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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben.
Aber sie soll eine sozialdemokratische Politik machen.
Das haben, so paradox es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der Bundestagswahl gewollt.
Das i ...
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OpenPr.de: Berlin (01. 11. 2013) - Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef
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Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel.
Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten?
Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenve ...
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Cottbus (ots) - Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine stark emotionale.
Das ist ja der Grund, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr gewehrt hat.
Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei den Au ...
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Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben."
Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen b ...
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Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit.
Doch während die Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlerg ...
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Bremen (ots) - Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt.
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen.
Die Praxis wird es schon r ...
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Köln (ots) - Parteivize Laschet: Arbeitsplätze in der Industrie für NRW von entscheidender Bedeutung - "Kohle wird ihren Anteil leisten"!
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sieht die laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftig ...
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft ...
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Berlin (ots) - Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits erreicht.
Ohne das Basisbündnis und seine äußerst verdienstvolle Arbeit hätte es die spannungsgeladene Debatte der ve ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat ein ernstes Grundwasserproblem.
Nach einer aktuellen Bestandsanalyse des Landesumweltamtes sind NRW-weit 40 Prozent der Grundwasserkörper in einem nur mäßigen oder gar schlechten chemischen Zustand. Grund sind hohe Nitratbelastungen, als Verursacher gilt die Landwirtschaft. ...
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Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht / Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor "Wahlbetrug", wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen sollte!
Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche R ...
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Essen (ots) - Alle reden über Edward Snowden - Hans-Christian Ströbele redete MIT ihm.
Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz, Regierung.
Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben, Se ...
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Bremen (ots) - Chapeau!
Da hat der alte Mann es noch einmal allen gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht.
Der Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht deutlich, was möglich ist - wenn man es denn wirklich will.
Damit hat der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der ...
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Hagen (ots) - Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian Ströbele deutlich anzusehen.
Man kann ihn verstehen. Denn was immer sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der NSA-Aktivitäten in Deutschland für Folgen haben mag: Erst einmal ist es dem grünen Urgestein im Alleingang g ...
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Ravensburg (ots) - Ein toller Coup!
Während alle deutschen Politiker davon reden, wie interessant Aussagen von Edward Snowden wären, fährt einer ganz einfach nach Moskau und spricht mit ihm.
Christian Ströbele, das grüne Urgestein, hat dafür Respekt verdient. Doch bei genauem Hinsehen ist es eben nicht mehr als ein Coup.
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Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet e ...
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Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem ...
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Weimar (ots) - Was für eine grandiose Polit-Show von Hans-Christian Ströbele!
Aber welche konkreten politischen Ergebnisse hat sein überraschendes Geheimtreffen mit Edward Snowden gebracht?
Keine, außer dass der NSA-Abhörskandal einen weiteren Tag die Schlagzeilen beherrscht.
Weder hat Snowden weitere Enthüllungen ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen.
Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen.
Jenen Mann, d ...
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Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der stre ...
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Mainz (ots) - Es gibt diesen amerikanischen Film von 1983: "WarGames", in dem einem Computer die selbstständige Kontrolle über Nuklearraketen übertragen und beinahe der Dritte Weltkrieg ausgelöst wird, weil ein Teenager nichts ahnend mit seinem Spiele-Computer dazwischenfunkt.
Daran muss man denken, wenn der reale amerikanische Außenminister Joh ...
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Trier (ots) - Da muss erst ein 74-jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch ...
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Berlin (ots) - Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) noch einmal ein Clou gelungen.
Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert.
Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweite ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion um Edward Snowden:
Ein 74-jähriger Alt-Linker (Hans-Christian Ströbele, GRÜNE) lässt mit einem simplen Flug nach Russland die ewig zaudernde Kanzlerin ziemlich alt aussehen.
Es stünde Europa, es stünde
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Halle (ots) - Die Staatsfrau Angela Merkel (CDU) muss jetzt ihren Einfluss und die Gunst der Stunde nutzen, da der aktuelle Abhörskandal führenden US-Politikern bis hinauf zum Präsidenten unsagbar peinlich ist.
Die Kanzlerin, die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, muss die
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin fordert "freies Geleit" für Snowden / Simone Peter: "Nicht auszuschließen, dass auch meine Gespräche abgehört werden"!
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber ei ...
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Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen.
"Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ...
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Berlin (ots) - Kurz vor der dem Volksentscheid zur Energie am Sonntag in Berlin hat der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) erklärt, dass sich eine mögliche Rekommunalisierung der Stromversorgung auch im Portemonnaie der Verbraucher niederschlagen würde.
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Neu-Isenburg – „Um das gesellschaftlich wichtige Anliegen der Familienpflegezeit endlich zum Erfolg zu führen, braucht es einen Rechtsanspruch“, darauf wies Allan Karlsen, Regional Manager von Genworth für Nord-Europa gestern in Berlin hin.
Zu wenige Arbeitnehmer hätten bisher die Familienpflegezeit in Anspr ...
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Bundestag
