|
|
Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Einzelfall hin oder her - wo Missbrauch besteht, müssen wir ihn abstellen. Rot-Gr ...
|
Berlin (ots) - "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben.
Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und P ...
|
Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, als Schachspieler wissen Sie, wie man eine Dame unter Kontrolle hält. Warum gelingt Ihnen das nicht bei Angela Merkel?
Steinbrück: Das sagen Sie, aber die Partie ist noch nicht zu Ende gespielt. Gerade als Schachspieler sage ich Ihnen: Häufig geht eine sicher geglaubte Partie plötzlich ganz überraschend ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Die Regierung hat vor allem Südeurop ...
|
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter empfiehlt den Briefwählerinnen und Briefwählern, die Hinweise in dem mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigten Merkblatt genau zu beachten, damit die per Brief abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 auch gültig sind.
...
|
Berlin (ots) - Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln.
Hierzu erklä ...
|
Osnabrück (ots) - Tarifgespräche über Mindestlohn in Fleischbranche: Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hofft auf zügige Ergebnisse / SPD-Politiker fordert Stopp des massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen / Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro!
|
Bensheim (ots) - Das Thema "Inklusive Entwicklungszusammenarbeit" spielt bei den Parteien in Deutschland eine immer größere Rolle.
Das zeigen die Ergebnisse der Wahlprüfsteine, die die Christoffel-Blindenmission (CBM) den Partei ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Kritik des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielan seiner Partei scharf zurück gewiesen.
"Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und einen verkappten Rechtspopuli ...
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die CDU-Chefin Angela Merkel dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu geben, ob sie sich von der europakritischen und rechtspopulistischenAfDtolerieren lasse.
"Keiner weiß, ob die Bahama-Koali ...
|
Düsseldorf (ots) - Eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch soll nach Plänen der Grünen künftig pro Jahr 50 Euro weniger für den Strom zahlen.
"Wir wollen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf die Zeit vor Schwarz-Gelb reduzieren. Wir wollen die Zahl der Ausnahmen wieder auf unter 1000 begrenzen", sagte Trittin der in ...
|
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in Hannover in Empfang.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Kri ...
|
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen.
"Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bund ...
|
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen beschleunigen!
Pistorius: Aufnahmekriterien prüfen - SPD-Politiker hält Quote für das falsches Signal - Pro Asyl: Bundesregierung muss Krankenversicherung übernehmen!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), ...
|
Düsseldorf (ots) - Integrationsbeauftragte Böhmer ruft Bevölkerung dazu auf, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen.
"Ich appelliere an die Bevölkerung vor Ort, den Flüchtlingen mit ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, als bislang geplant.
"Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach
|
OpenPr.de: Cottbus (ots) - Zweimal hatte die Linke-Politikerin Cornelia Wehlan zu Beginn dieses Jahres bei der Wahl zum Landrat in Teltow-Fläming vorn gelegen.
Ins Luckenwalder Kreishaus konnte sie aber noch längst nicht einziehen. Denn sie hatte das im Brandenburger Kommunalwahlgesetz festgeschriebene Quorum nicht erreicht.
...
|
Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Musikhochschulen schadet der grün-roten Landesregierung zum, aus ihrer Sicht, absolut ungeeignetsten Zeitpunkt: kurz vor der Bundestagswahl.
Denn Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat mit ihrem nicht abgesprochenen Vorschlag, die Hochschule in Trossingen fast bis auf Null zu schleifen, nicht ...
|
Osnabrück (ots) - Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, wenn es nach Philologen, Eltern und zunehmend auch Vertretern der Wirtschaft geht, wird dem Turbo-Abi in Niedersachsen schon kurz nach der Einführung wieder der Garaus gemacht.
Die Klagen sind in der Tat vielfältig. Im Mittelpunkt steh ...
|
Essen (ots) - Würde die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) jede Bürgschaft so genau prüfen wie die 17,5-Millionen-Garantie für das Industrieprojekt "Newpark", müsste der Steuerzahler wohl kaum für die Insolvenzen schlecht wirtschaftender Fußballklubs aufkommen.
Nein, die Ansiedlung des riesigen Industrieareals im nördlic ...
|
Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl .
Selbst zwei Wochen vor der Wahl sind immer noch rund 50 % der Wähler unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch ...
|
Berlin (ots) - "Aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und den sehr zögerlichen Reformbemühungen läuft nun auch Frankreich Gefahr, in den Krisenstrudel gezogen zu werden", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen aus Frankreich.
|
Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz anschließend zur Überarbeitung an Bildungssenatorin Sandr ...
|
Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wüns ...
|
Berlin (ots) - Die 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat Thomas Bach am heutigen Dienstag zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Der 59 Jahre alte Wirtschaftsanwalt und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes löst Jacques Rogge ab, der zwölf Jahre an der Spitze des IOC stand.
Hierzu erklärt der ...
|
Frankfurt (ots) - Vielleicht war Merkel (CDU) wirklich erstaunt, als sie nun in einer Wahlsendung hörte, dass manche Zeitarbeiter über zehn Jahre hinweg beim selben Unternehmen beschäftigt sind - und nicht nur "vorübergehend", wie es im Gesetz steht.
Allerdings fällt es schwer, das zu glauben, schließlich hat sich auch die
|
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit ...
|
Berlin (ots) - "Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik.
Aber dennoch dürfe man ...
|
Hamburg (ots) - In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt.
Das deckt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins "Plusminus" vom NDR im Ersten auf. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik i ...
|
Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche würde Politikern kein Geld leihen / Bundeskanzlerin Angela Merkel kreditwürdiger (16 Prozent) als Herausforderer Peer Steinbrück (13 Prozent) / FDP und Piratenpartei scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde!
Am 22. September ...
|
|  |
|
Bundestag
