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Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages,Anton Hofreiter(Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Jede Stadt muss entsche ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand.
Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor ...
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2013 begrüßt.
"Norbert Geis war ein Reaktionär, der seine rechte Gesinnung christlich verbrämt ...
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Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von
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Osnabrück (ots) - Transparenz für alle!
Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert, muss sich an die eigene Nase packen.
Es reicht daher nicht, wenn Politiker verschiedenster Couleur beim designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabg ...
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Cottbus (ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin.
Wenn sich Peer Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein Ruhekisse ...
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Hamburg (ots) - Energiekonzerne können nicht davon ausgehen, dass neue Kohlekraftwerke dauerhaft am Netz bleiben dürfen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview in der neuesten Ausgabe des Greenpeace Magazins.
Der Minister sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwe ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden.
"Ich glaube nicht, dass die 900 Milli ...
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Essen (ots) - NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung!
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem ...
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Bonn (ots) - Im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der deutschen Einheit hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwoch den bundesweiten Schülerwettbewerb "ECHT KUH-L" gestartet.
Sie ruft damit Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klassen auf, sich mit dem Thema "Lebensmittel - Zu gu ...
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Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen.
Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten.
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Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende.
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Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.
Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU q ...
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Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:
"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu ...
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinb ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayeri ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.
"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland ...
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Essen (ots) - Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nich ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die jüngsten Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin kritisiert.
"Das darf kein Fass ohne Boden werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "So langsam wird das e ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt.
Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheite ...
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Vechta (ots) - Nun ist es amtlich: Peer Steinbrück soll es für die SPD machen. Damit ist zumindest eines klar: Steinbrück ist nicht der Vizekanzlerkandidat. Entweder Kanzler oder Ruhestand.
Die Umstände seiner Inthronisierung waren wenig rühmlich. Natürlich wusste
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Hamburg (ots) - Die Klärung der K-Frage lässt die Unterstützung für Peer Steinbrück und die SPD deutlich steigen. Das ergab eine Blitz-Umfrage des stern-RTL-Wahltrends nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten.
34 Prozent der Bundesbürger würden sich demnach für Peer Steinbrück als Kanzler en ...
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Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bunde ...
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...
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Berlin (ots) -Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert die Einführung eines TÜVs für standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-TÜV).
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen.
»Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begrü ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
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Minden (ots) - Die ersten Hürden sind gemeistert. Nachdem die längst zur Schimäre gewordene SPD-Troika am Freitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, konnte er am Wochenende zunächst seine Funktionärstauglichkeit auf dem NRW-Landesparteitag testen, bevor ihn ... der SPD-Vorstand nominierte.
Immerhin einstimmig, was gleich für ...
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Bonn (ots) - Nach der Bestätigung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl herrscht in der SPD Aufbruchstimmung.
"Steinbrück ist ein Substanzkandidat, der soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Weitblick miteinander verb ...
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Bundestag
