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Lüneburg (ots) - Hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy strafbar gemacht? Oder nur schuldig? Wer wusste wann was?
In der Affäre um die Kinderpornografie-Vorwürfe sind noch viele Fragen offen.
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg, tritt für eine differenzi ...
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recher ...
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Bonn (ots) - Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss die SPD nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich Vertrauen wiederherstellen.
"Wir haben in allen Koalitionsregierungen, insbesondere in einer Großen Koalition, einen besonderen Wert des Vertrauens. Dieses Vertrauen ist aus mei ...
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Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die rot-grüne Landesregierung.
Fraktionschef Björn Thümler forderte in einem Schreiben an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD), der Staatsanwaltschaft Hannover die "Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren i ...
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Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestages debattiert am heutigen Freitag den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung.
Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
"Die großen deutschen Städte überzeugen durch ihre Vielfalt, durch breite kulturelle Angebote und ein pulsi ...
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Berlin (ots) - Tourismus gehört zu den boomenden Wirtschaftszweigen in Deutschland.
Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die 17. Wahlperiode hervor, der am heutigen Freitag im Plenum des Bundestages erörtert wird.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ethik-Kodex der Landesregierung verpflichtet die landeseigenen Betriebe dazu, strenge Richtlinien bei der Besetzung von Geschäftsleitung und Aufsichtsräten einzuhalten.
Auch bei der Vergabe von Beraterverträgen gibt es neue Auflagen. Das Regelwerk ist eine Reaktion auf Misswirtschaft, Intransparenz und Klüngel, die in der ...
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt sieht keinen Anhaltspunkt für "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik / "Reine Ausbildungsmission"!
Osnabrück.- Die CSU hat den Einsatz der deutsch-französischen Brigade als sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im Krisenland Mali bezeichnet.
In einem Gespräch mi ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Armutszuwanderung befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfe ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert.
"Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass
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Bonn-Berlin (ots) - Zur Entwicklung in der Ukraine:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet.
"Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht ve ...
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Bonn (ots) - "Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse der Europäischen Politik.
Dass sie da geblieben sind zeigt: Sie sehen eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
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Aachen (ots) - Nein, das ist kein Boxkampf Vitali Klitschko gegen Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können.
Je länger die Auseinandersetzungen in der Ukraine dauern, je brutaler und blutiger sie werden, desto sc ...
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Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die Lage in der Ukraine debattiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitunge ...
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Osnabrück (ots) - Pferdefleisch-Verdacht: 19 Tonnen gingen nach Deutschland / Betriebserlaubnis entzogen!
Ein niederländisches Unternehmen, das im Verdacht steht, Rindprodukte mit Pferdefleisch vermengt zu haben, hat entsprechende Ware auch nach Deutschland g ...
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Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) räumt gerade im Verteidigungsministerium auf - ob mit Erfolg, muss sich erst zeigen.
Aber es ist spannend, wie sie versucht, die Beschaffung unter ihre Kontrolle zu bringen.
Mit der Entlassung zweier wichtiger Figuren statuiert sie ein E ...
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Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht es möglich.
Durfte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition vor allem aus SPD-Ministern besteht, bringt sich die CDU-Frau mit einem Paukenschlag in Erinnerung.
Die Niedersächsin mit dem Drang zu Höheren schei ...
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Karlsruhe (ots) - Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker Rudolf Scharping (SPD) noch Verteidigungsminister - und der trat vor zwölf Jahren zurück.
Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl kommen.< ...
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Freiburg (ots) - Zu gravierend sind die Missstände beim Management großer Rüstungsprojekte, zu groß ist der politische Druck, etwas zu ändern.
Schon ihr Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), wäre über das Desaster bei der Beschaffung der Drohne Euro-Hawk fast gestolpert.
Doch währ ...
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Halle (ots) - Es ist der Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) hoch anzurechnen, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, die Expertin im Schnelldurchgang zu spielen.
Vielmehr nimmt sie sich offenbar das Kind aus Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" zum Vorbild.
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Osnabrück (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht Ernst: Nachdem sie mit sanften Tönen und einer Initiative für eine familienfreundlichere Bundeswehr gestartet war, redet die neue Verteidigungsministerin jetzt Tacheles und feuert einen weiteren Staatssekretär.
Das war auch überfällig. De ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen.
Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wu ...
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Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus.
Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht ...
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Berlin (ots) - Die Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) hat Spitzenleute gefeuert.
Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient.
Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes M ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Amtsantritt Ursula von der Leyens (CDU) im Bundesverteidigungsministerium gefragt hatte, warum sie sich nicht sofort auch von Staatssekretär Stéphane Beemelmans getrennt hatte, bekam die Antwort gestern.
Frau von der Leyen brauchte ihn, um in dem Moment ein Exempel zu statuieren, als schwarz auf weiß auf dem Tisch ...
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Berlin (ots) - Nach der ersten Sitzung des neuen "Rüstungsboards" am Mittwochabend hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Konsequenzen aus den Problemen bei großen Beschaffungsvorhaben gezogen und einen Neustart eingeleitet.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbande ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen.
Hierzu erklärt der verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte CDU ...
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Hamburg (ots) - Gamze Kubasik, die Tochter des türkischstämmigen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschossen wurde, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht.
In einem Interview mit dem Hamburger ...
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