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Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
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Ulm (ots) - Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund.
Diese wird den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen.
Doch sind ihre Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen schwarz-roten Koalitionären pauschal als absurd abzutun.
In ihrem Gutachten findet sich Bedenkenswertes. Da warnen di ...
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Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze (Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze, SPD) schuldig geblieben.
Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf.
Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob ...
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Berlin (ots) - "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches der Bundesregierung heute in Berlin< ...
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Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten.
Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit.
Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon ersch ...
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Hagen (ots) - Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten.
Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge.
Was die Professoren, deren Voraussa ...
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Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen.
Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten.
So vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und die n ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist kein Wunschkonzert - auch nicht für Wirtschaftsweise.
Natürlich kann man sich fragen, wie die Wohltaten, die die Koalitionäre verteilen möchten, finanziert werden sollen.
Und natürlich muss man den Kopf schütteln über die Untersuchung der deutschen Exportstärke durch die EU.
Aber die ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Wir begrüßen, ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" vorgelegt.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlaments ...
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Berlin (ots) - In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldate ...
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Berlin (ots) - Zur öffentlichen Debatte über die deutschen Exportüberschüsse und dem Bericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Deutsche Exporte stützen auch den europäisc ...
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Berlin (ots) - "Seit über einem halben Jahr diskutiert man in der Europäischen Union über konkrete Regeln zur Umsetzung der Jugendgarantie.
Dass gestern in Paris Verbindlichkeiten beschlossen wurden, die sich auf die nächsten zwei Jahre beziehen, ist kein Grund zum Jubeln. Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen.
Eine zügige ...
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Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen.
Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen G ...
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Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werben.
"Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder von sich aus einer Vereinbarung nicht zustimmen werden, wenn es ni ...
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Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten.
Das betonte der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielim Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in e ...
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Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierals Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Legislaturperiode angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent.
Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen ...
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Osnabrück (ots) - Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"!
Einen Antrag zur Öffnung hin zu den Linken soll der SPD-Parteitag Ende der Woche in Leipzig beschließen.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Die
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Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr ausschließen zu wollen.
In einem Gespräch mit d ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert.
"Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Das bedeut ...
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Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze.
Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen.
Die derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbei ...
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Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält.
"Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen ...
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Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich.
Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar.
Dennoch lassen die Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und
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erlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. haben CDU/CSU und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Imkern vor möglichen gentechnischen Verunreinigungen des Honigs f ...
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Regensburg (ots) - Das Bild, das MinisterpräsidentHorst Seehofergestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten.
Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in ...
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Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen.
Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kr ...
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