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Berlin (ots) - "Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden geschröpft und m ...
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Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne.
Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun?
Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche.
Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident ...
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Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Moral & Ethik in Stuttgart hat Winfried Kretschmann die Bedeutung von klaren Regeln in einer Marktwirtschaft betont.
Diese Regeln müssten kontrolliert werden. Einsicht allein bewirke keine Änderung des Verhaltens.
Kretschmann äußerte s ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werde ...
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Halle (ots) - Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen Bullerjahn (SPD) bereit ist, oben drauf zu packen.
Daher bleibt auch abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt, ist mehr als bemerkenswert.
Und für diesen eine Niederlage: Denn er m ...
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Berlin (ots) - Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot-grüner Prägung macht viele Menschen erst arbeitslos und dann arm. Ta ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den ...
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Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns nun auch b ...
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Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Bea ...
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Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat zwar "absolutes Vertrauen" zu Angela Merkel, traut deren Partei bei den Steuern und bei der Inneren Sicherheit aber nicht über den Weg.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Rösler, die Union sei angesichts der jüngsten Terror-Debatten " ...
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Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen" ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unterHorst Seehoferin den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte.< ...
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Halle (ots) - Finanzminister Bullerjahn ist offensichtlich auf dem Kriegspfad. Alles und jedes, was "seinen" Sparplänen entgegensteht, muss weg.
Erst sind es die Hochschulen im allgemeinen, die bluten sollen, und die Uni-Klinik in Halle im besonderen. Nun ist es Stark IV.
Der eigentliche Skandal ist, dass Ministerpräsident
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Essen (ots) - Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus.
Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss.
Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne - verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen - dort festlegen, wo aufgrund ...
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Berlin (ots) - Die FDP liefert immer noch nicht. Und das ist auch gut so. Denn was Philipp Rösler vor zwei Jahren zu liefern versprach, war zumeist das Gegenteil dessen, was linke Gesellschaftsbetrachtung für vernünftig halten würde.
Geliefert hat sich die FDP stattd ...
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Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ga ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine ...
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Bielefeld (ots) - Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren meistens eine unglückliche Figur abgegeben.
Mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation.
Dass sie sich jetzt auf niedrigem Niv ...
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Hagen (ots) - Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank.
Die Angst vor Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten doch, dass eine Große Koalition nach der
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Halle (ots) - Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zug der Zeit besser als ihr mühsames Heranrobben an die Frage des Mindestlohns.
Gerade Mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer fast der kompletten Führungsriege für das, zugegeben, ziemlich komplizierte Mod ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik.
Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mi ...
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Regensburg (ots) - Die rot-grüne Steuerorgie und die bayerische Spezl-Affäre könnten der FDP wieder Aufwind verschaffen!
Die deutschen Liberalen haben vielfältige und einschlägige Erfahrungen mit Formen des politischen Scheintods. Immer mal wieder wurden die Totenglöckchen geläutet und das sichere Ende de ...
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Stuttgart (ots) - Die Führungskrise ist überwunden.
Philipp Rösler, der Anfang des Jahres als Parteichef am Ende schien, hat sich gefangen. Seine Position ist gestärkt, weil er den Putsch seines Widersachsers Rainer Brüderle abgewehrt hat.
Die beiden haben sich offensichtlich zusammengerauft und dürften mit der ungewollten Rolle ...
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Ulm (ots) - Das soll unsere FDP sein?
Ein guter Teil der liberalen Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow teilen.
Mit ihrem - wenn auch nur knappen - Schwenk hin zu mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in Nürnberg der
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Ravensburg (ots) - Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg.
Die Partei, die vor vier Jahren mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämp ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob.
Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne.
Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt ...
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Osnabrück (ots) - Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag.
Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula treiben ihr Unwesen.
Und, nicht zu vergessen: Öko-sozialistische "Spießer" und "Tugendwächter" greifen nach der Macht. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
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Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus.
Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn.
Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer ...
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Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden.
Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte.
Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn ...
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Bundestag
