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OpenPr.de: Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
"Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt i ...
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Hamburg (ots) - "Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen. Vor allem, weil ich den Eindruck habe, dass Bildung und Kultur in einer schwierigen Phase sind", sagt Julian Nida-Rümelin im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 1/2013 ab morgen im Handel).
Ob er wieder in die Politik gehe - sollte der nächste Kanzler P ...
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OpenPr.de: LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika!
München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge ...
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Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen.
Das ...
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Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.
Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.
Dennoch muss ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden.
Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht.
Auch ist positiv, dass der Anteil de ...
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Mainz (ots) - Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, deuten.
Dies wäre auch eine Niederlage der Mainzer Landesregierung, die versucht hatte, über ein Gutachten noch Bewegung in die Debatte zu bringen.
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Mainz (ots) - Mainz, 21.11.2012. Bioland kritisiert die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Budget-Kürzungen der Agrarpolitik und fordert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zum Gegensteuern auf.
"Die überproportionale Kürzung der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) geht in die vol ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
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Halle (ots) - Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe.
Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen.
Dabei hat der Mann ein Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.
So werden die Karnevalssitzungen, die vieleror ...
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Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten.
Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Staatssekretär Gerhard Eck engagieren sich und spenden Blut!
Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck setzen ein Zeichen und gehen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums zur Blutspende.
"Blutspenden ist mir persönlich ein ganz wicht ...
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OpenPr.de: RAVENSBURG – MdB Hilde Mattheis (SPD) besuchte zusammen mit Gisela Müller (Gemeinderätin in Ravensburg; SPD) das Quartiersprojekt Galgenhalde in der Ravensburger Weststadt.
Die Verantwortlichen stellten im Rahlentreff das Projekt vor, das auf Nachbarschafts- und Selbsthilfe basiert und in Partnerschaft mit dem Bau- und Sparve ...
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Nach 36 Jahren: Kastulus Bader gibt Unipor-Vorsitz ab/ Unipor: Anton Hörl ist neuer Vorstandsvorsitzender!
Landshut/ München - Eine Ära in der deutschen Baustoffindustrie ist zu Ende gegangen: Nach 36 Jahren hat Kastulus Bader (72) seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Unipor-Ziegel-Gruppe (München) abgege ...
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OpenPr.de: Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straß ...
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Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehoferkommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", s ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. November 2012 - Priska Hinz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie endlich einmal der Bevölkerung r ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in
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OpenPr.de: Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt.
Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrech ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeits ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzu ...
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OpenPr.de: Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl!
Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Am ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger fordert:
Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern bei der Einführung eines Modells zur Förderung der Gebäudesanierung muss endlich ein Ende haben. Die Hängepartie im Bundesrat, die mittlerweile über ein Jahr ...
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OpenPr.de: Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilan ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt.
»Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, ...
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Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert.
"Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abb ...
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Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ...
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Essen (ots) - Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Für Sozialverbände ist die Entwicklung ein Indiz für wachsende Altersarmut. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert eine "armutsfeste" Gestaltung der Renten.
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Bundestag
