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Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koa ...
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Essen (ots) - Die Grünen sind wieder obenauf.
In den Umfragen kletterten sie gerade auf satte 14 Prozent, das ur-grüne Thema Energiewende verspricht zum politischen Dauerbrenner zu werden, die personelle Aufstellung an der Spitze sortiert sich - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die Par ...
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OpenPr.de: Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath / Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar!
Kempten | Schwaben | München (cf) - Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „ ...
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Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck.
Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat.
Ein interner Untersuc ...
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Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren.
"Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch."
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012.
Pressekontakt ...
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Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen.
In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im Kampf um die Spitzenkandidatur für die
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem ...
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Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.
Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.
Van Aken weiter:
"Das zeigt, das ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro monatlich gibt es keine Mehrheit.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau von der Leyen den erst vor einer Woche mühsa ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der vo ...
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Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.
In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt.
Es ist ab ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererk ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag ins Leben rufen will, letztlich mitmachen werden.
"Der Bund geht voran, und die Länder sind herzlich eingeladen, sich an diesem Ze ...
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Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional.
Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu.
Natürlich wollte die von der ...
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Rostock (ots) - Claudia Roth wirft nicht hin. Alles andere wäre etwa so überraschend gewesen wie eine politische Liebeserklärung Roths an FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Einen Tag vor der Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hat die 57-Jährige, die das Herz auf der Zunge trägt, gesagt: "Die Grünen sind mein Leben."
Das weiß a ...
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Bielefeld (ots) - Die Mitleidsbekundungen kamen gut getarnt als Solidaritätsadressen bei Claudia Roth an.
Frei nach dem Motto: »Bitte, bitte, liebe Claudia bleib bei uns, unsere Mitglieder haben es doch nicht böse gemeint.« Fast hatte man den Eindruck, als wollten sich die führenden Köpfe der Grünen für das eindeutige Votum ihrer Basis entschu ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wäre Claudia Roth nicht Parteichefin der Grünen, sondern die Vorsitzende von SPD, CDU oder FDP, sie wäre nach ihrem Urwahl-Desaster politisch erledigt.
Eine Kandidatur auf dem Parteitag am Wochenende käme einem politischen Selbstmord g ...
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Osnabrück (ots) - Respekt!
Das war knapp: Nach ihrer schweren Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hätte es wohl niemand der Vorsitzenden Claudia Roth verdenken können, wenn sie sich nicht noch einmal um das höchste Parteiamt bewerben würde.
Dass sie nun trotz der Niederlage noch einmal antritt, dafür schulden die Grüne ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Sie waren jung, sie waren neugierig, und sie waren hungrig: 1994 entstand in Bonn die legendäre Pizza-Connection aus schwarzen und grünen Nachwuchspolitikern.
Heute sind viele der Pizza-Freunde gestandene Größen: Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla Kanzleramtschef,
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OpenPr.de: Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe.
Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein.
Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster.
Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bü ...
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Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
In einem dreiseitigen Schreiben vom 8. November, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vo ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangt trotz positiver Signale im Troika-Bericht von Griechenland weitere Reformen.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Wissing am Montagabend: "Den Druck zu erhöhen ist die beste Politik für Griechenland. Was Griechenland fehlt, sind Strukturreformen. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt.
Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass d ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Trier, 12. November 2012 - Die designierte rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) will sich in ihrem neuen Amt besonders für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dieses Land zu führen, ohne dass das Thema Gerecht ...
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Vechta (ots) - Cem Özdemir konnte natürlich nicht anders. Der Bundesvorsitzende der Grünen hatte nach der Urwahl der beiden grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt für die Bundestagswahl erklärt, die Verlierer gingen unbeschädigt aus d ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer ...
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Ekin Deligöz (Grüne) hat ... Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie gefordert.
"Wir brauchen präventive politische Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Kosten für Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90 Prozent übernommen. Bei Maßnahmen ...
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Bundestag
