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Aachen (ots) - Gar Ungeheuerliches war am Donnerstagabend im ZDF zu bestaunen: Streit!
Zwischen einem Politiker und einer Journalistin! In aller Öffentlichkeit ausgetragen! Ja, wo sind wir denn hier?
Dem mit unsäglichen Kungel-Kuschel-Talkrunden sozialisierten Fernsehzuschauer mag derlei durch den Kopf geschossen sein, als ein ...
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Köln (ots) - Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat SPD-ParteichefSigmar Gabrielseinen TV-Auftritt verteidigt.
In einem vorab aufgezeichneten Interview für das neue RTL-Magazin "sonntags.live" sagte Gabriel am Freitag auf die ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen.
Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet (Samstagausgabe).
Danach i ...
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Vechta (ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man sich an die ganz heißen Eisen wagen.
Da könnte man Projekte in Angriff nehmen, die für Volk und Demokratie von höchster Dringlichkeit sind. Pustekuchen. Je größer die Mehrheit, um so zaghafter die Reformen. Der K ...
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem E ...
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Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im Bund.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann vor allem beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Das könn ...
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in ...
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Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger.
Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurt ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen Gemütern regiert.
Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren anhalten.
Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können Wahlgesch ...
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Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu guten Kompromissen gelangt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen bleibe w ...
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Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich,Reiner Haseloffund Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wank ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften!
Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue Mindestlohn-Kontrolleure.
In ein ...
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlas ...
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snabrück (ots) - Man kann Udo Paschedag ja manches nachsagen, aber eines nicht: dass er dumm und ungeschickt wäre.
Im Untersuchungsausschuss trumpfte der 59-Jährige am Donnerstag mit einer strukturierten, nur schwer ins Wanken zu bringenden Zeugenaussage auf. Er bemühte sich dabei, seine eigenen Fehlleistungen und Eigenmächtigkeiten herunterzu ...
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Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474.820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47.483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, der sonst ein kluger Mann ist.
Er meinte, eine klein ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbr ...
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Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben.
Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben.
Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er di ...
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Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474.820 SPD-Mitglieder.
Im Extremfall können 47.483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er me ...
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Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz.
Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück.
Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge ...
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Bremen (ots) - Es sind einige sozialdemokratische Projekte, die in Bremen aus Geldnot ins Stocken geraten sind. Der Ausbau der Ganztagsschulen etwa.
Dafür würde es mehr Geld aus Berlin geben. Auch die Hochschulen dürfen auf zusätzliches Geld hoffen. Dass für die Offshore ...
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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl ei ...
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Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen.
Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt.
Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordnet ...
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neu ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsv ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu ...
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Bremen (ots) - Höhere Besoldung? Nach den Beamtengesetzen absolut korrekt und zulässig.
Persönliche Referentin? Gut begründet und nichts Ungewöhnliches. Klimaanlage im Bürö Angebracht und angemessen. Führungskräfteseminar? Bei einem Neuanfang zur Motivation nachvollziehbar.
Dicker Dienstwagen des Typs Audi A8? Kostenneutral, ökologi ...
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Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert.
Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden.
Gauck, se ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen.
Was ihr nicht gelingt, ist aber noch ...
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Bundestag
