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Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken: Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400 Millionen Euro pro Jahr kosten / Rentenexperte Birkwald spricht von "einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"!
Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wür ...
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Leipzig (ots) - BundesministerHeiko Maas(SPD) hat seine Partei "zur Nüchternheit" in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus dem Auge zu verlieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Ravensburg (ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt auch Gefahren.
Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt belebend - und kann gleichzeitig lähmen. ...
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Saarbrücken (ots) - Trotz der Krise in vielen europäischen Staaten hat die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Einschätzung von Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer wenig Chancen, bei den Bundesbürgern zu punkten.
"Eine ausgeprägt antieuropäische Stimmung gibt es in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres feiern, sonder ...
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
Der "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstaga ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien droht den Blick darauf zu verstellen, dass die Zuwanderer der deutschen Volkswirtschaft insgesamt guttun.
Sie sind im Schnitt deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung, sie beziehen seltener Renten, sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge.
Im Schnitt, ...
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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mi ...
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Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging.
Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in d ...
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Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt".
Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - r ...
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Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbere ...
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erlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbei ...
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Osnabrück (ots) - Immer diese Pauschalurteile!
Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Ei ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CS ...
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Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen.
So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet.
Wahrschei ...
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Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration.
Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nic ...
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Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen.
Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschu ...
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Bielefeld (ots) - Wer als Zeit- oder Berufssoldat zur Bundeswehr geht, weiß es von Anfang an: Versetzungen sind an der Tagesordnung, in der Regel gibt es bei den Offizieren spätestens nach zwei Jahren einen neuen Dienstposten.
Umziehen mit Kind und Kegel. Wer das nicht will, darf pendeln oder wird zum Wochenendheimfahrer. Und die Entfernungen zw ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von Soldatenbeschwerden ziehen.
"Die Bundeswehr muss endlich mit einem Fehlermanagement anfangen, statt erkann ...
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Karlsruhe (ots) - Oft ist Politik damit beschäftigt, den Unfug zu korrigieren, den sie selbst angerichtet hat.
Die so genannte Energiewende ist ein beredtes Beispiel dafür. BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nennt dies vornehm einen "Neustart".
In Wahrheit geht es darum, ei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der Industrienation Deutschland nicht gut bekommen.
Und bei der Umsetzung der Energiewende, auch da ist ...
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Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.
Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.
Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unt ...
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Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die B ...
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Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer.
Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.
Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen fest, von dene ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.
Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Sch ...
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Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.
Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade j ...
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Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.
Dies sind eventuelle Au ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.
»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.
Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, General ...
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Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an ...
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Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran ...
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