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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inh ...
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Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD.
Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich.
Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeit ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.
Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.
Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische ...
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Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen V ...
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Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.
Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem ma ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz (CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates heute in Bremerhaven, erklärt das Präsidiumsmitglied und die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen, Astrid Hamker:
"Die Offshore-Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Energiewende und bringt angesich ...
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Heidelberg (ots) - "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen.
Wer sich da ohne Not der Union öffnet, wird abgestraft. Doch selbst vor diesem Hintergrund: Wenn man nur als Regierungspartei Projekte umsetzen kann - wer würde den "f ...
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Ulm (ots) - Dass SPD und Grüne, die sich für die nächste Wahlperiode doch die Neuauflage ihrer 2005 abgebrochenen Partnerschaft im Bund fest versprochen haben, nur gut übereinander reden, lässt sich wirklich nicht sagen.
Grüne sehen in der 150 Jahre alten SPD "eine s ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierden potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt.
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Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden.
Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so.
Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sei ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pflegeberuf zu diskutieren.
Gastgeber für die Schüler war das Pflege- und Gesundheitszentrum (PGZ) in Berlin-Treptow, eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes privater ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt.
Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Mittelstandes zu sichern und d ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates in Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen: "Maritime Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren"!
"Die maritime Verkehrsinfrastruktur ...
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Berlin (ots) - Gestern wurde die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die I ...
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen.
Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte ...
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Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher ge ...
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Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite.
Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch über die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen"
"SPD ...
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Berlin (ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin.
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Das ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin M ...
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OpenPr.de: Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt.
Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen f ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte
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Kritisch betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen für Krankenhäuser.
"Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Kran ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.
Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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