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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
"Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig ...
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Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert.
Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schät ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.
"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in
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Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.
Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn ver ...
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Berlin (ots) - Restriktive Haltung gegenüber Teilerdverkabelung verhindert Innovation - Deutsche Umwelthilfe fordert teilverkabelte Teststrecken auf allen drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) - Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett - Bundestag soll Gesetzentwurf in Richtung Bürgerfreundlichkeit korrig ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt.
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mal wieder Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lassen.
So wird nun ...
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Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings w ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat eine Studie über die Geburtenentwicklung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: (CSU)
"Dass Paare sich heute gegen Kinder entscheiden, weil sie ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen.
"Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erschei ...
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Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begrenzt.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender alleine geht", sagte Minister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldor ...
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München (ots) - Nach 18-monatiger Bauphase hat München wieder zwei Elternhäuser: Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung feierte heute die Wiedereröffnung des Ronald McDonald Hauses am Deutschen Herzzentrum.
Es wird jährlich rund 600 Familien ein Zuhause auf Zeit bieten. Zu Gast waren auch der bayerische Min ...
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte
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Berlin (ots) - Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes.
Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?
Zwei Leitbilder konk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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OpenPr.de: Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg!
Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein.
„Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll je ...
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Berlin (ots) - Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sind Lücken bei der Videoüberwachung des Bahnhofs deutlich geworden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein anerkanntes und eff ...
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Bonn (ots) - Die künftige rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) wünscht sich, bei Großprojekten "mit der Opposition gemeinsam konstruktiv" zu arbeiten.
Das sagte sie in einem Interview des General-Anzeigers.
Im Vorfeld der Gespräche über ein Zukunftskonzept für de ...
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OpenPr.de: Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß.
Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt.
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Berlin (ots) - Der designierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Spekulationen über die Beweggründe für seinen Austritt aus der FDP zurückgewiesen.
"Nach reiflichem Überlegen habe ich im Sommer meine Mitgliedschaft in der FDP beendet. Über meine Motive äußere ic ...
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Berlin (ots) - Das gescheiterte Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat eine Diskussion über die Videoüberwachung ausgelöst.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Es ist ein alarmierender Missstand, dass keine Videoaufzeichnung davon existiert, wie der Tät ...
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Hagen (ots) - Die Kluft zwischen dem Ansehen der Kanzlerin und dem Handeln (oder Nichthandeln) und den Händeln ihrer Koalition fasziniert politische Analysten.
Als Erklärungen dienen die Schwäche der Konkurrenz, Angela Merkels Zug zur Mitte und ihre Strategie, sich bei Strittigem so lange zurückzuhalten, bis Kräfteverhältnisse geklärt sind.
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Cottbus (ots) - Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse.
Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen.
Man ...
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Essen (ots) - Nach dem gescheiterten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüberwachung ausgesprochen.
"Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte Döring den Zeit ...
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