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Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.
"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht ...
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Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.
Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere au ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.
"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitig ...
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Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.
"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-M ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielsieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten.
"Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Einführung der bundesweit einheitlichen Abitur-Standards begrüßt.
"Die Angleichung bringt eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). " Künftig wird es weniger wichtig sein, wo einer das ...
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OpenPr.de: Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäud ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden.
"Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verk ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, beim Thema Altersarmut nicht länger "Horrorszenarien an die Wand zu malen, nur um das eigene Prestigeobjekt Zuschussrente zu retten".
Gegenüber der "Le ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags.
Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommuna ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ... das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Altersvorsorge-Ve ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat zusätzliche Mittel des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER an eine Degradierung des Geschäftsführers Rainer Schwarz geknüpft.
"Die Mittel vom Bund gibt es nur, wenn BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz, der unter anderem die Hauptverantwortung für das Desaster trägt, mindestens entmachtet ...
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OpenPr.de: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde am 18. Oktober 2012 im Saarbrücker Wein- und Kulturlokal "Die Winzer" erfolgreich gegründet.
Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemalige Landesvorsitzende der FREIE UNION im Saarland, Karl Andreas Deutscher. Sein Stellvertreter ist der langjährige FDP-Kommunalpolitike ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben.
Sie warne davo ...
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OpenPr.de: Zu den positiven Äußerungen des Bayerischen Finanzministers Markus Söder und der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski zur Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe “Leben & Krebs“ Dr ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.
"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheine ...
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München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:
"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die
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Leipzig (ots) - Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen.
Nach der geltenden Gesetzeslage in
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wi ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken!
Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Po ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.
Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reform ...
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Osnabrück (ots) - Nur eine Eintagsfliege!
Die Forderung ist knackig: kein Atommüll in Salz. Doch ob dieser Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine längere Halbwertzeit als eine medienwirksame Eintagsfliege hat, erscheint fraglich.
Als sicher kann bislang nur eines gelten: Radioaktive Abfälle haben in einem ehemal ...
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Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Bremer CDU selbst zerfleischt.
Könnte man, wenn das Stadium nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezic ...
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Bielefeld (ots) - Wer Zweifel hatte, ob die SPD mit Peer Steinbrück den richtigen Kandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen geschickt hat, wurde ... im Bundestag eines Besseren belehrt.
Das erste Rededuell hat der ...
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Düsseldorf (ots) - Als witzig, klug und verlässlich hat Peer Steinbrück vor 2009 Bundeskanzlerin Merkel beschrieben. Nun muss der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat gegen seine frühere Chefin wettern.
Dieser Positionswechsel ist nicht ganz einfach, wie gestern im Bundestag zu erleben war. Peer Steinbr ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Das also war die erste Attacke.
Um in Peer Steinbrücks bevorzugter Bildsprache zu bleiben: Ein schneidiger Kavallerist war da gestern im Bundestag zu erleben, der mit Geschmetter und Geklapper gegen die Amtsinhaberin anritt. Ihre verschanzte Stellung mit Kritiksalven e ...
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Bundestag
