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OpenPr.de: Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf.
"Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Abe ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewend ...
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OpenPr.de: Ein Sommerfest voller Musik und guter Gespräche verdankt die CSU trotz der widrigen Wetterumstände dem Schloss Reichersbeuern, seinen Gästen und natürlich den Musikern um Klaus Steinbacher.
ch möchte ganz besonders Christian von Hörner und Norbert Keilwerth meinen persönlichen Dank auss ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/C ...
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Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"
"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhne ...
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Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen.
Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass der Blick auf die Gesundheitswirtschaft immer noch nahezu ausschließlich vom Kostendenken beherrscht ist.
Bis dato sind die Forschun ...
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München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung (Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - Staatsministerin: Christine Haderthauer, CSU) die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in stationären Pflegeeinrichtunge ...
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Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach (GRÜNE), Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Stellvertretender Vorsitzender ist dann Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitg ...
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU.
Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel ...
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Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CS ...
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Berlin (ots) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
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Hamburg/Köln (ots) - 01.07.2013 - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" empfing das Magazin BRIGITTE am gestrigen Sonntagvormittag SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleszum öffentlichen Interview im Kölner Gürzenich.
Den Sonntag hält sie normalerweise für ihre Familie frei, beto ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenst ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind.
Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger auf entsprechend ...
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Leipzig (ots) - Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe.
Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe) berichtet.
Der Parteivorsitzende
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Karlsruhe (ots) - Hätte, wäre, wenn. Hätte Matthias Platzeck keinen Schlaganfall erlitten, wäre die Frage nach einem potenziellen Nachfolger gar nicht erst gestellt worden.
Wenn nun aber der Name vonFrank-Walter Steinmeierfällt, ist das nicht verwunderlich. Im Gegenteil.
So ...
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Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist.
Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt.
"Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert.
"Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann", sagte Bosbach der in Düsseldorf ersche ...
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Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck.
Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne.
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt.
Die USA< ...
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Leipzig (ots) - Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand.
Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung f ...
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Stuttgart (ots) - Nachdem in München dokumentiert ward, was sich auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz aus wie immer.
Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpfen bleiben.
In einer sehr wohlhabenden Stadt, unweit vom Viktualienmarkt, wo sich alles zum Esse ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesk ...
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Leipzig (ots) - Als "ein Rattenrennen" hat die aus dem Bundestag ausscheidende frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Krista Sager den Politikbetrieb zum Schluss wahrgenommen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Krista Sager, die Partei- und Fraktionsvorsitzende war: ...
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Berlin (ots) - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert.
"Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Gewerksch ...
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Leipzig (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-G ...
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Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Die ...
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Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert auf Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den BND-Präsidenten Gerhard Schindler.
Schindler trat demnach am Mittwoch in geheimer Sitzung des Bun ...
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Bundestag
