|
|
Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen, wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition.
Am Donnerstag stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetze ...
|
Osnabrück (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die Koalitionsverhandlungen beendet sind.
Denn es ist ureigene Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder sämtl ...
|
Weimar (ots) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen.
"Die IG Metall oder die anderen Gewerkschaften werden keine Empfehlung abgeben", sagte das frisch gekürte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, Wolfgang Lemb, im Interview mit ...
|
Düsseldorf (ots) - InnenministerRalf Jäger(SPD) gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten.
Damit versucht Jäger davon abzulenk ...
|
Cottbus (ots) - Noch hat SPD-ChefSigmar Gabrieletwas Luft.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht drinsteht - und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der SPD-Basis.
Doch die Debat ...
|
Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag.
Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen.
Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wi ...
|
Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
|
Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht v ...
|
Bielefeld (ots) - Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: Für Familien gibt es mehr Schatten als Licht.
Jedenfalls, wenn man sich an die Wahlversprechen erinnert.
Da war die Rede von der Erhöhung der steuerl ...
|
Halle (ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten dicken Werk publik.
Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sein soll, ist aber nicht so neu.
Im Gegenteil, d ...
|
Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben.
Der Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab - und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit.
Der SPD-Großko ...
|
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwe ...
|
Düsseldorf (ots) - Wie wichtigHannelore Kraftdie Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kan ...
|
Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-BundeskanzlerHelmut Kohlhat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort.
Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen ...
|
Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen -Hannelore Krafthat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal.
Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte ...
|
Osnabrück (ots) - Seiters appelliert an Union und SPD: Auch Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten ermöglichen!
DRK-Präsident Rudolf Seiters (CDU) hat die von Schwarz-Rot geplante Beschleunigung bei der Prüfung von Asylanträgen begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Ex-Innenminis ...
|
Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab.
"Richtig ist, dass Herr Bergner in der alten Bundesregierung keinen Einfluss hatte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
|
Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind.
Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph ...
|
Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht.
Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asy ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden.
Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers ...
|
Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzend ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder:
"Ich glaube, dass meine Partei hier einen Fehler gemacht hat. Wir ...
|
Berlin (ots) - Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien.
"Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an S ...
|
Aachen (ots) - Gar Ungeheuerliches war am Donnerstagabend im ZDF zu bestaunen: Streit!
Zwischen einem Politiker und einer Journalistin! In aller Öffentlichkeit ausgetragen! Ja, wo sind wir denn hier?
Dem mit unsäglichen Kungel-Kuschel-Talkrunden sozialisierten Fernsehzuschauer mag derlei durch den Kopf geschossen sein, als ein ...
|
Köln (ots) - Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat SPD-ParteichefSigmar Gabrielseinen TV-Auftritt verteidigt.
In einem vorab aufgezeichneten Interview für das neue RTL-Magazin "sonntags.live" sagte Gabriel am Freitag auf die ...
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen.
Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet (Samstagausgabe).
Danach i ...
|
Vechta (ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man sich an die ganz heißen Eisen wagen.
Da könnte man Projekte in Angriff nehmen, die für Volk und Demokratie von höchster Dringlichkeit sind. Pustekuchen. Je größer die Mehrheit, um so zaghafter die Reformen. Der K ...
|
München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem E ...
|
Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im Bund.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann vor allem beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Das könn ...
|
Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in ...
|
|  |
|
Bundestag
