die "Öko-Plörre" noch nie in den Tank kam ...
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Osnabrück (ots) - Modernisierte Spitze!
Annette Schavans Rückzug aus der Parteispitze kommt so ungeschickt daher wie ihr gesamtes Wirken in jüngster Zeit. Die Modernisierung der Bildungspolitik sei vollzogen, behauptet sie, um daraus abzuleiten, dass es Zeit zu gehen sei.
Das Zweite stimmt, das Erste nicht. Wenn, sollte sie also vielleicht eher ...
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Mainz (ots) - Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen.
"Man muss sich die Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im Augenblick nicht zu stark gefördert ...
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München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Gr ...
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Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-M ...
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Hamburg (ots) - "Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zukünftig weiter falsch behandeln will." kritisierte Martin Kristek, CEO der mk-group ("Care Energy").
So will Minister Altmaier zwar auf Schnellschüs ...
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Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) findet am Samstag, den 22.09.2012, zwischen 11.00–16.00 Uhr in der Ketzerbachgesellschaft e. V. in Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg statt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält u.a. der Antritt der ÖDP Hessen zur Bundestags- /
Landtagswahl 2013 mit Kandidatenaufstellung der ÖD ...
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Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte das Staatsoberhaupt: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden."
Er verfolge aufmerksam die Arbeit ...
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Bielefeld (ots) - Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Sammelbildern noch gut in Erinnerung haben, macht offenbar auch den Liberalen sehr viel Freude.
Aktuelles Beispiel ist das politische Tauschgeschäft »Abs ...
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Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (S ...
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Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und ...
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Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im e ...
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Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude".
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schw ...
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Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-l ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen.
Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will.
Die Sparkassen sind ein Vorbild für ...
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Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.
Damit ...
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Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen N ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt hat.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem 10-Punkte-Programm h ...
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OpenPr.de: München – Der Hamburger SPD und Olaf Scholz zu danken, fällt Dr. Thomas Goppel, dem Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU nicht schwer: „Wenn die Genossen wirklich anstreben, den Moslems in der Hansestadt n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsät ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr.
Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung d ...
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OpenPr.de: Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!"
Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesv ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur innerhalb der Partei zurückgewiesen.
Es sei bedauerlich, "dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann ...
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Leipzig (ots) - Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren" bereit stehen, "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll.
Das erklärte der Vorsit ...
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OpenPr.de: Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt.
Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms ...
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Regensburg (ots) - Es gibt eine Langzeitbaustelle, an der nun schon seit Jahrzehnten gehämmert, herumgeschraubt und geflickschustert wird. Doch es will einfach kein Gebäude herauskommen, das für mehrere Generationen tragfähig ist.
Die Rede ist von der gesetzlichen Rentenversicherung, an der sich im Augenblick
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Halle (ots) - Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene, Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den politischen Preis dafür zu zahlen haben.
Aber der Berliner Wahnsinn hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet - damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der wirkliche Skandal.< ...
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München (ots) - Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen.
Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der ...
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Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter Steffel will längere Teilnutzung des Flughafens Tegel prüfen lassen
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des Flughafens Tegel zu prüfen.
"Meine Befürchtung ist, dass der Flughafen schon bei der Eröf ...
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